Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 289

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 289 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 289); s 289 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1957 Berlin, den 15. Mai 1957 Nr. 36 Tag Inhalt Seite 11.5. 57 Verordnung über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben 289 Verordnung über den Betriebsprämienfonds sowie den Kultur- und Sozialfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Vom 11. Mai 1957 Die Werktätigen in unserer Deutschen Demokratischen Republik erkennen immer mehr, daß eine friedliche Zukunft und die systematische Verbesserung ihrer Lebenslage von der weiteren Stärkung und Festigung unserer Arbeiter-und-Bauem-Macht abhängt. Die entscheidende Aufgabe ist es dabei, die Produktion ständig zu erhöhen, die Qualität der Erzeugnisse zu verbessern und die Selbstkosten der Produktion zu senken. Zur Erreichung diesem Ziele ist es erforderlich, das gesamte Kollektiv der Arbeiter, Angestellten und des leitenden Personals der Betriebe an den Ergebnissen ihrer Arbeit, an einer hohen Arbeitsproduktivität und einer wachsenden Rentabilität der Betriebe materiell stärker zu interessieren. Zur Anerkennung hervorragender persönlicher Leistungen der Angehörigen der technischen und kaufmännischen Intelligenz sowie der Arbeiter und Angestellten bei der Erfüllung und Übererfüllung des Betriebsplanes durch die Gewährung von Prämien aus dem Prämienfonds der volkseigenen Betriebe und zur Verbesserung der kulturellen und sozialen Betreuung der Werktätigen wird auf Vorschlag des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: Abschnitt I § 1 Anwendungsbereich (1) In den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, sowie in den Maschinen-Traktoren-Stationen (MTS) ist nach den Bestimmungen dieser Verordnung ein Betriebsprämienfonds und ein Kultur- und Sozialfonds zu bilden. (2) Für volkseigene Projektierungs- und Konstruktionsbüros, Entwurfsbüros und naturwissenschaftlichtechnische Institute bleiben die bisher gültigen Bestimmungen bestehen. (3) Die Einbeziehung von volkseigenen örtlichen Ver-sorgungs- und Dienstleistungsbetrieben, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung ist durch die zuständigen örtlichen’'Organe der staatlichen Verwaltung festzulegen. Die Räte der Bezirke geben hierzu nach vorheriger Abstimmung mit dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung, dem Minister der Finanzen und nach Anhören der zuständigen Zentralvorstände der Industriegewerkschaften bzw. Gewerkschaften einheitliche Richtlinien heraus. Abschnitt II Bildung des Betriebsprämienfonds und des Kultur-und Sozialfonds § 2 Quellen der Zuführungen zum Betriebsprämienfonds und zum Kultur- und Sozialfonds (1) Die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds und zum Kultur- und Sozialfonds erfolgen aus dem Gewinn des Betriebes. (2) In Betrieben, die planmäßig mit Verlust arbeiten, werden die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds und zum Kultur- und Sozialfonds aus den Gewinnabführungen anderer Betriebe der gleichen Hauptverwaltung oder des Ministeriums bzw. aus Zuschüssen des Staatshaushalts finanziert. § 3 Voraussetzungen für die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds (1) Voraussetzungen für die Zuführung zum Betriebsprämienfonds sind: a) die Erfüllung des Produktionsplanes bzw. des Leistungs-, Warenumsatz- oder des entsprechenden Planes gemäß den festgelegten staatlichen Aufgaben; b) die Erfüllung des Gewinnplanes oder bei Betrieben, die planmäßig mit Verlust arbeiten, die Nichtüberschreitung des im Plan vorgesehenen Verlustes. (2) In Anordnungen der Minister und Staatssekretäre m. e. G. sind hinsichtlich der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Buchst, a die Bezugsgrößen festzulegen, die am besten die im Betriebsplan geforderte volkswirtschaftliche Leistung des Betriebes zum Ausdruck bringen. Gleichzeitig ist festzulegen, in welchem Umfang durchgeführte, nicht geplante Kooperation bei der Abrechnung des Planes zu berücksichtigen ist Höhe der Zuführungen zum Betriebsprämienfonds § 4 (I) Bei der Erfüllung des Produktionsplanes bzw. de* entsprechenden Planes gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, a und Abs. 2 sind dem Betriebsprämienfonds 2 “/o der geplanten Lohnsumme zuzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Nachweises des dringenden Verdachts von Straftaten, insbesondere Won. Stfi.atsveibrechen: viEinleiten und Realisieren vorbeugender und schadensverhütender Maß-Aö nraen unter Ausnutzung der vertraulichen Beziehungen zum Verdäch-itigen.