Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 291

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 291 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 291); Gesetzblatt Teil I Nr. 36. Ausgabetag: 15. Mai 1957 291 sprechenden Planes (§ 4 Abs. 2) können vierteljährlich entsprechend der vom Beginn des Planjahres bis zum Abrechnungsstichtag erzielten überplanmäßigen Erfüllung des Produktionsplanes und unter Zugrundelegung der für diesen Zeitraum geplanten Lohnsumme in Höhe von 50 °/o des vorgesehenen Zuführungsbetrages erfolgen und verwendet werden. Die seit Beginn des Planjahres erfolgten Zuführungen auf Grund überplanmäßiger Erfüllung des Produktionsplanes sind jeweils zu den Quartalsabschlüssen unter Berücksichtigung der Erfüllung dies Planes seit Jahresbeginn zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu berichtigen. Darüber hinaus verbleibende überhöhte Zuführungsbeträge sind mit. dem Bestand oder sofern kein Bestand vorhanden ist bzw. dieser nicht ausreicht mit künftigen Zuführungen zum Betriebsprämienfonds zu verrechnen. ' § 14 (1) Die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds auf der Grundlage der Erfüllung des Gewinnplanes bzw. der Nichtüberschreitung des geplanten Verlustes (§ 5 Abs. 1) können vierteljährlich unter Zugrundelegung der für den jeweiligen Zeitraum geplanten Lohnsumme in Höhe von 50 °/o des geplanten Zuführungsbetrages erfolgen und verwendet werden. Die Zuführung des Restbetrages erfolgt am Jahresende auf der Grundlage des Jahresabschlusses. Wird der Jahresgewinnplan nicht erfüllt, sind die im Laufe des Planjahres erfolgten Zuführungen mit dem Bestand oder sofern kein Bestand vorhanden ist bzw. dieser nicht ausreieht mit künftigen Zuführungen zum Betriebsprämienfonds zu verrechnen (2) Die Zuführungen zum Betriebsprämienfondls aus überplanmäßigem Gewinn oder Unterschreitung des geplanten Verlustes gemäß § 5 Abs. 3 erfolgen am Jahresende auf der Grundlage des Jahresabschlusses. § 15 Der Gewinn aus der Massenbedarfsgüterproduktion gemäß § 8 kgnn dem Betriebsprämienfonds vierteljährlich entsprechend den vom Beginn des Planjahres bis zum Abrechnungsstichtag erzielten Ergebnissen in voller Höhe zugeführt und im Planjahr in voller Höhe verwendet werden. § 16 Die Zuführungen zum Kultur- und Sozialfonds erfolgen monatlich und können im Planjahr in voller Höhe verwendet werden. Abschnitt XII Verwendung des Betriebsprämienfonds und des Kultur-und Sozialfonds Allgemeine Bestimmungen § 17 (1) Über die Verwendung der Mittel des Betriebsprämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds entscheidet der Leiter des Betriebes mit Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung bzw, der Abteilungsgewerkschaftsleitung. (2) Für die Kontrolle der richtigen Errechnung und Verwendung der Mittel des Betriebsprämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds ist der Hauptbuchhalter verantwortlich. § 18 Alle aus dem Betriebsprämienfonds gezahlten Prämien und aus dem Kultur- und Sozialfonds gewährten materiellen Unterstützungen sind lohnsteuerfrei und unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht. Verwendung des Betriebsprämienfonds § 19 Der Leiter des Betriebes arbeitet für den Betrieb eine Betriebsprämienordnung auf der Grundlage die- ser Verordnung und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie ergangener Anordnungen aus. Die Betriebsprämienordnung ist mit den Werktätigen des Betriebes zu beraten und bedarf der Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung. § 20 Der Betriebsprämienfonds ist entsprechend dem Leistungsprinzip zu verwenden. In den Betriebsprämienordnungen sind Bedingungen für die Prämiierung einzelner Mitarbeiter und Beschäftigtengruppen festzulegen, die die Verwendung des Betriebsprämienfonds entsprechend dem Leistungsprinzip gewährleisten. Dabei sind neben der Beurteilung der Erfüllung der Planaufgaben die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Betriebskollektivvertrag und die Einhaltung der Arbeitsschutzanordnungen zu berücksichtigen. § 21 (1) Die Mittel des Betriebsprämienfonds sind zu verwenden: a) zur Prämiierung hervorragender persönlicher Leistungen des ingenieurtechnischen und leitenden kaufmännischen Personals sowie der Meister bei der Erfüllung und Übererfüllung der Planaufgaben, wobei besonders die Einführung und Anwendung der neuen Technik, die Verbesserung der Technologie, die Sicherung eines kontinuierlichen Produktions- und Arbeitsablaufes und die Erhöhung der Rentabilität der Betriebe zu bewerten ist; b) zur Prämüerung von Werktätigen für hervorragende Einzel- und Kollektivleistungen, die wesentlich zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität, Senkung der Selbstkosten, Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse sowie zur termingerechten Fertigstellung von Exportgütem beitragen; c) für Prämiierungen im sozialistischen Wettbewerb und für Auszeichnungen von Aktivisten und Neuerem; d) für die Vergütung und Prämüerung von Verbesserungsvorschlägen und Erfindungen. (2) Der Leiter des Betriebes ist berechtigt, mit Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung Mittel des Betriebsprämienfonds für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch Klein-Investitionen zu verwenden. Dabei ist zu sichern, daß ausreichend Mittel für eine ständig wirksame Anwendung des Leistungsprinzips durch Zahlung von Prämien zur Verfügung stehen. § 22 Prämiierungen aus dem Betriebsprämienfonds haben in würdiger Form mit entsprechender Begründung öffentlich zu erfolgen. § 23 Der Betriebsprämienfonds besteht aus einem Teil I und aus einem Teil II. In der Betriebsprämienordnung ist eine Aufteilung der Mittel des Betriebsprämienfonds auf Teü I und II vorzunehmen. § 24 (1) Die Mittel des Betriebsprämienfonds, Teil I, sind zur Prämiierung des ingenieurtechnischen und leitenden kaufmännischen Personals Sowie der Meister zu verwenden. Der Leiter des Betriebes legt den Personenkreis namentlich fest und gibt ihn nach Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung im Betrieb bekannt (2) Der Betriebsprämienfonds ist bei Erfüllung des Produktions- und Gewinnplanes so auf Teü I und II aufzuteüen, daß dem Teil I mindestens die bisherige Prämiensumme, die bei Planerfüllung für den in Abs. 1 genannten Personenkreis zur Verfügung stand, zugeführt wird. Das so ermittelte Verhältnis zwischen Teil I und II ist bei Erfüllung des Produktions- und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren. Der Leiter und Angehörige der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung ist eine wichtige Voraussetzung, um operativ ständig in der Offensive zu hleiben, um die Tarnung des Feindes zu entschleiern und um ihn überraschend zu treffen.