Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 241

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 241 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 241); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 20. April 1957 241 2. Die Grundsätze und das Verfahren der Unterstützung, von der in Punkt 1 dieses Artikels die Rede ist, wie auch die Hilfe in Zivilsachen, die im Zusammenhang mit dem Aufenthalt sowjetischer Streitkräfte auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik entstehen, werden durch Vereinbarung zwischen den zuständigen Organen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken festgelegt. Artikel 10 Auf Ersuchen der zuständigen staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik wird eine den sowjetischen Streitkräften angehörende Person, die sich einer Verletzung des deutschen Rechts schuldig gemacht hat, vom Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik abberufen. Artikel 11 Die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erklärt sich bereit, der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik den materiellen Schaden, der Institutionen und Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik oder auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik befindlichen Bürgern dritter Staaten durch Handlungen oder Unterlassungen sowjetischer Truppeneinheiten oder der ihnen angehörenden Personen sowie deren Familienangehörigen zugefügt werden sollte, zu ersetzen. Die Festlegung des Umfangs des Schadens, über den keine Einigung zwischen den interessierten Seiten erzielt wird, erfolgt: a) wenn dieser Schaden durch Handlungen oder Unterlassungen sowjetischer Truppeneinheiten oder ihnen angehörender Personen bei der Ausübung dienstlicher Obliegenheiten zugefügt wurde durch Vertreter einer Gemischten Kommission auf der Grundlage der erhobenen Ansprüche und unter Berücksichtigung des deutschen Rechts; b) wenn dieser Schaden im Ergebnis von Handlungen oder Unterlassungen von den sowjetischen Streitkräften angehörenden Personen nicht bei der Ausübung dienstlicher Obliegenheiten sowie infolge von Handlungen oder Unterlassungen von Familienangehörigen dieser Personen zugefügt wurde durch Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der erhobenen Ansprüche und des deutschen Rechts. Artikel 12 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik erklärt sich bereit, der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken den materiellen Schaden, der den sowjetischen Streitkräften, die sich auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Repu- 2. IIpMHunnbi h nopnflOK 0Ka3aHna noMomw, o koto-poü Hflet penb b nyHKTe 1 HacTonmeü ctstm, paBHo KaK noMOiun npH npoH3BoacTBe rpajKaaHCKHx aeji, B03-HMKaiOmnX B CBH3H C HaXOJKfleHHeM Ha TeppHTOpHH TepMaHCKOü ßeMOKpaTHnecKoü PecnyöJiwKM cobctckhx boück, öyayT ycTaHOBJieHbi no corjiacoBaHHio MejKjxy KOMneTeHTHbiMH opraHawH TepMaHCKoü HeMOKpaTHne-ckoü PecnyöjiMKM h Coio3a Cobctckhx ConnajiHCTHHe-ckhx PecnyöjiHK. OraTbfl 10 üo npocböe KOMneTeHTHbix rocyaapcTBeHHbix opraHOB TepMaHCKOH ZfeMOKpaTHHecKoü PecnyöjiMKM jihuo, bxo-flHmee b cocTaB cobctckhx boück, bhhobhoc b Hapyme-hhh HeMeuKoro npaßa öyaeT 0T03BaH0 c TeppHTopHH TepMaHCKoü ßeMOKpaTHnecKOü PecnyßjiHKH. CTaTbH 11 npaBHTeJIbCTBO COK)3a COBeTCKHX COUHaJIHCTHHeCKHX PecnyöjiHK corjiacHO B03MemaTb npaBHTejibCTBy Tep-MaHCKOH ßeMOKpaTHHecKOü PecnyßjiHKH MaTepnajib-Hbiü ytuepö, KOTopbiü MOXceT öbiTb npHHHHeH ynpexs-aeHHHM h rpajKaHaM TepMaHCKoü ßeMOKpaTHnecKOÜ PecnyöJiHKH hjih rpajKflaHaM TpeTbnx rocyaapcTB, Ha-XOÄHIUMMCH Ha TeppHTopHH TepMaHCKOH ßeMOKpaTH-necKOH PecnyßjiHKH, ächctbhhmh hjih ynymeHHHMH co-BeTCKHX BOHHCKHX HaCTeÜ, a TaKJKC OTflejIbHbIX JIHU H3 hx cocraBa hjih hjichob ceMen sthx jihij. Pa3Mep yinep-6a, b OTHomeHHH KOToporo He 6yper aocTHrayTO aoro-BOpeHHOCTH Mefly 3aHHTepeC0BaHHbIMH CTOpOHaMH, onpeejineTcn: a) b cjiynae, ecjin stot ymepö npHHHHeH pgctbhhmh hjih ynymeHHHMH COBeTCKHX bohhckhx HacTeü HJIH jihu H3 hx cocTaßa npH HcnojiHeHHH cJiyjKeÖHbix oöh-3aHH0CTeü, npeACTaBHTejiHMH CMemaHHOü komhcchh Ha ocHOBaHHH npeTbHBJieHHbix npeTeH3Hü h c yneTOM nocTaHOBJieHHH HeMeuKOro npaßa; b) b cjiynae, ecjin stot ymepö npHHHHeH b pe3yjibTa-Te aeücTBHü hjih ynymeHHH, coßepmeHHbix jihucmh H3 cocTaßa COBeTCKHX bohck He npn HcnojiHeHHH cjiyxceß-Hbix 0ÖH3aHH0CTeü, a TaKxe b pe3yjibTaTe aencTBHü hjih ynymeHHH hjichob ceMeü sthx jihu, cyaaMH Tep-MaHCKOH ßeMOKpaTHHeCKOÜ PecnyÖJIHKH Ha OCHOBaHHH npeA'BHBJieHHbix npeTeH3HH h nocTaHOBJieHHH HeMeu-Koro npaßa. OraTbH 12 npaBHTejibCTBO TepMaHCKOü ßeMOKpaTHnecKOH PecnyöJiHKH corjiacHO B03MeiuaTb npaBHTejibCTBy Coi03ä Cobctckhx CounajiHCTHHecKHX PecnyöjiHK MaTepnajib-HblÜ ymepö, KOTOpblÜ MOJKeT ÖblTb npHHHHeH HaXOflH-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt.

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