Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 232

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 232 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 232); 232 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. April 1957 (2) Alle anwesenden Bürger sind auf die Notwendigkeit der Einhaltung von Ruhe und Ordnung im Wahllokal hinzuweisen. Der Wahlvorstand kann beschließen, daß Bürger, die sich undiszipliniert verhalten und dadurch, die Ermittlung des Wahlergebnisses stören, aus dem Wahllokal verwiesen werden. (3) Vor der Leerung der Wahlurne ist der Inhalt der von einem Sonderwahlvorstand gemäß § 10 Abs. 3 benutzten Wahlurne derjenigen des Wahllokals zuzuschütten. (4) Vor Beginn der Auszählung sind die Stimmzettel für die verschiedenen Volksvertretungen zu sortieren. Die Auszählung der Stimmen, die Ermittlung des Wahlergebnisses und die Anfertigung der Niederschriften sind zuerst für die Wahlen zum Kreistag bzw. zur Stadtverordnetenversammlung des Stadtkreises vorzunehmen. (5) Für die Zähllisten und Gegenlisten sind Vordrucke zu verwenden. (6) Die Zähllisten werden vom Schriftführer und die Gegenlisten von einem Beisitzer geführt. Zu §§ 48 und 49 des Gesetzes: § 12 Wahlniederschrift des Wahlvorstandes (1) Die Wahlniederschrift ist in zweifacher Ausfertigung anzufertigen. (2) Die Ermittlung der Zahl der Wahlberechtigten ist so vorzunehmen, daß von der Gesamtzahl der in der Wählerliste enthaltenen Wahlberechtigten die Empfänger von Wahlscheinen und die Personen, deren Wahlrecht ruht, abzuziehen sind. Der so ermittelten Summe ist die Zahl der im Wahllokal abgegebenen Wahlscheine unterschieden nach der Wahlberechtigung zum Kreistag bzw. zur Stadtverordnetenversammlung des Stadtkreises und zur Gemeindevertretung, Stadtverordnetenversammlung bzw. Stadtbezirksversammlung hinzuzurechnen. Die Endsummen ergeben die endgültige Zahl der Wahlberechtigten zum Kreistag bzw. zur Stadtverordnetenversammlung des Stadtkreises und zur Gemeindevertretung, Stadtverordnetenversammlung bzw. Stadtbezirksversammlung. (3) Die Wahlbeteiligung ergibt sich aus der Zahl der Abstimmungsvermerke in der Wählerliste zuzüglich der Zahl der im Wahllokal abgegebenen Wahlscheine unterschieden nach der Stimmabgabe für die Wahl zum Kreistag bzw. zur Stadtverordnetenversammlung des Stadtkreises und für die Wahl zur Gemeindevertretung, Stadtverordnetenversammlung bzw. Stadtbezirksversammlung . (4) Die Wahlniederschriften sind wie folgt unmittelbar nach ihrer Fertigstellung zu übersenden: a) das erste Exemplar der Wahlniederschrift für die Wahl zur Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung der kreisangehörigen Stadt an den Wahlausschuß des Wahlkreises für die Wahl zu dieser Volksvertretung. Das gleiche gilt fyr die Wahl zur Stadtbezirksversammlung entsprechend; b) das erste Exemplar der Wahlniedenschrift für die Wahl zum Kreistag an den Wahlausschuß des Wahlkreises für die Wahl zum Kreistag. Das gleiche gilt für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung des Stadtkreises entsprechend; c) jeweils das zweite Exemplar der Niederschrift für die Wahl zur Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung der kreisangehörigen Stadt und für die Wahl zum Kreistag an den Gemeinde-bzw. Stadtwahlausschuß. Für die Wahl zur Stadtbezirksversammlung und zur Stadtverordnetenversammlung des Stadtkreises ist das zweite Exemplar der Niederschrift dem Stadtbezirkswahlausschuß, in Stadtkreisen ohne Stadtbezirke dem Stadtwahlausschuß zu übersenden. (5) Mit dem zweiten Exemplar sind außer den benutzten Stimmzetteln und den übrigen benutzten Wahlunterlagen die unbenutzten Stimmzettel und Wahlunterlagen an den Gemeinde-, Stadt- bzw. Stadtbezirkswahlausschuß zu übergeben. (6) In Gemeinden, die für die Wahl , zur Gemeindevertretung nur einen Wahlkreis bilden, ist durch den Wahlvorstand nur ein Exemplar der Wahlniederschrift anzufertigen und dem Gemeindewahlaussdiuß zu übergeben, der das Wahlergebnis gemäß § 14 dieser Durchführungsbestimmung für die Gemeindevertretung' feststellt. Zu § 50 des Gesetzes: § 13 Feststellung des Wahlergebnisses Im Wahlkreis (1) Der Wahlausschuß des Wahlkreises hat öffentlich bekanntzumachen, an welchem Ort und zu welcher Zeit er in öffentlicher Sitzung das Wahlergebnis für den Wahlkreis feststellt. (2) Die Wahlniederschrift des Wahlausschusses des Wahlkreises ist in einfacher Ausfertigung anzufertigen. Diese Niederschrift entfällt für Gemeinden, in denen für die Wahl zur Gemeindevertretung nur ein Wahlkreis besteht. , ‘ v L Zu § 53 des Gesetzes: § i4 Feststellung des Ergebnisses für die einzelnen Volksvertretungen (1) Die Wahlergebnisse für die einzelnen Volksvertretungen haben auf Grund der Wahlniederschriften der Wahlausschüsse der Wahlkreise festzustellen: a) der Gemeinde-, Stadt- bzw. Stadtbezirkswahlausschuß für die Wahl zur Gemeindevertretung, Stadtverordnetenversammlung der kreisangehörigen Stadt bzw. Stadtbezirksversammlung; b) der Kreis- bzw. Stadtwahlausschuß des Stadtkreises für die Wahl zum Kreistag bzw. zur Stadtverordnetenversammlung des Stadtkreises. (2) Über das endgültige Ergebnis ist eine Niederschrift (Schlußbericht) vom Wahlausschuß anzufertigen. (3) Der Schlußbericht ist in zweifacher Ausfertigung anzufertigen. Das erste Exemplar ist dem betreffenden Rat zur Weiterleitung an die Mandatsprüfungskommission der Volksvertretung zu übergeben; das zweite Exemplar ist dem jeweils höheren Wahlausschuß sofort nach Fertigstellung zuzustellen. §15 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt am 10. April 1957 in Kraft. Berlin, den 9. April 1957 Der Minister des Innern M a r o n;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.