Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 239

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 239 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 239); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 20. April 1957 239 G. K. Shukow, Minister für Verteidigung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die nach Austausch ihrer in guter Ordnung und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben. Artikel 1 Die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik wird durch die zeitweilige Stationierung sowjetischer Streitkräfte auf ihrem Territorium nicht beeinträchtigt; die sowjetischen Streitkräfte werden sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik und in das gesellschaftliche Leben des Landes einmischen. Artikel 2 1; Die Fragen der Veränderung der Stärke und der Standortverteilung der sowjetischen Streitkräfte, die zeitweilig auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik stationiert sind, werden Gegenstand von Konsultationen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sein. 2. Manövergebiete, die die sowjetischen Streitkräfte außerhalb ihrer Standorte benutzen, sind mit den zuständigen staatlichen Organen der Deutschen Demokratischen Republik zu vereinbaren. Artikel 3 Die auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik stationierten Streitkräfte, die ihnen angehörenden Personen und deren Familienangehörige sind verpflichtet, das in der Deutschen Demokratischen Republik geltende Recht zu achten und einzuhalten. Artikel 4 1. Die den sowjetischen Streitkräften angehörenden Personen, die sich auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik befinden, tragen die für sie bestimmten Uniformen, besitzen und tragen Waffen gemäß den in der Sowjetarmee geltenden Vorschriften. 2. Fahrzeuge sowjetischer Streitkräfte müssen mit einem deutlichen Kennzeichen versehen sein. Die Kennzeichen werden vom Oberkommando der sowjetischen Streitkräfte festgesetzt und ihre Muster den zuständigen deutschen Organen mitgeteilt. 3 3. Die deutschen Organe erkennen die Fahrerlaubnisse, die von den zuständigen sowjetischen Organen an Personen ausgegeben werden, die zu den auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik stationierten sowjetischen Streitkräften gehören, ohne Eignungsprüfung und Bezahlung als gültig an. T. K. JKYKOBA, MmmcTpa OöopoHbi CoK3a CoßeT-ckhx ConnajiMCTnuecKUx PecnyöJiHK, KOTopwe nocJie oÖMeHa cbohmh iiojihomohuhmh, HaHAH-HbiMM b nojiHOM nopnAKe h aojijkhoh c£opMe, Aoroßo-pmincb o HHJKecjieAyiomeM. CTaTbH 1 BpeMeHHoe HaxojKAemie Ha TeppHTopnn TepMaHCKoü JleMOKpaTMHecKOM PecnyöJiHKH COBeTCKHX bohck. He Ha-pymaeT ee cyßepeHHTeTa; coBeTCKne BoiicKa He BMeuiH-BaiOTCH bo BHyTpeHHue jjeJia TepMaHCKOH ßeMOKpaTH-uecKOM PecnyöjwiKH h b oömecTBeHHO-nojiHTHHecKyio KH3Hb CTpaHbl. CTaTbH 2 1. Bonpocbl H3MeHeHHH HHCJieHHOCTM H AHCJIOKaiJHH COBeTCKHX BOHCK, BpeMeHHO HaXOAHIIJHXCH Ha Teppw-TopMH TepMaHCKofi ÄeMOKpaTHHecKOM PecnyöJiHKH, öy-AyT npeßMeTOM KOHcyjibTaijHH MexcAy IIpaBHTejibCTBOM TepMaHCKoii ßeMOKpaTHnecKOH PecnyöJiHKH ta Ilpa-BHTejIbCTBOM C0K)3a COBeTCKHX CounajiHCTHHecKHx PecnyöJiHK. 2. PaÜOHbl MaHeBpOB COBeTCKHX BOHCK, npOBOAMMblX BHe MecT hx AUCJiOKauHH, corjiacoßbiBaiOTCH c KOMne-TeHTHbiMH opranaMM bjibcth TepMaHCKOH HeMOKpaTH-uecKoü PecnyöJiHKH. CTaTbH 3 CoBeTCKne BOHCKa, HaxoAHiuwecH Ha TeppnTopHH TepMaHCKOH ßeMOKpaTHHecKOH PecnyöJiHKH, Jinua, BxoAHiune b hx cocTaB, h HJieHbi ceMen othx jihlj oöh-3aHbi yBaxcaTb h coöjnoAaTb AeüCTByiomee b TepMaH-ckoh HeMOKpaTHHecKOH PecnyöjiHKe npaßo. CTaTbH 4 \ 1. Jinua, BxoAfliune b cocTaB cobctckhx bohck, Haxo-AHUJHXCH Ha TeppHTOpHH TepMaHCKOH ßeMOKpaTHHe-ckoh PecnyöJiHKH, hocht npncBoeHHyio hm cbopMy, HMeiOT H HOCHT OpyJKHe B COOTBeTCTBHH C nopHAKOM, yCTaHOBJieHHbIM B COBeTCKOÄ ApMHH. 2. TpaHcnopTHbie cpeACTBa COBeTCKMX bomhckhx na-CTeH AOJIJKHbl HMeTb HeTKHe OTJIHHHTeJIbHbie 3HHKH. OTJIHHHTeJIbHbie 3HHKH yCTaHaBJIHBaiOTCH KOMaHAOBa-HHeM COBeTCKHX BOHCK H HX OÖpa3IJbI COOÖJIjaiOTCH KOMneTeHTHbiM HeMerKHM opraHaM. 3. HeMetjKHe opraHbi npH3HaiOT hmcioiuhmh cnjiy, öe3 HcnbiTaHHH h njiaTbi, mocfcepcKHe npaßa, BbiAaHHbie KOMneTeHTHbIMH COBeTCKHMH OpraHaMH JIHUaM, BXOAH-mWM B COCTaB COBeTCKHX BOHCK, HaXOAHmHXCH Ha TeppHTOpHH TepMaHCKOH .ZfeMOKpaTHHecKoü PecnyöJiHKH.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet.

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