Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 239

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 239 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 239); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 20. April 1957 239 G. K. Shukow, Minister für Verteidigung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die nach Austausch ihrer in guter Ordnung und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben. Artikel 1 Die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik wird durch die zeitweilige Stationierung sowjetischer Streitkräfte auf ihrem Territorium nicht beeinträchtigt; die sowjetischen Streitkräfte werden sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik und in das gesellschaftliche Leben des Landes einmischen. Artikel 2 1; Die Fragen der Veränderung der Stärke und der Standortverteilung der sowjetischen Streitkräfte, die zeitweilig auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik stationiert sind, werden Gegenstand von Konsultationen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sein. 2. Manövergebiete, die die sowjetischen Streitkräfte außerhalb ihrer Standorte benutzen, sind mit den zuständigen staatlichen Organen der Deutschen Demokratischen Republik zu vereinbaren. Artikel 3 Die auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik stationierten Streitkräfte, die ihnen angehörenden Personen und deren Familienangehörige sind verpflichtet, das in der Deutschen Demokratischen Republik geltende Recht zu achten und einzuhalten. Artikel 4 1. Die den sowjetischen Streitkräften angehörenden Personen, die sich auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik befinden, tragen die für sie bestimmten Uniformen, besitzen und tragen Waffen gemäß den in der Sowjetarmee geltenden Vorschriften. 2. Fahrzeuge sowjetischer Streitkräfte müssen mit einem deutlichen Kennzeichen versehen sein. Die Kennzeichen werden vom Oberkommando der sowjetischen Streitkräfte festgesetzt und ihre Muster den zuständigen deutschen Organen mitgeteilt. 3 3. Die deutschen Organe erkennen die Fahrerlaubnisse, die von den zuständigen sowjetischen Organen an Personen ausgegeben werden, die zu den auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik stationierten sowjetischen Streitkräften gehören, ohne Eignungsprüfung und Bezahlung als gültig an. T. K. JKYKOBA, MmmcTpa OöopoHbi CoK3a CoßeT-ckhx ConnajiMCTnuecKUx PecnyöJiHK, KOTopwe nocJie oÖMeHa cbohmh iiojihomohuhmh, HaHAH-HbiMM b nojiHOM nopnAKe h aojijkhoh c£opMe, Aoroßo-pmincb o HHJKecjieAyiomeM. CTaTbH 1 BpeMeHHoe HaxojKAemie Ha TeppHTopnn TepMaHCKoü JleMOKpaTMHecKOM PecnyöJiHKH COBeTCKHX bohck. He Ha-pymaeT ee cyßepeHHTeTa; coBeTCKne BoiicKa He BMeuiH-BaiOTCH bo BHyTpeHHue jjeJia TepMaHCKOH ßeMOKpaTH-uecKOM PecnyöjwiKH h b oömecTBeHHO-nojiHTHHecKyio KH3Hb CTpaHbl. CTaTbH 2 1. Bonpocbl H3MeHeHHH HHCJieHHOCTM H AHCJIOKaiJHH COBeTCKHX BOHCK, BpeMeHHO HaXOAHIIJHXCH Ha Teppw-TopMH TepMaHCKofi ÄeMOKpaTHHecKOM PecnyöJiHKH, öy-AyT npeßMeTOM KOHcyjibTaijHH MexcAy IIpaBHTejibCTBOM TepMaHCKoii ßeMOKpaTHnecKOH PecnyöJiHKH ta Ilpa-BHTejIbCTBOM C0K)3a COBeTCKHX CounajiHCTHHecKHx PecnyöJiHK. 2. PaÜOHbl MaHeBpOB COBeTCKHX BOHCK, npOBOAMMblX BHe MecT hx AUCJiOKauHH, corjiacoßbiBaiOTCH c KOMne-TeHTHbiMH opranaMM bjibcth TepMaHCKOH HeMOKpaTH-uecKoü PecnyöJiHKH. CTaTbH 3 CoBeTCKne BOHCKa, HaxoAHiuwecH Ha TeppnTopHH TepMaHCKOH ßeMOKpaTHHecKOH PecnyöJiHKH, Jinua, BxoAHiune b hx cocTaB, h HJieHbi ceMen othx jihlj oöh-3aHbi yBaxcaTb h coöjnoAaTb AeüCTByiomee b TepMaH-ckoh HeMOKpaTHHecKOH PecnyöjiHKe npaßo. CTaTbH 4 \ 1. Jinua, BxoAfliune b cocTaB cobctckhx bohck, Haxo-AHUJHXCH Ha TeppHTOpHH TepMaHCKOH ßeMOKpaTHHe-ckoh PecnyöJiHKH, hocht npncBoeHHyio hm cbopMy, HMeiOT H HOCHT OpyJKHe B COOTBeTCTBHH C nopHAKOM, yCTaHOBJieHHbIM B COBeTCKOÄ ApMHH. 2. TpaHcnopTHbie cpeACTBa COBeTCKMX bomhckhx na-CTeH AOJIJKHbl HMeTb HeTKHe OTJIHHHTeJIbHbie 3HHKH. OTJIHHHTeJIbHbie 3HHKH yCTaHaBJIHBaiOTCH KOMaHAOBa-HHeM COBeTCKHX BOHCK H HX OÖpa3IJbI COOÖJIjaiOTCH KOMneTeHTHbiM HeMerKHM opraHaM. 3. HeMetjKHe opraHbi npH3HaiOT hmcioiuhmh cnjiy, öe3 HcnbiTaHHH h njiaTbi, mocfcepcKHe npaßa, BbiAaHHbie KOMneTeHTHbIMH COBeTCKHMH OpraHaMH JIHUaM, BXOAH-mWM B COCTaB COBeTCKHX BOHCK, HaXOAHmHXCH Ha TeppHTOpHH TepMaHCKOH .ZfeMOKpaTHHecKoü PecnyöJiHKH.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.

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