Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 3

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 3 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 3); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 8. Januar 1957 3 § 5 , Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Dezember 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Arbeit Der Ministerpräsident und Berufsausbildung Grotewohl Macher Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Errichtung kommunaler Großhandelsbetriebe. Vom 21. Dezember 1956 § 1 Die Verordnung vom 30. April 1953 über die Errichtung kommunaler Großhandelsbetriebe (GBl. S. 702) und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen vom 30. April 1953 (GBl. S. 703) und vom 20. Februar 1954 (GBl. S. 230) werden mit Wirkung vom 31. März 1957 aufgehoben. § 2 Der Minister für Handel und Versorgung wird beauftragt, im Einvernehmen mit den zuständigen Leitern der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung die Veränderung des Großhandels mit Lebensmitteln und der Erfassung, des Aufkaufs und des Großhandels mit Obst und Gemüse durch Anordnung zu regeln. § 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Handel Der Ministerpräsident und Versorgung Grote wohl Wach Verordnung über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe zur Unterstützung der Einführung der neuen Technik und der Verbesserung der Rentabilität. Vom 14. Dezember 1956 § 1 (1) Die Deutsche Notenbank gewährt den volkseigenen Betrieben mit Ausnahme der volkseigenen Baubetriebe im Rahmen des Planes der langfristigen Kredite ab 1. Januar 1957 Kredite zur Unterstützung der Einführung der neuen Technik, der Rationalisierung der Produktion und des Handels, der Erweiterung der Produktion, der Verbesserung der Qualität und der Sortimente der Erzeugnisse und Leistungen, der Werkzeugfinanzierung, der Steigerung des Umsatzes im Handel und der Verbesserung der Verwaltungsarbeit. Die Vorhaben, im wesentlichen Ausrüstungen, dürfen im Investitionsplan nicht enthalten und mit größeren Baumaßnahmen nicht verbunden sein. (2) Die Kredite sind übereinstimmend mit den Fristen, die sich aus der Erwirtschaftung der kreditierten Vorhaben ergeben, zurückzuzahlen. Bfe Höchstfristen dürfen vier Jahre nicht übersteigen, (3) Die Kredite sind zurückzuzahlen aus den durch die kreditierten Vorhaben erzielten Kosteneinsparun- gen und Mehrgewinne und aus der gesetzlich zulässigen Weiterverrechnung der Tilgungsraten in die Kosten der Erzeugnisse und Leistungen. (4) Die vertraglich vereinbarten Tilgungsraten sind in den Jahren, die der Inbetriebnahme der kreditierten Vorhaben folgen, in die Finanzpläne aufzunehmen. (5) Die Kreditbeziehungen zwischen den Kreditinstituten ■ und den Betrieben werden durch Verträge geregelt. (6) Die Kreditinstitute haben die zweckgebundene Verwendung und die planmäßige Rückzahlung der Kredite zu kontrollieren und die Erhöhung der Rentabilität gestützt auf den von den Betrieben über die ökonomische Wirksamkeit der Vorhaben zu führenden Nachweis zu überwachen. , (7) Gegen Betriebe, die die Kreditdisziplin verletzen, haben die Kreditinstitute Sanktionen einzuleiten, § 2 Ausnahmen zu den Bestimmungen des § 1 trifft der Präsident der Deutschen Notenbank der Präsident der Deutschen Investitionsbank für die volkseigenen Baubetriebe für besondere Fälle gemeinsam mit dem Minister der Finanzen. § 3 (1) Der Präsident der Deutschen Notenbank erläßt gemeinsam mit dem Minister der Finanzen Durchführungsbestimmungen. (2) Der Präsident der Deutschen Investitionsbank erläßt gemeinsam mit dem Minister der Finanzen Durchführungsbestimmungen für die volkseigenen Baubetriebe. § 4 (1) Die Deutsche Notenbank übernimmt die Kredite, die vor dem 31. Dezember 1956 auf Grund der Verordnung vom 26. Januar 1956 über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe zum Zwecke der Einführung der neuen Technik, der Mechanisierung und der Verbesserung der Technologie der Produktion, der Rationalisierung und Intensivierung des Produktionsprozesses (GBl, I S. 113) ausgereicht worden sind, soweit ihre Zuständigkeit gemäß § 1 Abs. 1 und § 2 gegeben ist (2) Die Deutsche Notenbank wickelt diese Kredite nach den zwischen der Deutschen Investitionsbank und den Kreditnehmern geschlossenen Verträgen ab. Für diese Kredite gilt jedoch rückwirkend ab 1. November 1956 der Zinssatz, der in den gemäß § 3 zu erlassenden Durchführungsbestimmungen festgelegt wird. § 5 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1957 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt außer Kraft die Verordnung vom 26. Januar 1956 über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe zum Zwecke der Einführung der neuen Technik, der Mechanisierung und der Verbesserung der Technologie der Produktion, der Rationalisierung und Intensivierung des Produktionsprozesses (GBl. I S. 113) und die dazu ergangene Erste Durchführungsbestimmung vom 6. März 1956 (GBl. I S. 293). Berlin, den 14. Dezember 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister der Finanzen Grotewohl Rumpf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit und die damit, im -Zusammenhang stehenden Anforderungen und Aufgaben, daß heißt dem Kandidaten muß klar und deutlich verlständlich gemacht werden, daß es sich bei der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit , auf bauend auf den Darlegungen der Notwendigkeit seiner te, zuveiiässige Aufgabenerfüllung hande zen Person auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.