Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 297

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 297 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 297); 297 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1957 Berlin, den 23. Mai 1957 Nr. 38 Tag Inhalt Seite 20. 4. 57 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Lenkung des Wohnraumes 297 9.5.57 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Besteuerung des Arbeitseinkommens 299 30. 4. 57 Anordnung'über die Verlängerung der Grundsteuer- und Vermögensteuervergünstigungen für landwirtschaftliche Grundstücke, die aus Betrieben der örtlichen Landwirtschaft in Nutzung gegeben werden 299 7. 5. 57 Anordnung Nr. 3 über wirtschaftliche Hilfe für Tuberkulosekranke 299 9. 5. 57 Anordnung Nr. 4 über die Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik 299 Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Lenkung des Wohnraumes. Vom 20. April 1957 .Auf Grund des § 24 der Verordnung vom 22. Dezember 1955 über die Lenkung des Wohnraumes (GBl. I 1056 S. 3) wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern, dem Staatssekretär für Angelegenheiten der örtlichen Räte und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung § 1 (1) Eigenheime von Angehörigen der Intelligenz sind Ein- oder Zweifamilienhäuser, die im Eigentum der genannten Personen stehen und von diesen mit den zur Familie gehörenden Personen bewohnt werden. Dabei ist gleichgültig, ob das Haus vor oder nach 1945 gekauft bzw. gebaut wurde. (2) Bei Zweifamilienhäusern unterliegt die zweite nicht vom Angehörigen der Intelligenz benutzte Wohnung der Lenkung und Verteilung durch die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden. (3) Familien oder Personen, die Wohnraum in Eigenheimen von Angehörigen der Intelligenz zugewiesen erhielten, einen selbständigen Haushalt führen oder die Wohnräume mit eigenen Einrichtungsgegenständen ausstatteten, können im Interesse des Angehörigen der Intelligenz durch den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde nicht zur Durchführung eines Wohnungstausches gemäß § 5 Ziff. 1 Buchst, b der Verordnung veranlaßt werden. In diesen Fällen ist eine Räumung nur nach Vorliegen eines rechtskräftigen Räumungsurteiles möglich. § 2 Eigenheime, die in Landgemeinden durch Arbeiter und Angestellte und Angehörige der schaffenden In- * 2. DB (GBl. I 1956 S. 895) telligenz nach den Bestimmungen der Verordnung vom 24. Januar 1957 über die Förderung des Baues von Eigenheimen in Landgemeinden (GBy I S. 121) gebaut wurden, sind dem im Rahmen des Arbeiterwohnungsbaues errichteten Wohnraum gleichgestellt. Sie unterliegen deshalb gleichfalls nicht der Lenkung und Verteilung durch die Räte der Städte, der Stadtbezirke und der Gemeinden. Zu § 2 der Verordnung § 3 (1) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden Fachgebiet Wohnraumlenkung haben der Plankommission bei den Räten der Bezirke und Kreise bei der Ausarbeitung der Perspektiv- und Volkswirtschaftspläne für den Wohnungsbau Vorschläge zu unterbreiten, insbesondere für die Verteilung der Mittel für den Wohnungsbau, die Festlegung der Standorte und die Größen Verhältnisse der Wohnungen, und haben zu den Vorschlägen der Plankommission Stellung zu nehmen. (2) Bei auftretenden Verzögerungen in der Fertigstellung staatlicher Wohnungsbauten haben die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden Fachgebiet Wohnraumlenkung die dafür zuständigen Fachabteilungen und insbesondere den Rat bzw. den Vorsitzenden des Rates zu unterrichten. Sie sind ferner verpflichtet, die Kontrollorgane im Staatsapparat sowie in den Betrieben zu unterrichten, damit, die planmäßige Fertigstellung der staatlichen Wohnungsbauten gewährleistet wird. Zu § 5 der Verordnung § 4 Ein Wohnungstausch gemäß § 5 Ziff. 1 Buchst, b der Verordnung kann nur dann angeordnet werden, wenn 1, Wohnungen oder Wohnräume im Verhältnis zur örtlichen Wohnraumlage unterbelegt sind;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.