Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 227

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 227 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 227); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. April 1957 227 VIT. Wahlvorschläge § 31 (1) Die Bezirks-, Kreis-, Stadt-, Stadtbezirks- und Gemeindewahlaussdiüsse fordern spätestens am 35. Tage vor dem Wahltag durch öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. (2) Die Wahlvorschläge für die Bezirkstage, die Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen, die Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretun-gen stellen die demokratischen Parteien und Massenorganisationen auf. Sie haben das Recht, ihre Vorschläge zu dem gemeinsamen Vorschlag der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu vereinigen. (3) Ein Kandidat kann für die Wahl einer örtlichen Volksvertretung der gleichen Stufe nur in einem Wahlkreis kandidieren. (4) Die Kandidaten dürfen nicht dem Wahlausschuß ihres Wahlkreises angehören. Dies gilt nicht, wenn der Gemeindewahlaü6schuß gern. § 23 Abs. 1 zugleich die Funktion des Wahlausschusses des Wahlkreises wahrnimmt. § 32 Einreichung der Wahlvorschläge (1) Die Wahlvorschläge sind bei dem Wahlausschuß des Wahlkreises, für den die Vorschläge abgegeben werden, spätestens 20 Tage vor dem Wahltag einzureichen. (2) In dem Wahlvorschlag sollen die Kandidaten mit Zu- und Vornamen, Geburtstag und -ort aufgeführt sowie ihr Beruf und ihre Wohnung angegeben werden. (3) Mit dem Wahlvorschlag sind einzureichen: 1. die schriftliche Zustimmung des Kandidaten zu seiner Kandidatur sowie eine Erklärung, daß er für die Wahl einer örtlichen Volksvertretung der gleichen Stufe nur in einem Wahlkreis kandidieren wird; 2. eine Bescheinigung des Bürgermeisters bzw. des Vorsitzenden des Rates des Stadtbezirks über die Wählbarkeit des Kandidaten. § 33 Nachfolgekandidaten (1) Jeder Wahlvorßchlag muß außer den Kandidaten für die örtlichen Volksvertretungen auch Nachfolgekandidaten enthalten, wobei die Zahl der Nachfolgekandidaten mindestens ein Drittel der Zahl der Kandidaten betragen soll. (2) Die Nachfolgekandidaten werden zusammen mit den Abgeordneten gewählt und treten bei Mandatsverlust von Abgeordneten an deren Stelle. (3) Die Namen der Nachfolgekandidaten sind auf dem Wahlvorschlag gesondert aufzuführen und als solche zu kennzeichnen. (4) Die Vorschriften der §§ 31 und 32 gelten entsprechend für die Nachfolgekandidaten. § 34 Entscheidung über die Zulassung der Wahl Vorschläge (1) Spätestens am 18. Tage vor der Wahl hat der Wahlausschuß des Wahlkreises über die Zulassung der Wahlvorschläge in öffentlicher Sitzung zu entscheiden. (2) Entspricht der Wahlvorschlag nicht den gesetzlichen Erfordernissen, so hat der zuständige Wahlausschuß des Wahlkreises zur Behebung der Mängel eine Frist bis spätestens 14 Tage vor der Wahl zu setzen, um nach Ablauf dieser Frist endgültig über den Wahlvorschlag zu entscheiden. (3) Gegen den Beschluß des Wahlausschusses des Wahlkreises, einen Wahlvorschlag nicht zuzulas6en, steht dem betreffenden Ausschuß der Nationalen Front der Einspruch an den zuständigen Bezirks-, Kreis-, Stadt-, Stadtbezirks- bzw. Gemeindewahlausschuß zu, dessen Entscheidung endgültig ist. (4) Dasselbe Einspruchs- und Beschwerderecht ist auch für den Fall gegeben, daß der Bürgermeister bzw. der Vorsitzende des Rates des Stadtbezirks die Erteilung der Bescheinigung nach § 32 Abs. 3 Ziff. 2 verweigern. § 35 Ausscheiden eines Kandidaten (1) Wenn ein Kandidat vor der Wahl ausscheidet, ist der betreffende Ausschuß der Nationalen Front berechtigt, bis spätestens 5 Tage vor dem Wahltag einen anderen Kandidaten zu benennen. (2) Das Ausscheiden des Kandidaten wird durch Beschluß des zuständigen Wahlausschusses des Wahlkreises festgestellt und vom zuständigen Wahlausschuß bestätigt. In der gleichen Weise erfolgt auch die Entscheidung über die Aufnahme eines neuen Kandidaten in den Wahlvorschlag. § 36 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (1) Der Wahlausschuß des Wahlkreises teilt seine Entscheidung über die Wahlvorschläge seines Wahlkreises gern. § 34 Abs. 1 innerhalb von 3 Tagen und die Entscheidung gern. § 34 Abs. 2 dem für ihn zuständigen Wahlausschuß am folgenden Tage mit. (2) Der zuständige Bezirks-, Kreis-, Stadt-, Stadtbezirks- bzw. Gemeindewahlausschuß bestätigt spätestens 10 Tage vor dem Wahltag die Wahl Vorschläge für die Wahl zu der betreffenden Volksvertretung. (3) Die Wahl Vorschläge werden von dem zuständigen Wahlausschuß spätestens am folgenden Tage nach der Beschlußfassung über ihre Bestätigung öffentlich bekanntgemacht. VIII. Vorstellung der Kandidaten § 37 (1) Die Kandidaten und Nachfolgekandidaten sind verpflichtet, sich in ihrem Wahlkreis in Wählerver-sammlungen den Wählern vorzustellen, Auskunft über ihre bisherige gesellschaftliche Tätigkeit, ihre künftige Mitarbeit in der Volksvertretung und die Erfüllung der ihnen als Abgeordneten obliegenden Pflichten zu geben. Die Wähler sind berechtigt, die Absetzung von Kandidaten von den Wahl Vorschlägen vorzuschlagen. (2) Im Falle der Absetzung von Kandidaten von den Wahlvorschlägen ist nach § 35 zu verfahren. IX. Wahlhandlung § 38 Die Wahlhandlung ist öffentlich. Die Wahlen dauern in der Regel von 6 bis 20 Uhr. In Ausnahmefäilen kann die Frist durch den zuständigen Wahlausschuß bis 22 Uhr verlängert werden. § 39 Stimmzettel (1) Die Stimmabgabe erfolgt auf amtlichen Stimmzetteln, die für jeden Wahlkreis gesondert hergestellt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Eijfh stdpartei Deutschland an den PrJsag der Dietz Verl Berlin : der Verlag Berlin Direktive des Parteitages der zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, Artikel Strafgesetzbuch und und gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Deutschen Demokratischen Republik sind: die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen.