Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 22 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 10. Januar 1957 d) Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer, e) KoUegien der Rechtsanwälte, f) Land- und Forstwirten, Handwerkern, selbständig Erwerbstätigen, Unternehmern sowie f reiberuf lieh Tätigen zu zahlen. § 2 Bemessungsgrundlagen Bemessungsgrundlagen für die Beiträge zur Unfallumlage sind bei: a) Lohnempfängern die beitragspflichtigen Lohneinkünfte, b) Mitgliedern der Produktionsgenossenschaften des Handwerks, der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer, der Kollegien der Rechtsanwälte, bei selbständig Erwerbstätigen, Unternehmern und freiberuflich Tätigen die beitragspflichtigen Einkünfte, c) Mitgliedern landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften, für die ein Beitragssatz von 12,6 °/o bzw. 4,5 % festgesetzt wurde, der Grundbetrag, der für die Beitragsbemessung vor Eintritt in die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft maßgebend war, d) ständig mitarbeitenden Familienangehörigen die Beträge, die der Berechnung der Beiträge zur Sozialpflichtversicherung zugrunde liegen. § 3 Berechnung der Beiträge zur Unfallumlage (1) Die Berechnung des Beitrages zur Unfallumlage erfolgt in der Weise, daß ein Betrag in Höhe von 0,3 °/o der Bemessungsgrundlage mindestens jedoch in Höhe von 0,30 DM monatlich bzw. 3,60 DM jährlich für jeden Zahlungspflichtigen mit der Ziffer der Gefahrenklasse vervielfacht wird. Welche Gefahrenklasse der Berechnung zugrunde zu legen ist, ergibt sich aus dem Gefahrentarif, der dieser Durchführungsbestimmung als Anlage beigefügt ist. Beispiele: a) Privathaushalt Hausgehilfin Lohn monatlich 80, DM 0,3 °/o X Gefahrenklasse 1 = 0,3 % von 80, DM = 0,24 DM Mindestunfallumlage (1 X 0,30 DM) monatlich = 0,30 DM b) Selbständig Erwerbstätiger (ohne Beschäftigte und ohne mitarbeitende Familienangehörige) Einkünfte jährlich 1080, DM 0,3 °/o X Gefahrenklasse 6 = 1,8 °/o von 1080, DM = 19,44 DM Mindestunfallumlage (6 X 0,30 DM X 12 Monate jährlich) = 21,60 DM 2 (2) Für Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten, die in besonderen Abteilungen Güter verschiedener Wirtschaftszweige produzieren und ausliefern, ist die Unfallumlage nach dem Durchschnitt der für die Abteilungen in Frage kommenden Gefahrenklassen zu berechnen. Als solche besonderen Abteilungen gelten auch selbständig bilanzierende Einheiten innerhalb des Betriebes (z. B. öffentliches Kulturhaus). Alle übrigen Abteilungen sowie die Hilfsabteilungen des Betriebes (z. B. Lohnbuchhaltungen, Abteilung Arbeit, technische Büros, Werkküche) dürfen bei der Berechnung des Durchschnitts der Gefahrenklassen nicht berücksichtigt werden* Der Durchschnitt ist wie folgt zu ermitteln: Die Anzahl der Beschäftigten der einzelnen Produktionsabteilungen wird mit der jeweiligen für die Abteilung bzw. selbständig bilanzierenden Einheit maßgebenden Ziffer der Gefahrenklasse vervielfacht. Die sich daraus ergebende Gesamtsumme ist durch die Gesamtzahl der Beschäftigten zu teilen. Hierbei ist eine Ab- oder Aufrundung nur bis zu einer Vio Stelle vorzunehmen (z. B. 6,4). Beispiel: In-einem Betrieb sind insgesamt 750 Arbeiter und Angestellte tätig. Davon werden in den besonderen Abteilungen, die Güter verschiedener Wirtschaftszweige produzieren und ausliefern, sowie im selbständig bilanzierenden öffentlichen Kulturhaus zusammen 540 Arbeiter und Angestellte beschäftigt. Davon entfallen auf Traktorenproduktion 380 Beschäftigte Gef’kl. 7 X 380 = 2660 Kraftwagenreparatur 80 Beschäftigte Gef’kl. 5 X 80 = 400 Massenbedarfsgüter 60 Beschäftigte (Metallmöbel und Blechwaren) Gef’kl. 6 X 60 = 360 selbständig bilanzierendes öffentliches Kulturhaus 20 Beschäftigte Gef’kl. 3 X 20 = 60 540 Beschäftigte = 3480 3480 : 540 = 6,44 = Durchschnitt der Gefahrenklassen 6,4 Nach diesem Durchschnitt der Gefahrenklassen von 6,4 ist die Unfallumlage für alle 750 versicherungspflichtigen Arbeiter und Angestellten des Betriebes zu errechnen. Eine Durchschnittsberechnung nach Berufsgruppen der in einem Betrieb Beschäftigten ist unzulässig. (3) In Betrieben, in denen bis zu 50 versicherungspflichtige Beschäftigte tätig sind und in denen in besonderen Abteilungen Güter verschiedener Wirtschaftszweige produziert und ausgeliefert werden, bzw. in gemischtwirtschaftlichen Betrieben der privaten Wirtschaft (z. B. Gastwirtschaft und Kohlenhandel) ist für den Gesamtbetrieb als Ziffer der Gefahrenklasse grundsätzlich die höchste für einen Betriebsteil anzuwendende Gefahrenklasse zugrunde zu legen. Beispiel : a) Ein Sägewerk schneidet Bauholz und produziert nebenher noch Bauzubehörteile. Im Sägewerk Gefahrenklasse 8 sind 26 versicherungspflichtige Beschäftigte tätig. Mit der Herstellung von Bauzubehörteilen Gefahrenklasse 5 werden 19 versicherungspflichtige Personen beschäftigt. Für alle 45 Versicherungspflichtigen ist die Gefahrenklasse 8 anzuwenden. b) Der gemischtwirtschaftliche Betrieb besteht aus einer Gastwirtschaft (fünf Beschäftigte Gefahrenklasse 2) und einem Kohlenhandel (sechs Beschäftigte Gefahrenklasse 4). Für alle elf versicherungspflichtigen Beschäftigten des gemischtwirtschaftlichen Betriebes ist die Gefahrenklasse 4 anzuwenden. Die Festsetzung der Gefahrenklasse in dieser Form ist nicht für den Inhaber des handwerklichen oder land-und forstwirtschaftlichen Betriebsteiles anzuwenden* Hierfür gilt die Sonderregelung gemäß § 4.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten des HfS Nach harten und komplizierten Verhandlungen fand das Folgetreffen in Wien seinen Abschluß mit der Unterzeichnung des Abschließenden Dokuments.