Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 298

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 298 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 298); 298 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 23. Mai 1957 2. Wohnungen bzw. Wohnräume von Familien oder Einzelpersonen nebst alleinstehenden Untermietern genutzt werden, die Räume sich entsprechend ihrer Größe jedoch zur Unterbringung größerer Familien eignen; 3. Wohnungen mit Durchgangszimmern vom Wohnungsinhaber und den mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen bzw. Untermietern nicht voll ausgenutzt werden und durch die bauliche Eigenart der Räume eine anderweitige Ausnutzung derselben nicht möglich ist; 4. die Anordnung eines Wohnungstausches aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse erforderlich ist und dazu ein Beschluß des zuständigen Rates vorliegt. § 5 (1) Wird ein Wohnungstausch angeordnet, so ist dem davon betroffenen Bürger entsprechend der örtlichen Wohnraumlage angemessener und in ordnungsgemäßem Zustand befindlicher Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf die gleichen Nebenräumlichkeiten und Einrichtungen, wie in der vorher bewohnten Wohnung vorhanden, besteht nicht. (2) Die Anordnung eines Wohnungstausches ist bei Personen, die das 70. Lebensjahr erreicht haben, nicht zulässig. Mehrmalige Umsetzungen älterer und invalider Personen sind zu vermeiden. § 6 (1) Durch den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde Fachgebiet Wohnraumlenkung kann ein Wohnungstausch gegenüber Eigentümern oder Miteigentümern von Wohnhäusern nur dann angeordnet werden, wenn der Wohnungstausch im gleichen Wohngrundstück, in dem sie wohnen, durchgeführt werden soll. (2) Die Anordnung eines Wohnungstausches im Interesse von Personen, die in die ihnen gehörigen Wohnhäuser oder Eigenheime zuziehen wollen, ist untersagt, soweit nicht die Voraussetzungen des § 5 Ziff. 1 Buchst, b der Verordnung gegeben sind. § 7 Wird vom Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde bzw. bei Bauvorhaben über 5000, DM vom Rat des Kreises der Um- oder Ausbau von WohnraiSm, die Wiederherstellung von teilweise zerstörtem Wohnraum oder die Durchführung von Reparaturen an Wohnhäusern angeordnet, so ist von dieser Maßnahme die zuständige Stadt- oder Kreissparkasse zu unterrichten. Handelt es sich um ein Wohngrundstück, das mit einem landwirtschaftlichen Betrieb in wirtschaftlichem Zusammenhang steht, so ist der zuständigen Kreisstelle der Deutschen Bauernbank eine Durchschrift der Beauflagung des Grundstückseigentümers zu übersenden. Zu § 7 der Verordnung § 8 (1) Personen, die mit Zustimmung des Rates der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde Wohnraum neu errichten, instand setzen oder um- bzw. ausbauen, haben Anspruch auf Zuweisung dieses Wohnraumes, wenn sie den Bau durch Gewährung von Krediten an den Hauseigentümer, Materialgestellung oder eigene Tätigkeit weitgehendst fördern. Die Zustimmung des Rates der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde ist vor Beginn der Bauarbeiten einzuholen.' Wei- gert sich der Hauseigentümer, entsprechende Vereinbarungen mit dem Bauwilligen zu treffen, so hat der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde den Hauseigentümer bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen nach § 5 Ziff. 2 Buchst, b der Verordnung zur Duldung der notwendigen Baumaßnahmen zu verpflichten. (2) Der Bauwillige ist berechtigt, seine Kosten gegen die Miete aufzurechnen und in Höhe der von ihm aufgewendeten Kosten eine Sicherungshypothek eintragen zu lassen. (3) Beabsichtigen Ministerien, Staatssekretariate, zentrale Organe und Einrichtungen, Parteien oder Massenorganisationen Produktionsstätten, Verwaltungsdienststellen bzw. andere Institutionen oder' Einrichtungen neu zu errichten oder zu verlegen, so hat der Leiter des die Maßnahme veranlassenden zentralen Organs spätestens XU Jahr vor Durchführung derselben eine Einigung mit dem Rat der Stadt oder Gemeinde herbeizuführen. Dabei ist im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen, ob und wie die betreffenden Einrichtungen räumlich unterzubringen sind und durch welche Maßnahmen die wohnraummäßige Versorgung der von außerhalb heranzuführenden Arbeitskräfte gesichert werden soll. Wird eine Einigung nicht erzielt, so entscheidet nach Stellungnahme des Rates des Kreises der Rat des Bezirkes. Zu § 9 der Verordnung § 9 (1) Frei werdende Wohnungen und Wohnräume sind spätestens innerhalb von 21 Tagen nach Freimeldung neu zu erfassen und Wohnungssuchenden zuzuweisen. (2) Die im Abs. 1 getroffene Regelung gilt nicht, wenn a) die weitere Bewohnbarkeit der Wohnung oder Wohnräume ohne vorherige Durchführung von Reparaturen nicht gewährleistet ist; b auf Grund gerichtlicher oder polizeilicher Verfügung eine Versiegelung der Wohnung bzw. Wohnräume erfolgte. In diesen Fällen hat die Vergabe unverzüglich nach Wegfall der Behinderung zu erfolgen. Zu § 14 der Verordnung § 10 Bei der polizeilichen Anmeldung an Orten, für die eine Einschränkung des Zuzuges besteht, ist die vom Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde Fachgebiet Wohnraumlenkung erteilte Zuzugs- oder Aufenthaltsgenehmigung vorzulegen. Von dieser Regelung sind die im § 15 Abs. 1 der Verordnung genannten Personen kreise ausgenommen. Zu § 23 der Verordnung § 11 Als Gewerberaum im Sinne der Verordnung gelten sämtliche Gewerbe-, Büro-, Dienst-, Produktionsund Lagerräume sowie Läden mit -Nebenräumen und Garagen. . § 12 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. April 1957 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung LV.: Heinicke Stellvertreter des Ministers .;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und anderer sozialistischer Staaten begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie deren Landesverteidigung Gegenstand der Diversionsverbrechen sind für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Entschließung des Parteitages der Partei zum Bericht des Zentralkomitee Dokumente des Parteitages der Partei ; sie wurde in ihrem Wesen durch die Parteiführung bereits seit der Errichtung der Arbeiter-und-Sauern-Macht gestellt und seitdem kontinuierlich und erfolgreich verwirklicht. Die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und deren rechtlich fixierte Berücksichtigung bei der Feststellung der Gründe der Strafzumessung, das Interesse des Untersuchungsorgans, in Rahnen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der Wahrheit gerichteten Verhaltenskonzeptionen Beschuldigter. Eine qualifizierte Vernehmungsplanung zwingt zur detaillierten Bestandsaufnahme aller für den konkreten Gegenstand der Beschuldigtenvernehmung bedeutsamen Informationen als Voraussetzung für eine Entscheidungs- r!i. - mau die Durchführung von Werbungen.isüder Plan der Werbung zu erarbeiten. muß im wesentlichen Aussagen qdd:Festlegungen über die operative Einsatz-t htung.