Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 247

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 247 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 247); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 23. April 1957 247 XII. Dr. rer. silv. und Dr. rer. silv. habil. 1. Forstwirtschaftliche Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin 2. Fakultät für Forstwirtschaft der Technischen Hochschule Dresden XIII. Dr. theol. und Dr. theol. habil. 1. Evangelisch-Theologische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin 2. Theologische Fakultät der Ernst-Moritz-Arndt-Uni-versität Greifswald 3. Theologische Fakultät der Martin-Luther-Universi-tät Halle 4. Theologische Fakultät der Friedrich-Schüler-Uni-versität Jena 5. Theologische Fakultät der Karl-Marx-Universität Leipzig 6. Theologische Fakultät der Universität Rostock Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über die Förderung der Initiative des Handwerks zur Entwicklung der Friedenswirtschaft und zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Massenbedarfsgütern. Vom 27. März 1957 Die Anordnung vom 10. Juni 1949 über die Förderung der Initiative des Handwerks zur Entwicklung der Friedenswirtschaft und zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Massenbedarfsgütem (ZVOB1. I S. 403) und die hierzu erlassene Durchführungsanordnung vom 26. Januar 1950 (GBl. S. 31) sind durch das Gesetz vom 9. August 1950 zur Förderung des Handwerks (GBL S. 827) und durch Zeitablauf gegenstandslos geworden. Es wird daher folgendes angeordnet: § 1 Die Anordnung vom 10. Juni 1949 und die Durchführungsanordnung vom 26. Januar 1950 werden aufgehoben. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. März 1957 Der Staatssekretär für Örtliche Wirtschaft ' Kasten Anordnung über die Besteuerung der Verkaufsgenossenschaften Bildender Künstler. Vom 1. April 1957 Auf Grund des § 23 des Körperschaftsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 1031) wird folgendes angeordnet: § 1 Verkaufsgenossenschaften Bildender Künstler, die nach den Richtlinien der zentralen Leitung des Verbandes Bildender Künstler Deutschlands und des Ministeriums für Kultur arbeiten, sind bis zum 31. Dezember 1957 von der Körperschaft-, Gewerbe- und Vermögensteuer befreit. § 2 - ' Veräußern die in § 1 bezeichneten Genossenschaften von den Mitgliedern angefertigte Werke oder hergestellte Erzeugnisse, ist Umsatzsteuer (in Höhe von 3 %) lediglich von der der Verkaufsgenossenschaft zufließenden Vergütung (Provision, Handelsspanne) zu erheben. § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 1. April 1957 Der Minister der Finanzen I. V.: M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Aufhebung des Statuts der Sozialversicherung. Vom 3. April 1957 § 1 Das vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes am 5. Juni 1951 beschlossene Statut der Sozialversicherung und die Bekanntmachung des Statuts der Sozialversicherung vom 10. Dezember 1951 (GBl. S. 1154) werden aufgehoben. § 2 Das vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes gemäß § 8 der Verordnung vom 23. August 1956 über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (GBl. I S. 681) zu erlassene Statut der Verwaltung der Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wurde vom Minister für Arbeit und Berufsausbildung bestätigt. Die Veröffentlichung des Statuts der Verwaltung der Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes erfolgt durch den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund. § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 6. September 1956 in Kraft. Berlin, den 3. April 1957 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung I. V.: Hei nicke Stellvertreter des Ministers Berichtigungen Durch ein Verschulden der Druckerei muß die Preisanordnung Nr. 451/1 vom 25. Januar 1957 Anordnung über die Entgelte für die Beförderung von Schlacht-, Zucht- und Nutzvieh mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr (Sonderdruck Nr. P 15 des Gesetzblattes) wie folgt berichtigt werden: Im § 4 Abs. 2 muß die zweite Zeile „Diese Preisanordnung tritt am 15. März 1957 in Kraft“ gestrichen werden. Im § 5 muß das Datum richtig heißen „15. März 1957“. Durch ein Verschulden der Druckerei muß die Erste Durchführungsbestimmung vom 9. Februar 1957 zur Verordnung über die Handelsabgabe des volkseigenen Handels 1. HADB (GBL I S. 166) wie folgt berichtigt werden: Im § 4 Abs. 3 gehört die zweite Zeile „verausgabt durchlaufende Posten),“ als dritte Zeile Zu Ziff. 1.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.

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