Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 305

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 305 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 305); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1957 Berlin, den 29. Mai 1957 Nr. 39 Tag Inhalt Seite 10.5.57 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung zum Schutz der Ernte 305 10.5.57 Brandschutzanordnung Nr. 1. Befähigungsnachweis für Dreschsatzführer 305 30. 4.57 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Verbot von Anzahlungen und über die Abrechnung langfristiger Einzelfertigungen 306 2.5. 57 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Errichtung eines Hydro- logischen Dienstes und die Umbildung des Meteorologischen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik. Gebührenordnung 7 307 29.4.57 Vierundzwanzigste Durchführungsbestimmung zur Steuerreformverordnung. Erb- I schaftsteuer (ErbStDB 1957) 309 6.5. 57 Anordnung über die Ausgabe von 2-DM-Münzen durch die Deutsche Notenbank, Berlin 310 6.5. 57 Anordnung über die Mitarbeit und Entschädigung der Lehrkräfte und sonstigen Helfer in der Kinderferiengestaltung 310 7. 5. 57 Anordnung über die Besteuerung der von der Deutschen Investitionsbank treuhänderisch verwalteten Anteile an Personengesellschaften 311 10.5.57 Anordnung über die Erhöhung der Pflegezuschüsse für Kinder in fremden Familien 311 16.5. 57 Anordnung über die steuerliche Behandlung der Arbeitszeitverkürzung in den privaten Industriebetrieben 12 16.5.57 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln im Jahre 1957 312 Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung zum Schutz der Ernte. Vom 10. Mai 1957 Auf Grund des § 27 der Verordnung vom 29. Juni 1950 zum Schutz der Ernte (GBl. S. 611) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft folgendes bestimmt: § 1 Der § 4 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 29 Mai 1953 zur Verordnung zum Schutz der Ernte (GBl. S. 803) wird aufgehoben. Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 10. Mai 1957 Der Minister des Innern M ar o n 2. DB (GBl. 1953 S. 803) Brandschutzanordnung Nr. 1. Befähigungsnachweis für Dreschsatzführer Vom 10. Mai 1957 Auf Grund des § 12 des Gesetzes vom 18. Januar U'56 zum Schutze vor Brandgefahren (Brandschutzgesetz) (GBl. I S. 110) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft folgendes angeordnet: § 1 (1) Zum Führen eines Dreschsatzes ist nur berechtigt, wer die erforderlichen Kenntnisse zur Verhütung und Bekämpfung von Bränden auf Druschplätzen nach-weisen kann. (2) Als Nachweis gilt der nach erfolgter mündlicher Prüfung vom Volkspolizei-Kreisamt, Abteilung Feuerwehr, ausgestellte Dreschsatzführerausweis. (3) Die mündlichen Prüfungen der Dreschsatzführer werden mit Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren in den Gemeinden, MTS bzw. anderen Objekten durchgeführt.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.

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