Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 217

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 217 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 217); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 3. April 1957 217 kommens AStR („Steuer der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz“) folgendes angeordnet: § 1 Wegfall der Lohnsteuerkarten für das 2. und weitere Arbeitsrech tsverhältnis Ziff. 54 erhält folgende Fassung: „Besteuerung der Lohnempfänger mit mehreren Arbeitsrechtsverhältnissen (1) Der Lohnschuldner ist verpflichtet, an Hand des Arbeitsbuches (der Arbeitskarte) und des Versicherungsausweises zu prüfen, ob der Lohnempfänger bereits in einem anderen Arbeitsrechtsverhältnis steht. Die Prüfung ist im Lohnkonto bei allen Lohnempfängern zu vermerken, die weniger als acht Stunden täglich beschäftigt werden, und bei den Lohnempfängern, die nur tageweise oder nur vorübergehend arbeiten. (2) Steht der Lohnempfänger bereits in einem Arbeitsrechtsverhältnis, so ist die Steuer von den aus dem 2. oder weiteren Arbeitsrechtsverhältnis erzielten Lohneinkünften nach Steuerklasse I zu ermitteln, wobei dem steuerpflichtigen Arbeitslohn vor Anwendung der Steuertabelle entsprechend dem Lohnabrechnungs Zeitraum monatlich 100, DM wöchentlich 23, DM 5 \ täglich 3,80 DM hinzuzurechnen sind. Steuerfreie Beträge dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn der Lohnempfänger eine entsprechende Bescheinigung der Abteilung Finanzen seines Wohnsitzes beibringt. Das gilt auch für die Steuerermäßigung wegen Körperbehinderung. (3) Lohnsteuer karten für das 2. und weitere Arbeitsrechtsverhältnis werden nicht mehr ausgestellt. 9 (4) Eine Besteuerung nach dieser Ziffer erfolgt nicht, wenn die aus mehreren Arbe its rechts Verhältnissen herrührenden Lohneinkünfte bei dem gleichen Lohnschuldner erzielt werden.“ § 2 Besteuerung bei Abgeltung von Erholungsurlaub Hinter Ziff. 65 wird folgende Ziff. 65 a eingefügt: „Erfolgt eine Abgeltung des tariflichen Urlaubs oder eines Teiles-desselben in Geld, so ist die Besteuerung dieser Einkünfte nach der Tabelle für tägliche Lohnzahlungen vorzunehmen. Der Besteuerung sind die entsprechenden Urlaubstage, für die die Abgeltung erfolgt, zugrunde zu legen. Eine Hinzurechnung der Urlaubsvergütung zu anderen Lohneinkünften, die während der Lohnabrechnungsperiode, in der die Besteuerung der Urlaubsabgeltung vorgenommen wird, erzielt wurden, erfolgt nicht. Die Urlaubsabgeltung ist für sich gesondert zu besteuern.“ § 3 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 14. März 1957 Anordnung über die Festlegung der Holzausnutzung in der Sägewerks- und Furnierindustric im Jahre 1957. Vom 18. März 1957 Im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für örtliche Wirtschaft und dem Leiter des Amtes für Standardisierung wird folgendes angeordnet: § 1 Zur Steigerung der Holzausnutzung in der Säge- werks- und Furnierindustrie werden die Durchschnitts-Mindesterschnitt- bzw. die Holzausnutzungssätze je Festmeter Rundholz für die Erzeugung von Schnittholz und Furnieren wie folgt festgesetzt: Nadelholz 75,0 % Eiche 74,5 % Buche 81,0 % sonstiges Laubholz 74,0 %. § 2 (1) Im einzelnen werden für die jeweiligen Sortimentsgruppen in der Sägewerksindustrie nachstehende Mindesterschnittsätze als technisch-wirtschaftliche Kennziffern für Schnittholz festgelegt: 1. Nadelholz Einfachschnitt bis 15 mm (Spaltware) Einfachschnitt 16 bis 20 mm Einfachschnitt 21 bis 39 mm Einfachschnitt 40 mm aufwärts Parallel besäumte Bretter bis 15 mm (Spaltwaren) Parallel besäumte Bretter 16 bis 18 mm Parallel besäumte Bretter 19 bis 30 mm Parallel besäumte Bretter 31 mm aufwärts Kantholz Güteklasse A B Balken Güteklasse A B Schwellen zweiseitig bearbeitet Schwellen vierseitig bearbeitet Baggerschwellen Latten und Leisten Schwammware Kiefer Fichte °/o °/o 67,0 69,0 71,5 72,5 76,5 76,5 83,0 83,0 60,5 61,5 66,0 66,5 72,0 72,0 73,0 75,0 75.0 77,0 78,0 80,0 85,0 80,0 87,0 89,0 67.0 69,0 70,5 2. Eiche und Laubholz Buche sonstiges Laubholz °/o °/o Einfachschnitt bis 20 mm . 70,0 64,0 Einfachschnitt 21 bis 39 mm . 77,0 69,0 Einfachschnitt 40 bis 70 mm . 85,0 74,0 Einfachschnitt 71 mm aufwärts . . 85,0 76,0 Normalschwellen . 78,0 72,0 (2) Die Mindesterschnittsätze beziehen sich auf Material von 0,50 m Länge aufwärts. Grubenschwarten werden nicht in die Errechnung der Mindesterschnittsätze einbezogen. Die Ware muß so eingeschnitten werden, daß die berechneten Maße Der Minister der Finanzen I.V.: M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers a) bei den Sortimenten Stamm-, Mittel-, Zopf-, Schwammware, astreinen und kleinästigen Seiten sowie Modellware in trockenem Zustand.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Staatssicherheit . Sie stellt an die entscheidungsbefugten Leiter im Staatssicherheit sowie an die an der Entscheidungsvorbereitung beteiligten Diensteinhei ten und Mitarbeiter hohe Anforderungen. Für die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.