Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 280

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 280 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 280); 280 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 7. Mai 1957 Anordnung Nr. 2* über die Behandlung von Lebensmitteln im Lebensmittelverkehr. Vom 12. April 1957 Zur Änderung der Anordnung vom 25. August 1956 über die Behandlung von Lebensmitteln im Lebensmittelverkehr (GBl. I S. 788) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 62 der Anordnung erhält folgende Fassung: „(1) In Räumen, in denen Lebensmittel behandelt werden, dürfen Tiere nicht geduldet werden. Ebenso ist das Mitbringen von Tieren in diese Räume nicht gestattet. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch entsprechend für Markthallen und Märkte. (3) Das Mitbringen von Hunden in Gaststätten ist verboten. Bei Gaststätten ist durch ein am Eingang angebrachtes und gut erkennbares Schild auf das Verbot hinzuweisen. Ausgenommen von dem Verbot sind: a) Ausflugsgaststätten (Gartenlokale), b) Gaststätten, bei denen sich ein Teil des Betriebes auf einer offenen Veranda oder im Freien abspielt. Bei diesen können Hunde in den im Freien befindlichen Teilen der Gaststätte mitgeführt werden, c) Schankwirtschaften, d) Gaststätten mit geringem Speiseangebot und einfachem Charakter, Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1956 S. 788) e) Gaststätten, in deren Räumen oder auf deren Gelände Veranstaltungen mit Hunden stattfinden (Schulungen, Abrichtungen, Prüfungen, Ausstellungen usw.), f) Bahnhofswirtschaften mit nur einem bewirtschafteten Warteraum. Stehen einer Bahnhofswirtschaft unbewirtschaftete und bewirtschaftete Warteräume zur Verfügung, so sind Hunde nur in den unbewirtschafteten Warteräumen zugelassen. Die gleiche Regelung gilt auch für Bahnhofswirtschaften mit unbewirtschafteten und bewirtschafteten Warteräumen, die außerdem eine Gaststätte betreiben. (4) Die Hundehalter sind verpflichtet, die Hunde kurz an der Leine zu führen und am Sitzplatz ihres Besitzers kurz anzuleinen. Hunde dürfen nicht auf Stühle gesetzt oder auf dem Schoß gehalten werden. Hunde dürfen im Lokal nicht gefüttert oder getränkt werden. Sie sind so zu halten, daß sie weder mit menschlichen Nahrungsmitteln noch mit Gegenständen in Berührung kommen können, die für oder bei der Verpflegung der Gäste verwendet werden. Unruhige, bösartige, kranke oder schlecht gepflegte Hunde, die durch ihre Anwesenheit zu stören geeignet sind, sind bei Aufforderung des Gaststättenleiters oder seines Vertreters vom Besitzer aus dem Gastraume zu entfernen. (5) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Führhunde blinder Personen.“ § 2 Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1957 in Kraft. Berlin, den 12. April 1957 Der Minister für Gesundheitswesen Steidle Hinweis auf Veröffentlichungen von Sonderdrucken des Gesetzblattes. Sonderdruck Nr. 248 Eisenbahn-Verkehrsordnung Anlage C Vorschriften über die nur bedingt zur Beförderung zugelassenen Stoffe und Gegenstände % Sonderdruck Nr. 252 Anordnung über die Arbeitsverträge der Maschinen-Traktoren-Stationen (MTS) Sonderdruck Nr. 253 Anordnung über die Gesundheitsrichtlinien für die Gestaltung froher Ferientage für alle Kinder N \ Diese Sonderdrucke sind über den örtlichen Buchhandel oder über das Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91, zu beziehen. Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag (4) VEB Deutscher Zet iralverlag, Berlin Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis Viertel jährlich Teil I 3. DM. Teil II 2,10 DM. Einzelausgabe: Eis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0.50 DM 1e Exemplar (zu beziehen direkt vom Buchhaus Leipzig. Leipzig C 1. Querstraße 4 6. Telefon: 66 147. durch den Buchhandel sowie gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2. Roßstraße 6) Druck (140) Neues Deutschland. Berlin Ae 134/57/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind.