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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 306

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 306 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 306); 306 Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 29. Mai 1957 (4) Dreschsatzführer, die bereits in den Jahren 1955 oder 1956 an Prüfungen teilgenommen haben, sind von der Ablegung erneuter Prüfungen befreit. Die in diesen Jahren ausgestellten Dreschberechtigungsausweise sind umzutauschen. § 2 (1) Die Dresch satzführer aus weise gelten zeitlich unbegrenzt. (2) Eine Wiederholung der Prüfung kann durch das Volkspolizei-Kreisamt, Abteilung Feuerwehr, gefordert werden, wenn der Dreschsatzführer die Brandschutz-maßnahmen beim Drusch ungenügend durchführt. § 3 (1) Die Termine und Orte für die Durchführung von Dreschsatzführerprüfungen sind von den Brandschutzbeauftragten der Räte der Kreise in Zusammenarbeit mit dem Volkspolizei-Kreisamt, Abteilung Feuerwehr, festzulegen. (2) Die Dreschsatzführer sind mindestens 14 Tage vorher von der Durchführung der Prüfungen durch beauftragte Mitarbeiter der Räte der Städte und Gemeinden in Kenntnis zu setzen. § 4 Die Volkspolizei-Kreisämter, Abteilung Feuerwehr, haben in Verbindung mit den Räten der Städte und Gemeinden und den Freiwilligen Feuerwehren entsprechend den Erfordernissen Beratungsstunden zu organisieren, in denen Dreschsatzführer und andere Bürger Auskünfte über Brandschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft und auf Druschplätzen erhalten. § 5 Diese Brandschutzanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Mai 1957 Der Minister des Innern M aro n Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über das Verbot von Anzahlungen und über die Abrechnung langfristiger Einzelfertigungen. Vom 30. April 1957 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 17. Juli 1952 über das Verbot von Anzahlungen und über die Abrechnung langfristiger Einzelfertigungen (GBl. S. 617) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern sowie dem Präsidenten der Deutschen Notenbank folgendes bestimmt: I. Zentralverwaltete volkseigene Wirtschaft § 1 Die Leiter der Hauptverwaltungen legen im Produktionsplan fest, welche Fertigung im Sinne der Verordnung als langfristige Einzelfertigung abzurechnen ist. Dabei muß die Fertigung ihrem Charakter nach langfristiger Art sein und darf in keinem Falle einen geringeren planmäßigen Produktionsdurchlauf als 90 Tage haben, sie muß aber auch den Charakter einer Einzelfertigung tragen. Dabei kann es sich in der Produktionsauflage um einige Stücke des gleichen Erzeugnisses handeln. Eine langfristige Serienproduktion ist von dieser Regelung ausgeschlossen. § 2 (1) Die langfristige Einzelfertigung ist im Richtsatzplan in der „unvollendeten Produktion“ gesondert auszuweisen. Sie wird gesondert und in Baugruppen unterteilt geplant. Die Untergliederung des Erzeugnisses in die einzelnen Baugruppen richtet sich nach dem technologischen Prozeß. (2) Die Baugruppenabrechnung muß in den Lieferverträgen vereinbart sein. (3) Die fertiggestellte und vom Auftraggeber durch eine technische Kontrolle abnehmbare Baugruppe ist Warenproduktion und zum Industrieabgabepreis abrechnungspflichtig. Die Summe der Teilrechnungen darf den jeweiligen Preis des Gesamterzeugnisses der langfristigen Einzelfertigung nicht überschreiten. Nach Auslieferung des in langfristiger Einzelfertigung fertiggestellten Erzeugnisses sind auf der Endabrechnung die bereits in Teilrechnung abgerechneten Beträge vom Lieferer in Abzug zu bringen und als solche kenntlich zu machen. Die fertiggestellte Baugruppe muß objektmäßig nachprüfbar vorhanden sein und darf nicht nur einen Fertigungsgrad am Gesamterzeugnis darstellen. (4) Was als Baugruppe bei langfristiger Einzelfertigung branchenbedingt zu gelten hat, bestimmt der Leiter der Hauptverwaltung des Lieferbetriebes. § 3 (1) Die Abrechnung nach Zeitabschnitten mit Zwischenrechnung bedarf der besonderen Genehmigung des Leiters der Hauptverwaltung des Lieferbetriebes. (2) Einzelheiten über die Finanzplanung der langfristigen Einzelfertigung legen die zuständigen Minister in ihren speziellen Vorschriften bzw. Einzelbestimmungen mit Zustimmung des Ministers der Finanzen fest § 4 Großmaterial für die Errichtung elektrotechnischer Anlagen wird entsprechend den planmethodischen Anweisungen nicht über den Richtsatzplan, sondern vom Auftraggeber finanziert.** II. übrige Wirtschaft § 5 Für alle übrigen Betriebe, die einen Finanzplan aufzustellen haben, gelten die in dieser Durchführungsbestimmung für die zentralverwaltete volkseigene Wirtschaft getroffenen Regelungen entsprechend. § 6 Betriebe, die keinen Finanzplan aufstellen, und die der privaten Wirtschaft verfahren gemäß § 6 der Verordnung vom 17. Juli 1952 (GBl. S. 617). Die Abrechnung einzelner Baugruppen muß in den Lieferverträgen vereinbart sein. Die technische Beurteilung von Baugruppen liegt im Zweifelsfalle beim zuständigen Minister. ** Anlage 1 zur 2. Anordnung zur Vorbereitung des Volkswirtschaftsplanes 1956 Ordnung der Materialplanung (Sonderdruck Nr. 90 des Gesetzblattes), * 3. DB (GBl. I 1955 S. 606);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.

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