Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 216

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 216 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 216); 216 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 3. April 1957 (7) Auf Grund des § 6 Abs. 3 des Gesetzes wird der Verkauf von Gold-, Silber-, Platin- und Platin metallsalzen oder -lösungen in Kleinstmengen (bei Platin und Platinmetallen bis 3 gf, bei Gold bis zu 5 gf und bei Silber bis zu 636 gf Höchstgewicht) für die Durchführung von Forschungsaufträgen ohne Freigabe im Direktbezug der DHZ Chemie, Zentralniederlassung Laborchemikalien, übertragen. Die Bestellung muß die Forschungsauftragsnummer enthalten. § 4 Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Gesetzes sind bei Betriebsschließungen alle vorhandenen Edelmetalle gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes und alle betriebseigenen Edelmetallerzeugnisse gemäß § 5 Absätze 1 und 2 des Gesetzes dem Ministerium der Finanzen zu melden. Die Verfügung hierüber obliegt dem Minister der Finanzen. § 5 (1) Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes unterliegt der Handel mit Feinedelmetallen, Halbzeugen aus Edelmetallen, Edelmetallsalzen, Edelmetallösungen, Edelmetallfolien und die gesamte Edelmetallprothetik der vorherigen Genehmigung des Ministeriums der Finanzen. (2) Zürn Handel mit Edelmetallerzeugnissen, die für den unmittelbaren Absatz an den Endverbraucher bestimmt sind, wie etwa Schmuckwaren, Schreibgeräte, Bestecke und Tafelhilfsgeräte, sowie zum Handel mit Münzen und zur Umarbeitung von Edelmetallerzeugnissen und Münzen ohne Veränderung der gegebenen Legierung berechtigt allein bei Handwerks- und Industriebetrieben die Gewerbegenehmigung. § 6 (1) Der Deutschen Notenbank wird gemäß § 11 des Gesetzes die Verwaltung der Bestände der Deutschen Demokratischen Republik an Edelmetallen übertragen. (2) Die Deutsche Notenbank kauft und verkauft die Edelmetalle nach den vom Minister der Finanzen hierfür erlassenen Richtlinien. § 7 Auf Grund des § 11 des Gesetzes sind der VEB Freiberger Bleihütten und die Münze Berlin Labors für die Untersuchung der im Gesetz unter § 1 Abs. 1 genannten Edelmetalle. Für Schiedsanalysen ist das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung (DAMW) zuständig. § 8 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Zweite Durchführungsbestimmung vom 4. Januar 1956 zum Gesetz über den Verkehr mit Edelmetallen, seltenen Metallen, Edelsteinen und echten Perlen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen, seltenen Metallen und Edelsteinen (GBl. I S. 54) außer Kraft. Berlin, den 4. März 1957 Der Minister der Finanzen I.V.: M. Schmidt „ Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Anerkennung von bergbaulichen Versicherungszeiten für die Rentengewährung an Bergleute. Vom 15. März 1957 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: § 1 Bergleute, die ihre Tätigkeit im Bergbau auf Beschluß einer demokratischen Partei oder demokratischen Massenorganisation aufgegeben haben, um in der Industrie, der Landwirtschaft, der staatlichen Verwaltung, den demokratischen Parteien oder den demokratischen Massenorganisationen zu arbeiten, haben Anspruch auf die Bergmannsvollrente gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 4 der Verordnung vom 28. Juni 1951 über die Verbesserung der Renten der Bergleute (GBl. S. 645), wenn die Tätigkeit im Bergbau und in den genannten Stellen zusammen mindestens 25 Jahre ausgeübt wurde und wenn mindestens 15 Jahre Untertagetätigkeit nachgewiesen werden. § 2 Zeiten des Studiums an Universitäten (einschließlich ABF), Hoch- und Fachschulen sowie Industrieinstituten, Partei- und Gewerkschaftsschulen auf Grund einer Delegierung werden für die Gewährung der Bergmannsvollrente gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 4 der Verordnung vom 28. Jund 1951 über die Verbesserung der Renten der Bergleute als Beschäftigungszeiten im Bergbau gewertet. § 3 Für die Beschäftigungszeiten in der Industrie, der Landwirtschaft, der staatlichen Verwaltung, den demokratischen Parteien und in den demokratischen Massenorganisationen sowie für die Zeiten des Studiums wird ein Steigerungsbetrag von 1 % angerechnet. § 4 Diese Anordnung tritt am 1. April 1957 in Kraft. Berlin, den 15. März 1957 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung Macher Anordnung zur Änderung der Richtlinien zur Verordnung über die Besteuerung des Arbeitseinkommens. Vom 14. März 1957 Auf Grund des § 35 der Verordnung vom 22. Dezember 1952 über die Besteuerung des Arbeitseinkommens („Steuer der Lohnempfänger und der freischaffenden Intelligenz“, VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952) wird zur Änderung der Richtlinien zur Verordnung über die Besteuerung des Arbeitsein-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der ist rückläufig. Bewährt hat sich die lückenlose Dokumentstion der Betreuungs- und Vollzugsmaßnahmen gegenüber verhafteten Ausländern sowie deren Verhaltensweisen bei der erfolgreichen Zurückweisung von Beschwerden seitens der Ständigen Vertretung der selbst oder über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen von Feindeinrichtungen in der genutzt werden können. Die von Verhafteten gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der die Botschaf der in der zu betreten, um mit deren Hilfe ins Ausland zu gelangen; die Staatsgrenze der zur nach Westberlin zu überwinden; ihr Vorhaben über das sozialistische Ausland die auf ungesetzliche Weise verlassen wollten, hatten, Verbindungen zu kriminellen Menschenhändlerband-en und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindungen zu sonstigen Personen und Einrichtungen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der. Aus Schleusung von Bürgern mitwirkten. Die im Jahre in der Untersuchungstätigkeit erzielten Ergebnisse und Feststellungen zu Angriffen gegen die Staatsgrenze der Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Sonstige schwere Straftaten der allgemeinen Kriminalität Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.