Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 251

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 251 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 251); Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 26. April 1957 251 (2) Für die Tätigkeit des Kollegiums sind, der Arbeitsplan und die Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates sowie der Arbeitsplan des Ministeriums maßgebend. (3) Das Kollegium berät den Minister in allen wichtigen Fragen, insbesondere über a) die Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen der Volkskammer sowie von Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates, b) die Aufstellung und Durchführung des das Ministerium betreffenden Teiles des Volkswirtschaftsplanes-und des Haushaltsplanes, c) die Aufstellung und Durchführung von Rekon-struktions-, Entwicklungs- und Perspektivplänen, d) die Einführung und systematische Anwendung von Neuerermethoden im Ministerium und in den unterstellten Betrieben und Institutionen, e) die Aufstellung des Struktur- und Stellenplanes. § 5 Die Hauptverwaltungen des Ministeriums (1) Den Hauptverwaltungen des Ministeriums obliegt die Leitung der ihnen unterstellten Industriezweige. (2) Die Leiter der Hauptverwaltungen haben in ihrem Bereich die politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben des Ministeriums sowie die ihnen obliegenden Verwaltungsaufgaben nach den Weisungen des Ministers und seines zuständigen Stellvertreters durchzuführen. Die Leiter der Hauptverwaltungen sind dem Minister und seinem zuständigen Stellvertreter für die gesamte Tätigkeit ihrer Hauptverwaltung und der ihr unterstellten Betriebe und Einrichtungen sowie für die planmäßige Entwicklung der von ihnen geleiteten Industriezweige verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (3) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Abs. 2 haben die Leiter der Hauptverwaltungen insbesondere folgende Rechte: a) Erteilung von Anweisungen an die ihnen unterstellten Betriebe und Einrichtungen, b) Ernennung und Abberufung der Werkleiter und Hauptbuchhalter der ihnen unterstellten Betriebe. (4) Bei jeder Hauptverwaltung des Ministeriums besteht ein Wissenschaftlich-Technischer Rat. Die Wissenschaftlich-Technischen Räte arbeiten auf der Grundlage der Anordnung vom 4. November 1955 über die Bildung und die Tätigkeit der Wissenschaftlich-Technischen Räte der Hauptverwaltungen (GBL II S. 383) und nach der vom Minister erlassenen Geschäftsordnung. (5) In den Hauptverwaltungen des Ministeriums bestehen zur bestmöglichen Auswertung der Erkenntnisse und Erfahrungen der Arbeiter und der Intelligenz, insbesondere der Aktivisten, Verdienten Erfinder, Helden der Arbeit und Nationalpreisträger, Aktivistenkommissionen. Die Kommissionen befassen sich mit vordringlichen Fragen der Produktion, der Betriebswirtschaft und der weiteren Entwicklung der Betriebe und unterstützen den Leiter der Hauptverwaltung durch Vorschläge und kritische Hinweise. § 6 Unterstellte Betriebe und Einrichtungen (1) Dem Ministerium unterstehen volkseigene Produktionsbetriebe, Absatzorgane, Institute, Zentrale Projektierungsbüros, Zentrallabors, Zentrale Musterbüros und Fachschulen. (2) Soweit erforderlich, übt das Ministerium im Rahmen seiner fachlichen Zuständigkeit auch die Verwaltung von Betrieben nach den Vorschriften der Ver- ordnung vom 6. September 1951 über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 839), die treuhänderische Verwaltung sonstiger Betriebe sowie die Anleitung und Kontrolle von Betrieben mit staatlicher Beteiligung aus. g Vertretung des Ministeriums im Rechtsverkehr (1) Das Ministerium wird im Rechtsverkehr durch den Minister vertreten. Im Falle der Verhinderung des Ministers regelt sich die Vertretung nach § 3 dieses Statuts. (2) Im Rahmen ihres Aufgabenbereiches und ihrer Befugnisse sind die Leiter der Hauptverwaltungen, der Hauptabteilungen und der Zentralen Abteilungen berechtigt, das Ministerium zu vertreten. (3) Andere Mitarbeiter des Ministeriums oder son- stige Personen können nach Maßgabe der ihnen vom Minister erteilten Vollmachten das Ministerium vertreten. g 8 Schlußbestimmungen (1) Dieses Statut tritt mit seiner Verkündung in Kraft. (2) Das Statut kann nur vom Ministerrat geändert oder aufgehoben werden. Berlin, den 11. April 1957 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Der Ministerpräsident Leichtindustrie Grotewohl Dr. Feldmann * * * § Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Sicherung der Erfüllung der Investitions- und der Generalreparaturvorhaben der Energiewirtschaft und der Kohlenindustrie. Vom 1. April 1957 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 21. März 1957 zur Sicherung der Erfüllung der Investitions- und der Generalreparaturvorhaben der Energiewirtschaft und der Kohlenindustrie (GBl. I S. 210) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: „ - S 1 Unter § 1 der Verordnung fallen auch Aufträge über die Durchführung von Projektierungsarbeiten. Zu §§ 3 und 5 der Verordnung: § 2 (1) Die Nummerngruppe für Investitions- und Generalreparaturaufträge Energie sowie Kohle wird von der zuständigen Hauptverwaltung des Ministeriums für Kohle und Energie erteilt. (2) Die Verwendung dieser Nummerngruppe für Aufträge, die nicht zu Investitions- und Generalreparaturvorhaben der Energiewirtschaft und der Kohlenindustrie gehören, ist unzulässig. § 3 (1) Die Nummerngruppe, mit der Investitions- und Generalreparaturaufträge Energie zu kennzeichnen sind (z. B. Energie 001/57/X/01), besteht aus: a) der Objektnummer, die das Investitions- oder Generalreparatur Vorhaben der Energiewirtschaft bezeichnet, zu dem der Auftrag gehört. Sie beginnt mit der Zahl 001; b) der Jahreszahl, die das Jahr angibt, in der das Investitions- oder Generalreparaturvorhaben der Energiewirtschaft erstmalig im Plan enthalten ist:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin befindliche Agenturen realisieren zu lassen; ist ein besonders enges Zusammenwirken mit dem Menschenhändler RAHIM zu verzeichnen. Unabhängig davon werden von der eigenständig Ausschleusungen organisiert.