Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 295

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 295 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 295); Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 18. Mai 1957 295 (2) Außergerichtliche Kosten trägt jeder der Beteiligten selbst, führt der Einspruch zum Erfolg, so kann das Gericht anordnen, daß der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde dem Antragsteller die ihm entstandenen außergerichtlichen Kasten zu erstatten hat.“ § 4 (1) Die Bestimmungen der §§ 1 und 2 dieser Anordnung finden auf alle Verfahren Anwendung, die am Tage des Inkrafttretens dieser Anordnung anhängig sind. Bereits gezahlte Kostenvorschüsse sind zurückzuzahlen. (2) Ist das Verfahren am Tage des Inkrafttretens dieser Anordnung rechtskräftig abgeschlossen, so findet eine Rückerstattung von Gerichtskosten nicht statt. Kosten, die an diesem Tage zum Soll gestellt, aber noch nicht bezahlt sind, werden erlassen. Die Sollstellungen sind zu löschen. § 5 Diese Anordnung tritt am 15. Mai 1957 in Kraft. Berlin, den 3. Mai 1957 Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Anordnung über die Einrichtung und Benutzung von Zeltplätzen, Wanderquartieren und Behelfsunterkünften. Vom 7. Mai 1957 Die ständig wachsende Zahl der erholungssuchenden Bürger, besonders der Jugend, welche in den Sommermonaten die schönsten Gegenden der Deutschen Demokratischen Republik durchwandern, im Gebirge und an Gewässern zelten, erfordert den Ausbau der Einrichtungen für die Touristik sowie eine einheitliche Regelung des Zeltens. Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung wird daher folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Vorsitzenden der Räte der Gemeinden, Städte bzw. Stadtbezirke haben entsprechend den Bedürfnissen und örtlichen Möglichkeiten die Einrichtung weiterer Zeltplätze zu veranlassen. Bei der Auswahl und Einrichtung der Zeltplätze sind die Organe der Forstwirtschaft, der Wasserwirtschaft, des Gesundheitswesens Hygieneinspektion , des Naturschutzes und des Brandschutzes zu beteiligen. (2) Soweit die staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe oder sonstige staatliche Einrichtungen Zeltplätze eingerichtet haben, bleiben diese in deren Verwaltung. Neueinrichtungen von Zeltplätzen durch die staatlichen Fofstwirtschaftsbetriebe oder sonstige staatliche Einrichtungen sind im Einvernehmen mit dem zuständigen örtlichen Rat unter Beteiligung der im Abs. 1 genannten Organe vorzunehmen. (3) Die Zeltplätze sind mit den erforderlichen sanitären, hygienischen und brandschutztechnischen Einrichtungen zu versehen und zu kennzeichnen. § 2 (I) Das Zelten auf Zeltplätzen der Räte der Gemeinden, Städte bzw. Stadtbezirke oder der staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe ist gegen Entrichtung einer Zeltgebühr gestattet. (2) Die Gebühr beträgt: 1. a) bei mitgebrachten Zelten pro Zelt und Tag 0,15 DM; b) auf eingerichteten Zeltplätzen mit feststehenden Zelten pro Person und Tag 0,30 DM; 2. für Wandergruppen der Freien Deutschen Jugend, der demokratischen Sportbewegung, der Gewerkschaften und anderer demokratischer Massenorganisationen mit mindestens sechs Teilnehmern a) bei mitgebrachten Zelten pro Zelt und Tag 0,10 DM; b) auf eingerichteten Zeltplätzen mit feststehenden Zelten pro Person und Tag 0,20 DM. 3. Für das Zelten auf besonders gut ausgestatteten Zeltplätzen oder in Orten' mit Kurbetrieb kann ein Zuschlag bis zu 50 °/o erhoben werden. (3) Die Zeltgebühren sind auf dem Zeltplatz an die von dem zuständigen Organ beauftragten Personen zu zahlen. Die beauftragten Personen sind berechtigt, alle im Interesse des ordnungsgemäßen Zustandes und der Belegung des Zeltplatzes erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die für die Zeltenden verbindlich sind. (4) Personen, die ohne Entrichtung der Zeltgebühren auf Zeltplätzen zelten oder die Bezahlung der Gebühren verweigern, werden vom Zeltplatz verwiesen. Für jeden Tag der Nichtbezahlung kann die zehnfache Gebühr erhoben werden. Die Gebühr kann im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden. § 3 Bei dem Zelten auf anderen als den im § 2 Abs. 1 bezeichneten Plätzen hat der Zeltende die Rechte des jeweiligen Eigentümers, Verwalters oder Besitzers, auf dessen Grundstück gezeltet werden soll, zu wahren. § 4 (1) Zur weiteren Förderung der Touristik haben die Vorsitzenden der Räte der Gemeinden, Städte bzw. Stadtbezirke entsprechend den Bedürfnissen und örtlichen Möglichkeiten die Einrichtung von Wanderquartieren in dafür geeigneten Objekten zu veranlassen. Die Wanderquartiere sind mit den erforderlichen sanitären, hygienischen und brandschutztechnischen Einrichtungen zu versehen und zu kennzeichnen. (2) Die Räte der Gemeinden, Städte bzw. Stadtbezirke können privaten Grundstückseigentümern die Erlaubnis zur Einrichtung von Behelfsunterkünften erteilen, wenn die erforderlichen sanitären, hygienischen und brandschutztechnischen Voraussetzungen gewährleistet sind. (3) Die Erteilung der Erlaubnis zur Einrichtung einer Behelfsunterkunft an private Grundstückseigentümer ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt für eine Behelfsunterkunft bis zu zehn Quartieren 5, DM, über zehn Quartiere 10, DM. (4) Für die Benutzung der Wanderquartiere bzw. Behelfeunterkünfte sind für 1. Schüler, Ljjrlinge, Studenten je Nacht 0,10 DM, 2. übrige Wanderer je Nacht 0,25 DM zu entrichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration geeignete abgeschlossene Vorgänge sowie andere im Prozeß der operativen Arbeit herausgearbeitete und dokumentierte Erkenntnisse der den zu übergeben. Die organisieren die Auswertung dieser Materialien in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Parteileitung und dem zuständigen Kaderorgan zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung des Leiters des der Hauptabteilung über erzielte Untersuchungsergebnisse und über sich abzeichnende, nicht aus eigener Kraft lösbare Probleme sowie über die begründeten Entscheidungsvorschläge; die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der des und dem Leiter der Zollfahndung einen Erfahrungsaustausch zu Grundfragen der Untersuchungs- und Leitungstätigkeit sowie ihrer Weiterentwicklung durch.