Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 302

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 302 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 302); 302 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 23. Mai 1957 richten und die Maßnahmen zur Erfüllung und Übererfüllung der folgenden Planaufgaben unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedingungen erläutern. Die Leiter der jeweiligen Produktionsbereiche haben des weiteren in allen Beratungen mit den Arbeitern, Angestellten und mit dem ingenieurtechnischen Personal über die Verwirklichung der Vorschläge und die Beachtung der kritischen Hinweise zu berichten. IV. Auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen werden folgende staatliche Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung verliehen: Wanderfahnen für volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe 1. Die Minister und Staatssekretäre verleihen im Aufträge des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik in entscheidenden Wirtschaftszweigen der zentralgeleiteten Wirtschaft entspre- chend der Anlage 2 der Vereinbarung die Wanderfahne des Ministerrates. 2. Die Minister und Staatssekretäre verleihen an Siegerbetriebe im Wettbewerb der volkseigenen Betriebe der zentralgeleiteten Wirtschaft die Wanderfahne des Ministeriums bzw. des Staatssekretariats. 3. Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke verleihen an Siegerbetriebe im Wettbewerb der volkseigenen örtlich geleiteten Wirtschaft die Wanderfahne des Rates des Bezirkes. Ehrentitel für Brigaden in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben 1. Die Minister, Staatssekretäre und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke verleihen an Brigaden, die im Wettbewerb von Brigade zu Brigade, insbesondere bei der Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, besondere Leistungen vollbringen, den Ehrentitel „Brigade der besten Qualität“. 2. Die Minister, Staatssekretäre und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke können im Einvernehmen mit den Sekretariaten der Zentral- bzw. Bezirksvorstände der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften statt der staatlichen Auszeichnung „Brigade der besten Qualität“ andere Ehrentitel für Brigaden stiften, die den spezifischen Bedingungen des Wirtschaftszweiges entsprechen. Sie können ferner den Wettbewerbszeitraum festlegen. 3. In einigen Wirtschaftszweigen, wie z. B. im Steinkohlenbergbau, verleihen die Minister im Einvernehmen mit den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften an Brigaden, die durch Anwendung neuer Methoden in der Organisation der Produktion und der Arbeit hervorragende Leistungen im Wettbewerb von Brigade zu Brigade vollbringen, den Ehrentitel „Brigade der kollektiven Aktivistenarbeit“, 4 4. An Jugendbrigaden, die im Wettbewerb von Brigade zu Brigade hervorragende Leistungen und patriotische Taten zur Stärkung und Festigung der Deutschen Demokratischen Republik vollbringen, wird der Ehrentitel „Hervorragende Jugendbrigade der Deutschen Demokratischen Republik“ am „Tag" der Jugend und des Sports“ verliehen, 5. Einzelheiten der Verleihung, insbesondere die Bedingungen für die Auszeichnungen, der Verfahrensweg, die Rechte und Pflichten der ausgezeichneten Brigaden, werden durch Statuten geregelt. f Ehrentitel, Medaillen und Abzeichen für Einzelpersonen 1. Entsprechend § 1 des Gesetzes vom 27. September 1950 zur Änderung gesetzlicher Bestimmungen über die Verleihung von Preisen, Titeln und Ehrenbezeichnungen (GBl. S. 1041) verleiht der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik den Ehrentitel „Held der Arbeit“. Der Ehrentitel wird verliehen für hervorragende Einzelleistungen, die Beharrlichkeit und Mut erfordern, die für die Entwicklung der Volkswirtschaft von überragender Bedeutung sind, eine wesentliche Steigerung der Arbeitsproduktivität bewirken und für die Werktätigen Vorbild und Zielsetzung sind. 2. Die Minister, Staatssekretäre und Vorsitzenden der Räte der Bezirke verleihen im Aufträge des Ministerpräsidenten die Ehrentitel „Verdienter Aktivist“ und „Verdienter Erfinder“. Der Ehrentitel „Verdienter Aktivist“ wird verliehen an Einzelpersonen, die über einen längeren Zeitraum hervorragende Leistungen im sozialistischen Wettbewerb und in ihrer Arbeit erreicht haben, die für den Wirtschaftszweig von besonderer Bedeutung sind. Der Ehrentitel „Verdienter Erfinder“ wird verliehen an Werktätige, die technisch verwertbare Verbesserungsvorschläge oder Erfindungen machten, welche gegenüber dem derzeitigen Stand der Technik und Technologie wesentlich neue und schöpferische Verbesserungen darstellen und eine wesentliche Steigerung der Arbeitsproduktivität in der volkseigenen Wirtschaft bewirkten. Erfindungen müssen als volkswirtschaftlich bedeutsam anerkannt und der Volkswirtschaft zur Nutzung zur Verfügung gestellt worden sein. 3. Die Minister, Staatssekretäre und Vorsitzenden der Räte der Bezirke verleihen im Einvernehmen mit den Zentral- bzw. Bezirksvorständen der Industriegewerkschaften bzw. Gewerkschaften den Ehrentitel „Verdienter Meister“. Der Ehrentitel wird verliehen an Meister, die yber einen längeren Zeitraum im sozialistischen Wettbewerb und in ihrer Arbeit hervorragende Leistungen bei der Organisation der Produktion, der Planerfüllung und der Unterstützung der Werktätigen in ihrem Meisterbereich vollbracht haben; 4. Die Minister, Staatssekretäre und Vorsitzenden der Räte der Bezirke verleihen die Ehrenbezeichnung „Für ausgezeichnete Leistungen im Wettbewerb“. Diese Ehrenbezeichnung wird verliehen an Werktätige und Funktionäre für die vorbildliche Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs, die Anwendung neuer Formen des Wettbewerbs, der Arbeitsorganisation und Produktion, die für den Wirtschaftszweig von besonderer Bedeutung sind. 5. Die Werkleiter und Betriebsleiter verleihen gemeinsam mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen bzw. Abteilungsgewerkschaftsleitungen die Ehrenbezeichnung „Aktivist des Fünfjahrplans“ und „Für ausgezeichnete Leistungen“.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners.