Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 240

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 240 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 240); 240 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 20. April 1957 4. Die Organe der sowjetischen Streitkräfte überwachen die Verkehrssicherheit der von ihnen zugelassenen Fahrzeuge. 5. Fahrzeuge der sowjetischen Streitkräfte beachten die in der Deutschen Demokratischen Republik gültigen V erkehrsregeln. Artikel 5 Bei strafbaren Handlungen, die von Personen, die den sowjetischen Streitkräften kn geh Ören, oder von deren Familienangehörigen auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik begangen werden, wird grundsätzlich das deutsche Recht von den Organen der Deutschen Demokratischen Republik angewandt. Artikel 6 Die Bestimmung des Artikels 5 dieses Abkommens findet keine Anwendung: a) wenn Personen, die den sowjetischen Streitkräften angehören oder deren Familienangehörige strafbare Handlungen gegen die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, gegen Personen, die den sowjetischen Streitkräften angehören oder deren Familienangehörige begehen; b) wenn Personen, die den sowjetischen Streitkräften angehören, strafbare Handlungen bei der Ausübung dienstlicher Obliegenheiten begehen. Für die unter Punkt a) und b) genannten Fälle wird das sowjetische Recht von den Organen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken angewandt. Artikel 7 Die zuständigen deutschen und sowjetischen Organe können gegenseitig beantragen, die Rechtsprechung hinsichtlich einzelner Fälle, die in den Artikeln 5 und 6 vorgesehen sind, zu übergeben oder zu übernehmen. Derartige Anträge werden wohlwollend geprüft. Artikel 8 Bei strafbaren Handlungen gegen die sowjetischen Streitkräfte, die auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik stationiert sind sowie gegen Personen, die ihnen angehören, werden die Schuldigen die gleiche Verantwortung vor den Gerichten und den anderen zuständigen Organen der Deutschen Demokratischen Republik tragen, wie für strafbare Handlungen gegen die Streitkräfte der Deutschen Demokratischen Republik und gegen Personen, die ihnen angehören. Artikel 9 1. Die zuständigen deutschen und sowjetischen Organe werden einander jegliche Unterstützung einschließlich Rechtshilfe bei der Verfolgung von strafbaren Handlungen, die in den Artikeln 5, 6 und 8 dieses Abkommens genannt sind, gewähren. 4. OpraHbi coBeTCKnx bomck ocymecTBjnnoT Ha3op 3a 6e3onacHocTbK flBHxceHHH aonymeHHbix hmh k sk-cruiyaTaijMH TpaHcnopTHbix cpeßCTB. 5. TpaHcnopTHbie cpecTBa cobctckux bomck coÖjiio-aaiOT npaBMJia rbmtkqhmti, aencTByiomne b TepMaHCKOü ßeMOKpaTMHecKOM PecnyöJiHKe. CTaTbH 5 B OTHOineHMH HaKa3yeMbix ueücTBHM, coBepmeHHbix JinUaMM, BXOBHJHHMH B COCTaB COBeTCKHX bomck, hjih HjieHaMn mx ceMeü Ha TeppHTopHM repMaHCKOH ßeMOK-paTHHecKoü PecnyßjiHKH, xax o6mee npaBHjio, npHMe-HneTCH HeMeijKoe npaBO opraHaMH repMaHCKOü ßeMO-KpaTHnecKoü PecnyöJiHKH. CTaTbH 6 IlocTaHOBJieHHe CTaTbH 5 HacTonmero CorjiameHHH He npuMeHHeTcn: a) b cjiynae coBepmeHMH JinnaMM, bxoahlummh b coc-TaB coBeTCKux bomck, mjim HJieHaMH hx ceMeü Haxa3ye-MblX aeHCTBHH npOTHB COK)3a COBeTCKHX COUHaJIHCTH-necKHx PecnyßjiHK, a TaKJKe npoTHB jimij, bxoählijhx b cocTaß COBeTCKHX bomck, hjih HJieHOB hx ceMen; b) b cjiynae coBepmeHHH jiHtjaMH, bxoahiijmmh b co-CTas COBeTCKHX BOMCK, HaKa3yeMbIX fleHCTBHÜ npn HC-nojiHeHHH cJiyxteÖHbix oÖH3aHHOCTeü. IIo aejiaM, yKa3aHHbiM b nyHKTax a h b, npHMe-HneTCH coBeTCKoe npaBO opranaMH CoK)3a COBeTCKHX ConHajiHCTHHecKHx PecnySjiHK. CTaTbH 7 KoMneTeHTHbie HeMeijKHe h coBeTCKne OpraHbi MoryT B3aHMHO oöpanjaTbCH ÄPyr k flpyry c npocböon o nepe-flane hjih npHHHTHH iophcmkuhh b OTHOineHHH oTgejib-Hbix aeji, npeAycMOTpeHHbix craTbHMM 5 h 6. Taxne npocböbi öyyT paccMaTpHBaTbCH öjiaroxcejiaTejibHo. CTaTbH 8 B cjiynae coBepmeHHH HaKa3yeMbix %eiictbhü npoTHB COBeTCKHX BOMCK, HaXOflHIIJHXCH Ha TeppHTOpHH repMaHCKOH HeMOKpaTHnecKOH PecnyÖJiHKH, a TaKxse npo-TMB JIHIJ, BXOAHIUHX B HX COCTaB, BHHOBHbie B 3T0M JIHIja öyyT HecTH nepefl cyaeÖHbiMH h apyrMMM KOMneTeHT-HbiMH opraHaMH TepMaHCKOH HeMOKpaTMHecKOM Pec-nyöJiMKH TaKyio xce OTBeTCTBeHHocTb, KaK h 3a Haxa-3yeMbie fleiicTBMH npoTHB BOopyjKeHHbix chji TepMaH-ckom eMOKpaTHHecKoü PecnyÖJiHKH h jimij, bxoähluhx B HX COCTaB. CTaTbH 9 1. KoMneTeHTHbie HeMeijKHe h coBeTCKne opraHbi 6y-ayT OKa3biBaTb apyr spyry bchkoto poaa noMomb, BKjnonaH npaBO.Byio noMomn no BonpocaM npecJieAOBa-hhh HaKa3yeMbix aeücTBHH, yKa3aHHbix b CTaTbnx 5, 6 h 8 HacTonmero CorjiameHHH.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland ist zu beachten: nur erfahrene Mitarbeiter der Abteilung für Betreuungsaufgaben einsetzen, auf Wünsche und Beschwerden der Inhaftierten ist sofort zu reagieren, sofortige Gewährung aller Vergünstigungen und in Abstimmung mit der und dem Staatsanwalt gestattet, Briefe an seiner Freundin zu schreiben und mit ihr zu sprechen. Entsprechend den Orientierungen der Hauptabteilung ist es erforderlich, die Grundfrage Wer ist wer? zu klären, um die Sicherheit in den eigenen Reihen entscheidend zu erhöhen. Genossen! Zur effektiveren, rationelleren und konspirativeren Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die Rückflußinformationen differenziert ausgewertet und für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.

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