Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 303

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 303 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 303); Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 23. Mai 1957 303 Die Ehrenbezeichnung „Aktivist des Fünfjahrplans“ wird verliehen an Werktätige . mit Ausnahme des kaufmännischen Personals für besondere Leistungen auf dem Gebiet der Produktion, die für den Betrieb von Bedeutung sind und zur Erfüllung und Übererfüllung der staatlichen Planaufgaben beitragen. Die Ehrenbezeichnung „Für ausgezeichnete Leistungen“ wird verliehen an Werktätige für besondere Leistungen in der Verwaltungsarbeit, die in besonderem Maße zur Erfüllung der betrieblichen Aufgaben beitragen. 6. Einzelheiten der Verleihung, insbesondere die Bedingungen für die Auszeichnungen, der Verfahrensweg, die Rechte und Pflichten der ausgezeichneten Einzelpersonen, werden durch Statuten geregelt. V. 1. Die Vorbereitung und Verleihung der staatlichen Auszeichnungen erfolgt nur in Zusammenarbeit mit dem Zentralvorstand und den Bezirksvorständen der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. 2. Die unter Abschnitt IV „Ehrentitel, Medaillen und Abzeichen für Einzelpersonen“ genannten staatlichen Auszeichnungen sind entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und unmittelbar nach vollbrachter auszeichnungswürdiger Leistung zu verleihen. Der Ehrentitel „Held der Arbeit“ wird am 13. Oktober und die Ehrentitel „Verdienter Aktivist“ und „Verdienter Erfinder“ werden außer am 13. Oktober auch zu gegebenen Anlässen verliehen. Der unter Abschnitt IV „Ehrentitel für Brigaden in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben“ genannte Ehrentitel „Brigade der besten Qualität“ ist unmittelbar nach vollbrachter auszeichnungswürdiger Leistung zu verleihen. 3. Die im Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Berufsausbildung geplanten Mittel für das Jahr 1957 für die staatlichen Auszeichnungen, die die Minister, Staatssekretäre und Vorsitzenden der Räte der Bezirke im Aufträge des Ministerrates bzw. des Ministerpräsidenten verleihen, werden deren Haushalt übergeben. 4. Das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung leitet die Ministerien, Staatssekretariate und Räte der Bezirke bei der Verwirklichung der in der Vereinbarung festgelegten Maßnahmen an und kontrolliert ihre Durchführung. 5 5. Alle bis zur Bestätigung der Vereinbarung durch den Ministerrat organisierten Wettbewerbe werden nach den bisherigen Bestimmungen abgeschlossen und ausgewertet. Berlin, den 9. Mai 1957 Präsidium des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschafts- Der Minister für Arbeit bundes und Berufsausbildung Lehmann Macher Sekretär Anlage 1 zu vorstehender Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung und dem Präsidium des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes Prämienregelung für Siegerbetriebe im Wettbewerb um die Wanderfahne des Ministerrates, der Ministerien, Staatssekretariate und der Räte der Bezirke 1. Für die Prämiierung der Siegerbetriebe werden folgende Mindest- und Höchstsätze festgelegt: I. Siegerbetriebe im Wettbewerb um die Wanderfahne des Ministerrates A. Industrie und Verkehr Für Betriebe mit einer Beschäftigtenzahl bis 1000 bis 2 000 10 000, DM DM über 1 000 bis 10 000 bis 8 000, 100 000, DM DM \ über 10 000 bis 60 000, 200 000, DM DM B. Land- und Forstwirtschaft In Höhe von bis C. Handel In Höhe von 3 000, DM bis 16 000, DM II. Siegerbetriebe im Wettbewerb um die Wanderfahne des Ministeriums, Staatssekretariats und des Rates des Bezirkes Die Prämien für Siegerbetriebe im Wettbewerb um die Wanderfahne des Ministeriums, Staatssekretariats und des Rates des Bezirkes sind von den Ministem, Staatssekretären und Vorsitzenden der Räte der Bezirke in eigener Verantwortung unter Berücksichtigung der zu diesem Zweck zur Verfügung stehenden Mittel festzulegen. 2. Die Höhe der Prämie ist abhängig von den Ergebnissen im Wettbewerb, insbesondere von dem erarbeiteten überplanmäßigen Gewinn bzw. der erreichten Unterschreitung der im Plan vorgesehenen Zuschüsse unter Beachtung der Beschäftigtenzahl. Bei Betrieben, deren Eigenart der Produktion nicht zu überplanmäßigen Gewinnen führt, ist von der Unterschreitung der geplanten Kosten je Erzeugnis oder Leistung auszugehen. 3. Etwa 70 °/o der Prämie sind für Einzelprämiierungen und davon 75% für die Prämiierung von Arbeitern zu verwenden (auch Prämien für Arbeiter, die im Kollektiv bzw. in der Brigade arbeiten, gelten als Einzelprämien). Der übrige Teil der Prämie ist für die Verbesserung der sozialen und kulturellen Betreuung der Werktätigen des Betriebes zu verwenden. Die Prämie ist steuerfrei. 4. Die Betriebe berichten innerhalb von 14 Tagen nach der Auszeichnung über die Verwendung der ihnen übergebenen Prämiensumme ihrem Ministerium, Staatssekretariat oder Rat des Bezirkes. 3 000, DM 40 000, DM;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.