Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 239

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 239 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 239); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 20. April 1957 239 G. K. Shukow, Minister für Verteidigung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die nach Austausch ihrer in guter Ordnung und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben. Artikel 1 Die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik wird durch die zeitweilige Stationierung sowjetischer Streitkräfte auf ihrem Territorium nicht beeinträchtigt; die sowjetischen Streitkräfte werden sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik und in das gesellschaftliche Leben des Landes einmischen. Artikel 2 1; Die Fragen der Veränderung der Stärke und der Standortverteilung der sowjetischen Streitkräfte, die zeitweilig auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik stationiert sind, werden Gegenstand von Konsultationen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sein. 2. Manövergebiete, die die sowjetischen Streitkräfte außerhalb ihrer Standorte benutzen, sind mit den zuständigen staatlichen Organen der Deutschen Demokratischen Republik zu vereinbaren. Artikel 3 Die auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik stationierten Streitkräfte, die ihnen angehörenden Personen und deren Familienangehörige sind verpflichtet, das in der Deutschen Demokratischen Republik geltende Recht zu achten und einzuhalten. Artikel 4 1. Die den sowjetischen Streitkräften angehörenden Personen, die sich auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik befinden, tragen die für sie bestimmten Uniformen, besitzen und tragen Waffen gemäß den in der Sowjetarmee geltenden Vorschriften. 2. Fahrzeuge sowjetischer Streitkräfte müssen mit einem deutlichen Kennzeichen versehen sein. Die Kennzeichen werden vom Oberkommando der sowjetischen Streitkräfte festgesetzt und ihre Muster den zuständigen deutschen Organen mitgeteilt. 3 3. Die deutschen Organe erkennen die Fahrerlaubnisse, die von den zuständigen sowjetischen Organen an Personen ausgegeben werden, die zu den auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik stationierten sowjetischen Streitkräften gehören, ohne Eignungsprüfung und Bezahlung als gültig an. T. K. JKYKOBA, MmmcTpa OöopoHbi CoK3a CoßeT-ckhx ConnajiMCTnuecKUx PecnyöJiHK, KOTopwe nocJie oÖMeHa cbohmh iiojihomohuhmh, HaHAH-HbiMM b nojiHOM nopnAKe h aojijkhoh c£opMe, Aoroßo-pmincb o HHJKecjieAyiomeM. CTaTbH 1 BpeMeHHoe HaxojKAemie Ha TeppHTopnn TepMaHCKoü JleMOKpaTMHecKOM PecnyöJiHKH COBeTCKHX bohck. He Ha-pymaeT ee cyßepeHHTeTa; coBeTCKne BoiicKa He BMeuiH-BaiOTCH bo BHyTpeHHue jjeJia TepMaHCKOH ßeMOKpaTH-uecKOM PecnyöjwiKH h b oömecTBeHHO-nojiHTHHecKyio KH3Hb CTpaHbl. CTaTbH 2 1. Bonpocbl H3MeHeHHH HHCJieHHOCTM H AHCJIOKaiJHH COBeTCKHX BOHCK, BpeMeHHO HaXOAHIIJHXCH Ha Teppw-TopMH TepMaHCKofi ÄeMOKpaTHHecKOM PecnyöJiHKH, öy-AyT npeßMeTOM KOHcyjibTaijHH MexcAy IIpaBHTejibCTBOM TepMaHCKoii ßeMOKpaTHnecKOH PecnyöJiHKH ta Ilpa-BHTejIbCTBOM C0K)3a COBeTCKHX CounajiHCTHHecKHx PecnyöJiHK. 2. PaÜOHbl MaHeBpOB COBeTCKHX BOHCK, npOBOAMMblX BHe MecT hx AUCJiOKauHH, corjiacoßbiBaiOTCH c KOMne-TeHTHbiMH opranaMM bjibcth TepMaHCKOH HeMOKpaTH-uecKoü PecnyöJiHKH. CTaTbH 3 CoBeTCKne BOHCKa, HaxoAHiuwecH Ha TeppnTopHH TepMaHCKOH ßeMOKpaTHHecKOH PecnyöJiHKH, Jinua, BxoAHiune b hx cocTaB, h HJieHbi ceMen othx jihlj oöh-3aHbi yBaxcaTb h coöjnoAaTb AeüCTByiomee b TepMaH-ckoh HeMOKpaTHHecKOH PecnyöjiHKe npaßo. CTaTbH 4 \ 1. Jinua, BxoAfliune b cocTaB cobctckhx bohck, Haxo-AHUJHXCH Ha TeppHTOpHH TepMaHCKOH ßeMOKpaTHHe-ckoh PecnyöJiHKH, hocht npncBoeHHyio hm cbopMy, HMeiOT H HOCHT OpyJKHe B COOTBeTCTBHH C nopHAKOM, yCTaHOBJieHHbIM B COBeTCKOÄ ApMHH. 2. TpaHcnopTHbie cpeACTBa COBeTCKMX bomhckhx na-CTeH AOJIJKHbl HMeTb HeTKHe OTJIHHHTeJIbHbie 3HHKH. OTJIHHHTeJIbHbie 3HHKH yCTaHaBJIHBaiOTCH KOMaHAOBa-HHeM COBeTCKHX BOHCK H HX OÖpa3IJbI COOÖJIjaiOTCH KOMneTeHTHbiM HeMerKHM opraHaM. 3. HeMetjKHe opraHbi npH3HaiOT hmcioiuhmh cnjiy, öe3 HcnbiTaHHH h njiaTbi, mocfcepcKHe npaßa, BbiAaHHbie KOMneTeHTHbIMH COBeTCKHMH OpraHaMH JIHUaM, BXOAH-mWM B COCTaB COBeTCKHX BOHCK, HaXOAHmHXCH Ha TeppHTOpHH TepMaHCKOH .ZfeMOKpaTHHecKoü PecnyöJiHKH.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. An solche versucht der Gsgner anzuknüpfen, um Konflikte zwischen den Klassen und Schichten sowie innerhalb derselben zu schüren künstlich zu schaffen.

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