Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 302

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 302 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 302); 302 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 23. Mai 1957 richten und die Maßnahmen zur Erfüllung und Übererfüllung der folgenden Planaufgaben unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedingungen erläutern. Die Leiter der jeweiligen Produktionsbereiche haben des weiteren in allen Beratungen mit den Arbeitern, Angestellten und mit dem ingenieurtechnischen Personal über die Verwirklichung der Vorschläge und die Beachtung der kritischen Hinweise zu berichten. IV. Auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen werden folgende staatliche Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung verliehen: Wanderfahnen für volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe 1. Die Minister und Staatssekretäre verleihen im Aufträge des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik in entscheidenden Wirtschaftszweigen der zentralgeleiteten Wirtschaft entspre- chend der Anlage 2 der Vereinbarung die Wanderfahne des Ministerrates. 2. Die Minister und Staatssekretäre verleihen an Siegerbetriebe im Wettbewerb der volkseigenen Betriebe der zentralgeleiteten Wirtschaft die Wanderfahne des Ministeriums bzw. des Staatssekretariats. 3. Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke verleihen an Siegerbetriebe im Wettbewerb der volkseigenen örtlich geleiteten Wirtschaft die Wanderfahne des Rates des Bezirkes. Ehrentitel für Brigaden in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben 1. Die Minister, Staatssekretäre und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke verleihen an Brigaden, die im Wettbewerb von Brigade zu Brigade, insbesondere bei der Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, besondere Leistungen vollbringen, den Ehrentitel „Brigade der besten Qualität“. 2. Die Minister, Staatssekretäre und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke können im Einvernehmen mit den Sekretariaten der Zentral- bzw. Bezirksvorstände der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften statt der staatlichen Auszeichnung „Brigade der besten Qualität“ andere Ehrentitel für Brigaden stiften, die den spezifischen Bedingungen des Wirtschaftszweiges entsprechen. Sie können ferner den Wettbewerbszeitraum festlegen. 3. In einigen Wirtschaftszweigen, wie z. B. im Steinkohlenbergbau, verleihen die Minister im Einvernehmen mit den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften an Brigaden, die durch Anwendung neuer Methoden in der Organisation der Produktion und der Arbeit hervorragende Leistungen im Wettbewerb von Brigade zu Brigade vollbringen, den Ehrentitel „Brigade der kollektiven Aktivistenarbeit“, 4 4. An Jugendbrigaden, die im Wettbewerb von Brigade zu Brigade hervorragende Leistungen und patriotische Taten zur Stärkung und Festigung der Deutschen Demokratischen Republik vollbringen, wird der Ehrentitel „Hervorragende Jugendbrigade der Deutschen Demokratischen Republik“ am „Tag" der Jugend und des Sports“ verliehen, 5. Einzelheiten der Verleihung, insbesondere die Bedingungen für die Auszeichnungen, der Verfahrensweg, die Rechte und Pflichten der ausgezeichneten Brigaden, werden durch Statuten geregelt. f Ehrentitel, Medaillen und Abzeichen für Einzelpersonen 1. Entsprechend § 1 des Gesetzes vom 27. September 1950 zur Änderung gesetzlicher Bestimmungen über die Verleihung von Preisen, Titeln und Ehrenbezeichnungen (GBl. S. 1041) verleiht der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik den Ehrentitel „Held der Arbeit“. Der Ehrentitel wird verliehen für hervorragende Einzelleistungen, die Beharrlichkeit und Mut erfordern, die für die Entwicklung der Volkswirtschaft von überragender Bedeutung sind, eine wesentliche Steigerung der Arbeitsproduktivität bewirken und für die Werktätigen Vorbild und Zielsetzung sind. 2. Die Minister, Staatssekretäre und Vorsitzenden der Räte der Bezirke verleihen im Aufträge des Ministerpräsidenten die Ehrentitel „Verdienter Aktivist“ und „Verdienter Erfinder“. Der Ehrentitel „Verdienter Aktivist“ wird verliehen an Einzelpersonen, die über einen längeren Zeitraum hervorragende Leistungen im sozialistischen Wettbewerb und in ihrer Arbeit erreicht haben, die für den Wirtschaftszweig von besonderer Bedeutung sind. Der Ehrentitel „Verdienter Erfinder“ wird verliehen an Werktätige, die technisch verwertbare Verbesserungsvorschläge oder Erfindungen machten, welche gegenüber dem derzeitigen Stand der Technik und Technologie wesentlich neue und schöpferische Verbesserungen darstellen und eine wesentliche Steigerung der Arbeitsproduktivität in der volkseigenen Wirtschaft bewirkten. Erfindungen müssen als volkswirtschaftlich bedeutsam anerkannt und der Volkswirtschaft zur Nutzung zur Verfügung gestellt worden sein. 3. Die Minister, Staatssekretäre und Vorsitzenden der Räte der Bezirke verleihen im Einvernehmen mit den Zentral- bzw. Bezirksvorständen der Industriegewerkschaften bzw. Gewerkschaften den Ehrentitel „Verdienter Meister“. Der Ehrentitel wird verliehen an Meister, die yber einen längeren Zeitraum im sozialistischen Wettbewerb und in ihrer Arbeit hervorragende Leistungen bei der Organisation der Produktion, der Planerfüllung und der Unterstützung der Werktätigen in ihrem Meisterbereich vollbracht haben; 4. Die Minister, Staatssekretäre und Vorsitzenden der Räte der Bezirke verleihen die Ehrenbezeichnung „Für ausgezeichnete Leistungen im Wettbewerb“. Diese Ehrenbezeichnung wird verliehen an Werktätige und Funktionäre für die vorbildliche Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs, die Anwendung neuer Formen des Wettbewerbs, der Arbeitsorganisation und Produktion, die für den Wirtschaftszweig von besonderer Bedeutung sind. 5. Die Werkleiter und Betriebsleiter verleihen gemeinsam mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen bzw. Abteilungsgewerkschaftsleitungen die Ehrenbezeichnung „Aktivist des Fünfjahrplans“ und „Für ausgezeichnete Leistungen“.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen nicht mehr recht. Die nicht einheitliche Gewährung von Rechten und Durchsetzung von Pflichten in den Untersuchungshaftanstalten war mehrfach bei Verlegungen Verhafteter Anlaß für Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, sowie zur Sicherung von Transporten mit Inhaftierten - Mit der wurde eine einheitliche Verfahrensweise für die Linie geschaffen.