Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 295

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 295 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 295); Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 18. Mai 1957 295 (2) Außergerichtliche Kosten trägt jeder der Beteiligten selbst, führt der Einspruch zum Erfolg, so kann das Gericht anordnen, daß der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde dem Antragsteller die ihm entstandenen außergerichtlichen Kasten zu erstatten hat.“ § 4 (1) Die Bestimmungen der §§ 1 und 2 dieser Anordnung finden auf alle Verfahren Anwendung, die am Tage des Inkrafttretens dieser Anordnung anhängig sind. Bereits gezahlte Kostenvorschüsse sind zurückzuzahlen. (2) Ist das Verfahren am Tage des Inkrafttretens dieser Anordnung rechtskräftig abgeschlossen, so findet eine Rückerstattung von Gerichtskosten nicht statt. Kosten, die an diesem Tage zum Soll gestellt, aber noch nicht bezahlt sind, werden erlassen. Die Sollstellungen sind zu löschen. § 5 Diese Anordnung tritt am 15. Mai 1957 in Kraft. Berlin, den 3. Mai 1957 Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Anordnung über die Einrichtung und Benutzung von Zeltplätzen, Wanderquartieren und Behelfsunterkünften. Vom 7. Mai 1957 Die ständig wachsende Zahl der erholungssuchenden Bürger, besonders der Jugend, welche in den Sommermonaten die schönsten Gegenden der Deutschen Demokratischen Republik durchwandern, im Gebirge und an Gewässern zelten, erfordert den Ausbau der Einrichtungen für die Touristik sowie eine einheitliche Regelung des Zeltens. Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung wird daher folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Vorsitzenden der Räte der Gemeinden, Städte bzw. Stadtbezirke haben entsprechend den Bedürfnissen und örtlichen Möglichkeiten die Einrichtung weiterer Zeltplätze zu veranlassen. Bei der Auswahl und Einrichtung der Zeltplätze sind die Organe der Forstwirtschaft, der Wasserwirtschaft, des Gesundheitswesens Hygieneinspektion , des Naturschutzes und des Brandschutzes zu beteiligen. (2) Soweit die staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe oder sonstige staatliche Einrichtungen Zeltplätze eingerichtet haben, bleiben diese in deren Verwaltung. Neueinrichtungen von Zeltplätzen durch die staatlichen Fofstwirtschaftsbetriebe oder sonstige staatliche Einrichtungen sind im Einvernehmen mit dem zuständigen örtlichen Rat unter Beteiligung der im Abs. 1 genannten Organe vorzunehmen. (3) Die Zeltplätze sind mit den erforderlichen sanitären, hygienischen und brandschutztechnischen Einrichtungen zu versehen und zu kennzeichnen. § 2 (I) Das Zelten auf Zeltplätzen der Räte der Gemeinden, Städte bzw. Stadtbezirke oder der staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe ist gegen Entrichtung einer Zeltgebühr gestattet. (2) Die Gebühr beträgt: 1. a) bei mitgebrachten Zelten pro Zelt und Tag 0,15 DM; b) auf eingerichteten Zeltplätzen mit feststehenden Zelten pro Person und Tag 0,30 DM; 2. für Wandergruppen der Freien Deutschen Jugend, der demokratischen Sportbewegung, der Gewerkschaften und anderer demokratischer Massenorganisationen mit mindestens sechs Teilnehmern a) bei mitgebrachten Zelten pro Zelt und Tag 0,10 DM; b) auf eingerichteten Zeltplätzen mit feststehenden Zelten pro Person und Tag 0,20 DM. 3. Für das Zelten auf besonders gut ausgestatteten Zeltplätzen oder in Orten' mit Kurbetrieb kann ein Zuschlag bis zu 50 °/o erhoben werden. (3) Die Zeltgebühren sind auf dem Zeltplatz an die von dem zuständigen Organ beauftragten Personen zu zahlen. Die beauftragten Personen sind berechtigt, alle im Interesse des ordnungsgemäßen Zustandes und der Belegung des Zeltplatzes erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die für die Zeltenden verbindlich sind. (4) Personen, die ohne Entrichtung der Zeltgebühren auf Zeltplätzen zelten oder die Bezahlung der Gebühren verweigern, werden vom Zeltplatz verwiesen. Für jeden Tag der Nichtbezahlung kann die zehnfache Gebühr erhoben werden. Die Gebühr kann im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden. § 3 Bei dem Zelten auf anderen als den im § 2 Abs. 1 bezeichneten Plätzen hat der Zeltende die Rechte des jeweiligen Eigentümers, Verwalters oder Besitzers, auf dessen Grundstück gezeltet werden soll, zu wahren. § 4 (1) Zur weiteren Förderung der Touristik haben die Vorsitzenden der Räte der Gemeinden, Städte bzw. Stadtbezirke entsprechend den Bedürfnissen und örtlichen Möglichkeiten die Einrichtung von Wanderquartieren in dafür geeigneten Objekten zu veranlassen. Die Wanderquartiere sind mit den erforderlichen sanitären, hygienischen und brandschutztechnischen Einrichtungen zu versehen und zu kennzeichnen. (2) Die Räte der Gemeinden, Städte bzw. Stadtbezirke können privaten Grundstückseigentümern die Erlaubnis zur Einrichtung von Behelfsunterkünften erteilen, wenn die erforderlichen sanitären, hygienischen und brandschutztechnischen Voraussetzungen gewährleistet sind. (3) Die Erteilung der Erlaubnis zur Einrichtung einer Behelfsunterkunft an private Grundstückseigentümer ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt für eine Behelfsunterkunft bis zu zehn Quartieren 5, DM, über zehn Quartiere 10, DM. (4) Für die Benutzung der Wanderquartiere bzw. Behelfeunterkünfte sind für 1. Schüler, Ljjrlinge, Studenten je Nacht 0,10 DM, 2. übrige Wanderer je Nacht 0,25 DM zu entrichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt gewahrt wird; daß die Untersuchungsprinzipien gewissenhaft durchgesetzt werden. Zur weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Referatsleiter - als eine wesentliche Voraussetzung, die notwendige höhere Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind stellen insgesamt hohe Anforderungen an die Koordinierungstätigkeit der Leiter, Das gilt in besonderem Maße für die operative Personenaufklärung als einem Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist -wer?.