Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 23 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 23); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 10. Januar 1957 23 (4) Angehörige freischaffender Berufe sind in die Gefahrenklasse des Wirtschaftszweiges einzustufen, der ihrer Berufsausübung entspricht (z. B. Architekten Gefahrenklasse 1 Architekturbüros , Schauspieler Gefahrenklasse 3 Theater ). (5) Jeder zur Zahlung der Unfallumlage Verpflichtete hat die Gefahrenklasse nach dem Gefahrentarif selbst zu ermitteln und danach die Unfallumlage zu berechnen. ln Betrieben, die die Berechnung gemäß Abs. 2 nach dem Duiehschnitt der Gefahrenklassen vornehmen wollen, hat die zuständige Arbeitsschutzinspektion durch eine Betriebsbegehung zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für diese Berechnung vorliegen. Die Anwendung der Durchschnittsgefahrenklasse ist von der Zustimmung der Abteilung Finanzen beim Rat des Kreises bzw. der Stadt abhängig. Der Durchschnitt der Gefahrenklassen gilt für das Kalenderjahr. Für die Ermittlung dieses Durchschnitts ist der Betrieb verantwortlich. (6) Entstehen bei der Anwendung der Gefahrenklasse Zweifel bzw. ist eine Einstufung nach dem Gefahrentarif infolge abweichender Betriebsstruktur nicht möglich oder ergeben sich nach Abs. 3 Härten, so setzt die Abteilung Finanzen beim Rat des Kreises bzw. der Stadt auf Antrag des Betriebes mit Zustimmung der zuständigen Arbeitsschutzinspektion die Gefahrenklasse fest. Die Festsetzung einer niedrigeren Gefahrenklasse als der nach den Bestimmungen des Abs. 3 sich ergebenden Gefahrenklasse ist nur zulässig, wenn für weniger als 50 °/o der Gesamtbeschäftigten bei individueller Berechnung nach dem einzelnen Betriebsteil die höhere Gefahrenklasse angewendet werden müßte. § 4 Sonderregelungen für Handwerker sowie Land- und Forstwirte (1) Für die Handwerker sind die in der Tabelle der Handwerksteuergrundbeträge (Anlage A) zur Neunten Durchführungsbestimmung vom 15. Februar 1955 zu den Gesetzen über die Steuer und Steuertarife des Handwerks (GBl. I S. 212) veröffentlicht als Sonderdruck Nr. 71 des Gesetzblattes festgesetzten Gefahrenklassen maßgebend. Die Unfallumlage für den Handwerker selbst beträgt 1,5 °/o vom Sozialversicherungs-Pflichtbeitrag und ist mit der Ziffer der Gefahrenklasse zu vervielfachen. Beitragsermäßigungen wegen Vollrentenbezug bleiben jedoch ohne Berücksichtigung. 2 (2) Für die Land- und Forstwirte ist die Unfall-Umlage gemäß den Bestimmungen der Anordnung vom 7. März 1956 über die Beiträge zur Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt (GBl. I S. 259) bereits im Beitrag zur Sozialversicherung enthalten. § 5 Entrichtung der Unfallumlage (1) Die zur Zahlung Verpflichteten haben die Unfallumlage zusammen mit den Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung an die zuständige Abteilung Finanzen beim Rat des Kreises bzw. der Stadt zu den für die Entrichtung der Pflichtbeiträge geltenden Terminen abzuführen. (2) Die Abführung der Unfall Umlage für Lohnempfänger, die im Besitze eines „Lohnnachweises für unständig Beschäftigte" sind, hat nach den hierfür vom Ministerium der Finanzen erlassenen Bestimmungen zu erfolgen. § 6 Nachprüf ungs verfahren Gegen die Festsetzung nach § 3 Abs. 5 ist das Nach-püfungsverfahren entsprechend den Bestimmungen der Anordnung vom 3. August 1954 über das Verfahren bei Einwendungen volkseigener Betriebe gegen Maßnahmen der Abgaben Verwaltung (ZB1. S. 396) bzw. der Verordnung vom 13. November 1952 über die Rechte der Bürger im Verfahren der Erhebung von Abgaben (GBl. S. 1211) gegeben. Bei der Entscheidung der Abteilung Finanzen beim Rat des Kreises bzw. der Stadt über den Einspruch hat eine Kommission aus je einem Vertreter der Arbeitsschutzinspektion beim Rat des Kreises, des Rates bzw. der Kommission für Sozialversicherung des Betriebes, der Betriebsgewerkschaftsleitung, der Betriebsleitung und der jeweiligen Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft mitzuwirken. § 7 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. (2) Soweit die Unfallumlage nach Lohneinkünften bemessen wird, sind die Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung auf die nach dem 1. Januar 1957 beginnenden Lohnabrechnungszeiträume anzuwenden. (3) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Fünfte Durchführungsbestimmung vom 20. Dezember 1954 zur Verordnung über Sozialpflichtversicherung Deckung der Lasten aus Arbeitsunfällen (GBl. S. 952); b) die Sechste Durchführungsbestimmung vom 20. Dezember 1955 zur Verordnung über Sozialpflichtversicherung (VSV) Deckung der Lasten aus Arbeitsunfällen (GBl. I S. 1008) einschließlich des dieser Durchführungsbestimmung als Anlage beigefügten Gefahrentarifs. Berlin, den 2. Januar 1957 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung Macher Anlage zu vorstehender Achter Durchführungsbestimmung Gefahrentarif Wirtschaftsabt. gruppe zweig Einteilung der Bezeichnung nach dem vom Betriebe zu Statistischen Zentralamt den Gefahren-herausgegebenen „Systema- klassen tischen Verzeichnis der Ar- Betriebe beitsstätten“ (blaues Heft) allg. klei- grö- nere ßere Als größere Betriebe gelten Betriebe, die regelmäßig mehr als zehn Lohnempfänger beschäftigen. 1 Land- und Forstwirtschaft 11 Landwirtschaft 111 Ackerwirtschaft (einschließ- lich Viehwirtschaft), landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, volkseigene Güter, Einzelbauern, örtliche landwirtschaftliche Betriebe (ÖLB) 2 112 Gartenbau 2 113 Baumschulen 2 114 Weinbau 2 115 Sämerei Wirtschaft 2;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.