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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 293

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 293 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 293); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1957 Berlin, den 18. Mai 1957 Nr. 37 Tag Inhalt Seite 25. 4. 57 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Buchführung und die buchhalterische Berichterstattung der volkseigenen Industriebetriebe 293 30.4.57 Anordnung über die Ausgabe von Kraftfahrzeugbriefen und Kraftfahrzeuganhängerbriefen 294 3.5. 57 Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Gerichtskosten im Beschlußverfahren 294 7.5. 57 Anordnung über die Einrichtung und Benutzung von Zeltplätzen, Wanderquartieren und Behelfsunterkünften 295 i Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 296 Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Buchführung und die buchhalterische Berichterstattung der volkseigenen Industriebetriebe. Vom 25. April 1957 Auf Grund des § 134 Absätze 2 und 3 der Verordnung vom 29. September 1955 über die Buchführung und die buchhalterische Berichterstattung der volkseigenen Industriebetriebe (GBl. I S. 713) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehrswesen, dem Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft und dem Staatssekretär für Angelegenheiten der örtlichen Räte folgendes bestimmt: § 1 Die §§ 1 bis 51, 90 bis 121 sowie 129 und 130 der Verordnung vom 29. September 1955 über die Buchführung und die buchhalterische Berichterstattung der volkseigenen Industriebetriebe (GBl. I S. 713) gelten entsprechend für die Betriebe der Kommunalwirtschaft. Dazu gehören: Örtliche Wohnungsverwaltungen (Kap. 400), Städtische Nahverkehrsbetriebe (Kap. 403), VEB Taxi- und Mietwagenbetriebe (Kap. 404), Kommunale Wasserwirtschaftsbetriebe (Kap. 407), Sonstige Betriebe der Kommunalwirtschaft (Kap. 410 bis 429). § 2 Für die Anleitung der Betriebe der Kommunalwirtschaft zur Organisierung der Buchführung im Rahmen dieser Durchführungsbestimmung sind die Fachorgane der Räte der Städte und Gemeinden zuständig. Die Fachorgane der Räte der Bezirke und Kreise haben sie dabei anzuleiten und in jeder Weise zu unterstützen. § 3 (1) Im Interesse einer einheitlichen Buchführung und buchhalterischen Berichterstattung in den einzelnen Zweigen der Kommunalwirtschaft sind Brancherichtlinien für die Betriebe des städtischen Nahverkehrs 2. DB (GBl. I 1956 S. 630) vom Minister für Verkehrswesen und für die kommunalen Wasserwirtschaftsbetriebe vom Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft herauszugeben. Diese Brancherichtlinien bedürfen der Bestätigung des Ministers der Finanzen. I (2) Für die sonstigen Betriebe der Kommunalwirtschaft werden die Brancherichtlinien vom Ministerium der Finanzen herausgegeben. (3) In den Brancherichtlinien ist der Umfang und die Gliederung der Kostenrechnung festzulegen. § 4 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten für die Betriebe der Kommunalwirtschaft die folgenden Bestimmungen außer Kraft: a) Die Anordnung vom 13. Juli 1949 über das Rechnungswesen in der volkseigenen Wirtschaft, in den Genossenschaften und Genossenschaftsverbänden (ZVOBl. I S. 531) sowie die hierzu ergangene Sechste Durchführungsbestimmung vom 28. Februar 1950 (GBl. S. 157) und die Achte Durchführungsbestimmung vom 11. März 1954 (GBl. S. 301); b) der Abschnitt B (Kostenrechnung) der Neunzehnten Durchführungsbestimmung vom 15. Januar 1951 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe Vorschriften über das Rechnungswesen der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 32); c) die Dreiundzwanzigste Durchführungsbestimmung vom 7. Januar 1954 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe Ergänzung der Bewertungsvorschriften (GBl. S. 44). Berlin, den 25. April 1957 Der Minister der Finanzen I. V.: M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, die Auswahl geeigneter operativer Methoden, vor allem zur offensiven Einflußnahme auf Personen Personengruppen, ein vertretbares Verhältnis von Aufwand und Nutzen.

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