Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 230

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 230 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 230); 230 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. April 1957 § 56 Ungültigkeit der Wahl einzelner Abgeordneter (1) War die Wahl eines oder mehrerer Abgeordneter mangels Wählbarkeit gesetzlich unzulässig, so ist deren Wahl für ungültig zu erklären. (2) An die Stelle der Abgeordneten, deren Wahl für ungültig erklärt wird, treten Nachfolgekandidaten. § 57 Ungültigkeit der Wahl in einem Wahlkreis oder für eine Volksvertretung (1) Wird die Wahl in einem Wahlkreis oder zu einer Volksvertretung für ungültig erklärt, so haben innerhalb von drei Monaten in dem betreffenden Wahlkreis bzw. zu der betreffenden Volksvertretung Neuwahlen stattzufinden. (2) Die Neuwahlen finden nach den Bestimmungen dieses Gesetzes statt und werden von den übergeordneten Räten anberaumt. (3) Die Wahl Vorstände, Wahlausschüsse, Wahlkreise und Wahlbezirke bleiben unverändert. (4) Die Neuwahl hat auf der Grundlage derselben Wählerlisten zu erfolgen, sie sind jedoch vorher zu berichtigen und neu auszulegen. (5) Für die Neuwahl sind neue Wahl Vorschläge einzureichen. § 58 Nachrückcn eines Nachfolgekandidaten (1) Wird die Wahl eines Abgeordneten für imgültig erklärt, erlischt das Mandat eines Abgeordneten oder scheidet er aus anderen Gründen aus der Volksvertretung aus, so tritt an seine Stelle ein Nachfolgekandidat des gleichen Wahl Vorschlages. (2) Das Nachrücken des Nachfolgekandidaten wird durch Beschluß der betreffenden Volksvertretung fest-gestellt. XII. Schlußbestimmungen § 59 (1) Durchführungsbestimmungen zu diesem Geßetz erläßt der Minister des Innern. Er ist berechtigt, die Durchführung von Neuwahlen gern. § 57 durch Durchführungsbestimmungen zu regeln. (2) Dieses Wahlgesetz tritt am 8. April 1957 in Kraft. Das vorstehende vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem sechsten April neunzehnhundertsiebenundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den achten April neunzehnhundertsiebenundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 9. April 1957 Auf Grund des § 59 des Gesetzes vom 3. April 1957 über die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 221) wird für die Durchführung der Wahlen am 23. Juni 1957 zu den Kreistagen, den Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise, den Stadtbezirksversammlungen sowie den Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden folgendes bestimmt: Zu §§ 7 und 17 des Gesetzes: § 1 Zahl der Abgeordneten und Nachfolgekandidaten Die genaue Zahl der zu wählenden Abgeordneten und Nachfolgekandidaten, die Wahlkreise und die Zahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten und Nachfolgekandidaten sind von den Volksvertretungen der jetzigen Wahlperiode bis zum 4. Mai 1957 festzulegen und öffentlich bekanntzumachen (Muster Anlage 1). Zu §§ 8 bis 14 des Gesetzes: § 2 Wählerlisten (1) In die Wählerlisten sind alle Bürger einzutragen, die vor dem 24. Juni 1939 geboren und wahlberechtigt sind. (2) Die Wählerlisten sind bis zum 15. Mai 1957 in dreifacher Ausfertigung aufzustellen. Für die Wähler- / listen sind Deckblätter (Muster Anlage 2) und Einlege- blätter (Muster Anlage 3) zu verwenden. Vörhandene v Wählerkarteien sind als Grundlage für die Aufstellung \ der Wählerlisten zu verwenden. (3) Die Auslegung der Wählerlisten hat in der Zeit vom 24. Mai bis 16. Juni 1957 an mindestens 15 Tagen zu erfolgen. Welche Tage und Zeiten dafür festgelegt werden, ist von den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden so zu regeln, daß jeder Wahlberechtigte Gelegenheit zur Einsichtnahme erhält. (4) Die öffentliche Bekanntmachung über den Ort und die Zeit der Auslegung hat spätestens am 17. Mai 1957 zu erfolgen (Muster Anlage 4). (5) Die Auslegung der Wählerlisten erfolgt unter Aufsicht eines Beauftragten des Rates der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde. Die Auslegung hat in der Regel im Wahllokal zu erfolgen. Die Einsichtnahme ist durch den Beauftragten des Rates in der Wählerliste zu vermerken. (6) Einsprüche gemäß § 11 Abs. 3 und § 12 Abs. 1 des Gesetzes sind nur bis zum 16. Juni 1957 entgegenzunehmen und innerhalb drei Tagen zu entscheiden. Die Entscheidung ist dem betreffenden Bürger mitzuteilen. Beschwerden gegen diese Entscheidung sind innerhalb drei Tagen nach Zustellung, nach dem 16. Juni 1957 innerhalb 24 Stunden, bei dem Wahlausschuß der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde einzureichen. (7) Einsprüche gemäß § 12 Abs. 3 des Gesetzes sind bis zum 20. Juni 1957 bei dem zuständigen Kreisgericht einzulegen. (8) Berichtigungen der Wählerliste sind durch den Rat vorzunehmen, der die Wählerliste aufgestellt hat. (9) Wahlberechtigte, die sich bis zum 18. Juni 1957 an ihrem bisherigen Wohnort polizeilich abmelden, sind;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten? - die operative Basis zu stärken? Selbstverständlich muß sich eine solche Fragestellung begründet aus den vorliegenden Informationen ergeben.