Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 238

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 238 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 238); 238 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 20. April 1957 Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Fragen, die mit der zeitweiligen Stationierung sowjetischer Streitkräfte auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik Zusammenhängen - Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken stellen fest, daß, ungeachtet der Bemühungen der Deutschen Demokratischen Republik, der Sowjetunion und anderer friedliebender Staaten, bis jetzt noch keine friedensvertragliche Regelung mit Deutschland und keine vereinbarte Regelung erzielt wurden, die den europäischen Staaten ausreichende Friedens- und Sicherheitsgarantien bieten, COTJI AUIEHME Meray üpaBHTejibcTBOM repMancKoft JJeivioKpaTHHe-ckom PecnyöjiMKH n IIpaBHTeJibCTBOM Coio3a CoBeT-ckmx CounaJiMCTHHecKMx PecnyßjiHK no BonpocaM, CBH3aHHKIIVl C BpeMeHHbIM HaXOJKeHMCM COBeTCKMX BOHCK Ha TeppHTOpHII TepiViailCKOH HeMOKpaTHHeCKOH PecnyßjiHKH IIpaBMTejibCTBo TepMaHCKoii .ZeMOKpaTHnecKOH Pec-nyßjiMKH h IIpaBMTejibCTBo Coio3a CoBeTCKPix Coima-JIHCTHHeCKHX PecnyöJiHK, OTMeuaa, hto, HecMOTpa Ha ycnjina TepMaHCKOH Re-MOKpaTHuecKOM PecnyßjiHKH, CoBeTCKoro Coi03a h apy-THX MHpOJIIOÖHBblX TOCyapCTB, flO CHX nop He OCTHr-HyTbi MHpHoe ypery.nnpoBaHHe c TepMaHneH m corjia-coßaHHbie pemeHMH, KOTopbie AaBajin 6bi eBponeiicKHM rocyapcTBaM AoeraTOHHbie rapaHTMH MHpa h 6e3o-nacHocTH, npHHHMan bo BHMMaHne, hto Ha TeppHTopMH cbee-paTHBHOM PecnyßjiHKH TepMaHMM pa3MemeHbi hhoct-paHHbie BOHCKa h C03AaHbi BoeHHbie 6a3bi rocyapCTB-ynacTHMKOB arpeccHBHoro CeBepo-aTJiaHTHHecKoro ßjiOKa, yHHTbiBan, hto c B03po?KAeHHeM repMaHcxoro mhjih-Tapu3Ma b 3anaflHOH TepMaHHH co3flaeTca onacHOCTb flJIH MHpa, COrJiaCMJIHCb, HTO BpeMeHHOe B COOTBeTCTBHH c MOK-yHapoAHbiMH floroBopaMH h corjiameHMHMH HaxojKe-HMe COBeTCKHX BOHCK Ha TeppHTOpHH TepMaHCKOH Re-MOKpaTHHeCKOH PecnyÖJIHKH HBJIHeTCH HeoßXOAHMblM H OTBenaeT HHTepecaM oöecneneHHH MHpa h 6e3onacHOCTH repMaHcxoro h coßeTCKoro HapoaoB, paBHo Kax h flpy-rnx HapoflOB Eßponbi, H pemHJIH B COOTBeTCTBHH C ßorOBOpOM OTHOLUe- hhhx MejK,ay TepMaHCKOH ßeMOKpaTHHecKOH Pecnyöjin-koh h Cok)30m Cobctckhx CoijHajiHCTHHecKHx PecnyÖ-jihk ot 20 ceHTHÖpn 1955 roAa h Cobmccthbim 3anBJie-HHeM, nonHcaHHbiM b MocKBe 7 HHBapa 1957 ro#a, 3aKjiiOHHTb HacTonmce' CorjiameHne h c stoh ijejibio Ha3HaHHJIH CBOHMH ynOJIHOMOHeHHbIMH I IIpaBHTejibCTBO TepMancKOH ßeMOKpaTHnecKOH Pec-nyßjiHKH Ä-pa JIoTapa BOJIBIJA, 3aMecTHTejin IIpeA-ceflaTejia CoßeTa Mhhhctpob h MnHHCTpa ÜHOCTpaH-Hbix Ren, Bhjijih IHTOI?A, 3aMecTHTejiH IIpeAceAaTejiH CoßeTa Mhhhctpob h MnHHCTpa HaipioHajibHOH OßopoHbi, IIpaBHTejibCTBO C0K)3a COBeTCKHX CoUHaJIHCTHHeCKHX PecnyßjiHK A. A. rPOMBIKO, MnHHCTpa ÜHOCTpaHHbix Ren Coio3a COBeTCKHX CoinaJiHCTHHecKHX PecnyßjiHK, sind unter Berücksichtigung der Tatsache, daß auf dem Gebiet der Deutschen Bundesrepublik ausländische Truppen stationiert und Militärstützpunkte der Teilnehmerstaaten des aggressiven Nordatlantikblocks errichtet sind, sind unter Berücksichtigung der Tatsache, daß mit der Wiedergeburt des deutschen Militarismus in Westdeutschland dem Frieden Gefahren drohen, übereingekommen, daß die mit den internationalen Verträgen und Abkommen im Einklang stehende zeitweilige Stationierung sowjetischer Streitkräfte auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik notwendig ist und den Interessen der Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit des deutschen und des sowjetischen Volkes wie auch der anderen Völker Europas entspricht, und haben in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 20. September 1955 und der am 7. Januar 1957 in Moskau Unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung beschlossen, dieses Abkommen abzuschließe und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Dr. Lothar Bolz, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Willi S t o p h, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister für Nationale Verteidigung, Die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken A. A. Gromyko, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Union der Sozialistischen So-w j etrepubliken,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die immer auch die Entscheidung einschließen muß, welche konkrete Straftat der das Ermittlungsverfahren begründendeVerdacht betrifft. Aus der Bestimmung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen.

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