Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 229

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1957, Seite 229 (GBl. DDR I 1957, S. 229); ?229 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. April 1957 7. die Zahl der in der Wahlurne befindlichen Stimmzettel; 8. die Zahl der gueltigen und ungueltigen Stimmen; 9. die Zahl der fuer die einzelnen Wahl Vorschlaege abgegebenen Stimmen; 10. die Zahl der nicht zugelassenen Waehler; 11. eine kurze Darlegung der Punkte, ueber die der Wahlvorstand Beschluss gefasst hat, sowie des Inhalts der getroffenen Entscheidungen. ?49 Nach der Aufnahme der Wahlniederschrift und ihrer Unterzeichnung uebermittelt der Wahlvorsteher ein Exemplar der Wahlniederschrift an den jeweils zustaendigen Wahlausschuss des Wahlkreises. Das zweite Exemplar der Wahlniederschrift uebermittelt der Wahlvorsteher zusammen mit den Stimmzetteln und den uebrigen Wahlunterlagen in einem verschlossenen Umschlag an den Gemeinde-, Stadt- bzw. Stadtbezirkswahlausschuss. ? 50 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis (1) Auf der Grundlage der von den Wahlvorstaenden uebersandten Wahlniederschriften stellen die Wahlausschuesse der Wahlkreise in oeffentlicher Sitzung das Wahlergebnis in ihrem Wahlkreis fest. (2) Dabei pruefen die Wahlausschuesse der Wahlkreise nach den Wahlniederschriften die ordnungsgemaesse Durchfuehrung der Wahl und berichtigen Rechenfehler und andere offenbare Unrichtigkeiten. (3) Ueber die Feststellung des Wahlergebnisses wird eine Niederschrift aufgenommen, die von dem Vorsitzenden und von mindestens drei weiteren Mitgliedern des Wahlausschusses des Wahlkreises zu unterzeichnen ist. Danach verkuendet der Vorsitzende das Wahlergebnis fuer den Wahlkreis. (4) Die Wahlniederschrift wird unverzueglich nach ihrer Unterzeichnung dem zustaendigen Wahlausschuss uebermittelt. ? ? 51 Wahlniederschrift des Wahlausschusses des Wahlkreises Die Wahlniederschrift des Wahlausschusses des Wahlkreises ueber das Wahlergebnis im Wahlkreis muss enthalten: 1. die Bezeichnung der Wahlen und den Wahltag; 2. die Bezeichnung des Wahlkreises und die Namen der Mitglieder des Wahlausschusses des Wahlkreises; 3: die Zahl der in den Waehlerlisten aufgefuehrten Wahlberechtigten; 4. die Zahl der Waehler, die auf Wahlschein gewaehlt haben; 5. die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen; 6. die Zahl der gueltigen und der ungueltigen Stimmen; 7. die Zahl der fuer die einzelnen Wahlvorschlaege abgegebenen Stimmen; 8. Sie Zahl der nicht zugelasSenen Waehler; 9. die Namen der im Wahlkreis gewaehlten Abgeordneten; 10. eine kurze Darlegung der eingereichten Beanstandungen und des Inhalts der darueber vom Wahlausschuss des Wahlkreises getroffenen Entscheidungen. ? 52 Zuweisung der Abgeordnetensitze (1) Die Zuweisung der Abgeordnetensitze auf die Wahlvorschlaege erfolgt entsprechend dem Verhaeltnis der auf die Wahlvorschlaege entfallenden Zahl der Stimmen. (2) Die Abgeordnetensitze werden auf die Kandidaten nach ihrer Reihenfolge in den Vorschlaegen verteilt. ? 53 Feststellung des VVablergebnisses fuer die Volksvertretung (1) Auf der Grundlage der von den Wahlausschuessen der Wahlkreise uebermittelten Wahlergebnisse stellt der Bezirks-, Kreis-, Stadt-, Stadtbezirks- bzw. Gemeindewahlausschuss das endgueltige Ergebnis der Wahlen zu der betreffenden Volksvertretung fest. (2) Uber die Feststellung des endgueltigen Wahlergebnisses in dem Bezirk, dem Kreis, der Stadt, dem Stadtbezirk bzw. der Gemeinde ist von dem Kreis-, Stadt-, Stadtbezirks- bzw. dem Gemeindewahlausschuss eine Niederschrift aufzunehmen, die enthalten muss: 1. die Bezeichnung der Wahlen und den Wahltag; 2. die Bezeichnung der Volksvertretung und die Namen der Mitglieder des Wahlausschusses; 3. die Zahl der in den Waehlerlisten aufgefuehrten Wahlberechtigten; 4. die Zahl der Waehler, die auf Wahlschein gewaehlt haben; 5. die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen; 6. die Zahl der gueltigen und ungueltigen Stimmen; 7. die Zahl der fuer die einzelnen Wahlvorschlaege abgegebenen Stimmen; 8. die Zahl der nicht zugelassenen Waehler; 9. die Namen der in die Volksvertretung gewaehlten Abgeordneten; 10. die kurze Darlegung der eingereichten Beanstandungen und des Inhalts der darueber von dem betreffenden Wahlausschuss getroffenen Entscheidun-gen. . (3) Der zustaendige Wahlausschuss hat spaetestens sieben Tage nach der Wahl den gewaehlten Abgeordneten eine Benachrichtigung ueber ihre Wahl zuzustellen. (4) Der Wahlausschuss uebergibt seine Niederschrift ueber die Wahl zu der betreffenden Volksvertretung zusammen mit allen uebrigen Wahlunterlagen der Mandatspruefungskommission bei der betreffenden Volksvertretung. XI. Gueltigkeit der Wahl ? 54 Einspruch gegen die Gueltigkeit Gegen die Gueltigkeit der Wahl kann von den betreffenden Ausschuessen der Nationalen Front binnen zwei Wochen nadi der Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch eingelegt werden. ? 55 Entscheidung ueber die Gueltigkeit der Wahl (1) Die jeweilige Volksvertretung entscheidet ueber die Gueltigkeit ihrer Wahl und prueft das Recht der Mitgliedschaft. (2) Einsprueche gegen die Gueltigkeit der Wahl zu einer oertlichen Volksvertretung sind innerhalb von 14 Tagen nach der Wahl von den Ausschuessen der Nationalen Front bei der Mandatspruefungskommission der Volksvertretung einzureichen, gegen deren Wahl Beanstandungen erhoben werden. (3) Die zustaendige Volksvertretung ist verpflichtet* ueber den Einspruch innerhalb von 30 Tagen zu entscheiden.;

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil â… 1957, Seite 229 (GBl. DDR â… 1957, S. 229)

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit in ausreichendem Maße mit qualifizierten operativen Legenden und operativen Kombinationen operativen Spielen gearbeitet wird. Diese müssen geeignet sein, die betreffenden politisch-operativen Aufgaben zu lösen und die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.