Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 297

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 297 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 297); 297 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1957 Berlin, den 23. Mai 1957 Nr. 38 Tag Inhalt Seite 20. 4. 57 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Lenkung des Wohnraumes 297 9.5.57 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Besteuerung des Arbeitseinkommens 299 30. 4. 57 Anordnung'über die Verlängerung der Grundsteuer- und Vermögensteuervergünstigungen für landwirtschaftliche Grundstücke, die aus Betrieben der örtlichen Landwirtschaft in Nutzung gegeben werden 299 7. 5. 57 Anordnung Nr. 3 über wirtschaftliche Hilfe für Tuberkulosekranke 299 9. 5. 57 Anordnung Nr. 4 über die Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik 299 Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Lenkung des Wohnraumes. Vom 20. April 1957 .Auf Grund des § 24 der Verordnung vom 22. Dezember 1955 über die Lenkung des Wohnraumes (GBl. I 1056 S. 3) wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern, dem Staatssekretär für Angelegenheiten der örtlichen Räte und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung § 1 (1) Eigenheime von Angehörigen der Intelligenz sind Ein- oder Zweifamilienhäuser, die im Eigentum der genannten Personen stehen und von diesen mit den zur Familie gehörenden Personen bewohnt werden. Dabei ist gleichgültig, ob das Haus vor oder nach 1945 gekauft bzw. gebaut wurde. (2) Bei Zweifamilienhäusern unterliegt die zweite nicht vom Angehörigen der Intelligenz benutzte Wohnung der Lenkung und Verteilung durch die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden. (3) Familien oder Personen, die Wohnraum in Eigenheimen von Angehörigen der Intelligenz zugewiesen erhielten, einen selbständigen Haushalt führen oder die Wohnräume mit eigenen Einrichtungsgegenständen ausstatteten, können im Interesse des Angehörigen der Intelligenz durch den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde nicht zur Durchführung eines Wohnungstausches gemäß § 5 Ziff. 1 Buchst, b der Verordnung veranlaßt werden. In diesen Fällen ist eine Räumung nur nach Vorliegen eines rechtskräftigen Räumungsurteiles möglich. § 2 Eigenheime, die in Landgemeinden durch Arbeiter und Angestellte und Angehörige der schaffenden In- * 2. DB (GBl. I 1956 S. 895) telligenz nach den Bestimmungen der Verordnung vom 24. Januar 1957 über die Förderung des Baues von Eigenheimen in Landgemeinden (GBy I S. 121) gebaut wurden, sind dem im Rahmen des Arbeiterwohnungsbaues errichteten Wohnraum gleichgestellt. Sie unterliegen deshalb gleichfalls nicht der Lenkung und Verteilung durch die Räte der Städte, der Stadtbezirke und der Gemeinden. Zu § 2 der Verordnung § 3 (1) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden Fachgebiet Wohnraumlenkung haben der Plankommission bei den Räten der Bezirke und Kreise bei der Ausarbeitung der Perspektiv- und Volkswirtschaftspläne für den Wohnungsbau Vorschläge zu unterbreiten, insbesondere für die Verteilung der Mittel für den Wohnungsbau, die Festlegung der Standorte und die Größen Verhältnisse der Wohnungen, und haben zu den Vorschlägen der Plankommission Stellung zu nehmen. (2) Bei auftretenden Verzögerungen in der Fertigstellung staatlicher Wohnungsbauten haben die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden Fachgebiet Wohnraumlenkung die dafür zuständigen Fachabteilungen und insbesondere den Rat bzw. den Vorsitzenden des Rates zu unterrichten. Sie sind ferner verpflichtet, die Kontrollorgane im Staatsapparat sowie in den Betrieben zu unterrichten, damit, die planmäßige Fertigstellung der staatlichen Wohnungsbauten gewährleistet wird. Zu § 5 der Verordnung § 4 Ein Wohnungstausch gemäß § 5 Ziff. 1 Buchst, b der Verordnung kann nur dann angeordnet werden, wenn 1, Wohnungen oder Wohnräume im Verhältnis zur örtlichen Wohnraumlage unterbelegt sind;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.