Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 243

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 243 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 243); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 20. April 1957 243 Artikel 17 1 i Die von den sowjetischen Streitkräften benutzten Objekte und Mittel, die in Artikel 15 dieses Abkommens erwähnt sind, werden, wenn kein Bedarf mehr vorliegt, der Deutschen Demokratischen Republik ohne jegliche Entschädigung der Aufwendungen, die der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken durch die Einrichtung, Renovierung oder den Umbau solcher Objekte und Mittel entstanden sind, übergeben. 2. Die Regelung der Fragen, die in Zusammenhang mit der übergäbe der in Artikel 16 dieses Abkommens genannten Objekte und Mittel stehen, wird auf der Grundlage von besonderen Vereinbarungen erfolgen. Artikel 18 Im Falle der Bedrohung der Sicherheit der sowjetischen Streitkräfte, die auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik stationiert sind, kann das Oberkommando der sowjetischen Streitkräfte in der Deutschen Demokratischen Republik bei entsprechender Konsultation der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und unter Berücksichtigung der entstandenen Lage und der Maßnahmen, die durch die staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik eingeleitet werden, Maßnahmen zur Beseitigung einer derartigen Bedrohung treffen. Artikel 19 Zur Regelung von Fragen, die mit der Anwendung dieses Abkommens Zusammenhängen, wird eine Gemischte deutsch-sowjetische Kommission gebildet, für die jeder Abkommenspartner drei Vertreter benennt, wobei das Prinzip der Einstimmigkeit beider Seiten bei der Annahme von Beschlüssen gelten wird. Die Gemischte Kommission gibt sich ein Statut. Sitz der Gemischten Kommission wird Berlin sein. Sollte die Gemischte Kommission eine ihr übergebene Frage nicht lösen können, so wird diese Frage auf diplomatischem Wege in möglichst kurzer Frist geklärt. Artikel 20 1. „Personen, die den sowjetischen Streitkräften angehören", sind: a) Militärpersonen der Sowjetarmee, b) Zivilpersonen, die sowjetische Staatsbürger sind und in den Einheiten der sowjetischen Streitkräfte in der Deutschen Demokratischen Republik arbeiten. 2. „Familienangehörige der den sowjetischen Streitkräften angehörenden Personen" sind: a) Ehegatten, OraTbH 17 1. Mcnojib3yeMbie cobctckhmh bomck3mm o6*beKTbi h cpeCTBa, ynoMHHyTbie b CTaTbe 15 HacToaiijero Corjia-uieHMH, no MMHOBaHnn HafloÖHOCTH öyayT nepeaHbi TepMaHCKOM ßeMOKpaTHaecKOH PecnyöJiHKe 6e3 KaKo-ro-jinöo B03MemeHHH c ee ctopohm 3aTpaT, npon3Be-fleHHblX C0I030M COBeTCKHX CoiJHaJIHCTHHeCKHX Pec-nyÖJIMK B CBH3H CO CTpOHTeJIbCTBOM, peMOHTOM HJIH pe-KOHCTpyKLjneii tbkhx oöibeKTOB h cpeflCTB. 2. Bonpocbi, CBH3aHHbie c nepeAaaen oÖibeKTOB h cpeacTB, ynoMHHyTbix b CTaTbe 16 HacToaiijero Corjia-uieHMH, öyayT onpeejinTbca ocoöbimh corjiameHHHMH. OraTbH 18 B cJiynae yrpo3bi ajih 6e3onacHOCTH cobctckhx bohck, HaxoflamuxcH Ha TeppHTopnn TepMaHCKOH HeMOKpaTH-necKOM PecnyßjiHKH, TjiaBHoe KOMaHAOBaHne cobctckhx boück b TepMaHCKoii .HeMOKpaTHaecKOH PecnyöJiHKe mo-tkqt npMHMMaTb Mepbi fljiH ycTpaHeHHH TaKOH yrpo3bi, npn cooTBeTCTByiomen KOHcyjibTaijHH c IIpaBHTeJibCTBOM TepMaHCKOH .HeMOKpaTHaecKOH PecnyÖJiHKH, c yaeTOM co3AaBmeftca oöcTaHOBKH h Mep, npnHHMaeMbix BJia-CTHMH repMaHCKOÜ ßeMOKpaTHaeCKOH PecnyÖJIMKM. CTaTbH 19 ßjiH pa3pemeHMH BonpocoB, CBH3aHHbix c npuMeHe-HweM HacTOHinero CorjiauieHHH, co3AaeTca CMemaHHaa HeMeuKo-coBeTCKaa komhcchh, b cocTaß kotopoü KaacAaa M3 HoroBapwBaiotuHXCH Ctopoh Ha3HaaHT Tpex cbohx npeACTaBMTejieM, npnaeM npn npHHHTHH pemeHHü 6y-AeT AencTBOBaTb npHHijHn eAHHorjiacna Ctopoh. CMemaHHaa komhcchh BbipaöoTaeT ajih ceöa IIoao-HceHHe. MecTonpeÖbiBaHHeM CMemaHHon komhcchh öyAeT BepjiHH. B cjiyaae, ecjin CMemaHHaa komhcchh He cmojkct pa3pemHTb nepeAaHHbin en Bonpoc, stot Bonpoc öyAeT pa3pemeH AwnjiOMaTHaecKHM nyTeM b bo3Mojkho kopot- KHH CpOK. CTaTbH 20 * 1. JlnuaMH, BXOAHIUHMH B COCTaB COBeTCKHX BOHCK*, HBJiaiOTCa: a) BoeHHOCJiyjKamne Cobctckoh Apmhh; b) rpaJKAaHCKHe jinqa, aBJiaiomneca cobctckhmh rpaacAaHaMH h paöoTaiomne b aaerax cobctckhx bohck b TepMaHCKOH ,HeMOKpaTHaecKOH PecnyöJinKe. 2. RjieHaMH ceMeü jthii, bxoahiuux b cocTaB cobct- CKHX BOHCK, HBJIHKJTCH: a) cynpyrn,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.

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