Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 214

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 214 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 214); 214 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 3. April 1957 ner Funkstelle einstellen. Bei Unterbrechungen über drei Monate hinaus ist dem Ministerium für Post- und Femmeldewesen Mitteilung zu machen. § 7 (1) Bei Genehmigungen nach Klasse 1 gemäß § 4 Abs. 1 Buchst, a der Ersten Durchführungsbestimmung können bei den dem Amateurfunk zugeteilten Frequenzbereichen 3 500 kHz bis 3 800 kHz 7 000 kHz bis 7 100 kHz 14 000 kHz bis 14 350 kHz 21 000 kHz bis 21 450 kHz 28 000 kHz bis 29 700 kHz auch die Sendearten A 3 a und F 1 bis F 3 benutzt werden. Ferner kann noch auf besonderen Antrag der Frequenzbereich 420 MHz bis 440 MHz mit den Sendearten A 1 bis A 5 sowie F 1 bis F 5 und auf besonderen Antrag Sendearten für Impulsmodulation zugeteilt werden. Da im Bereich 420 MHz bis 440 MHz der Flugnavigationsfunkdienst das Vorrecht hat, darf der Amateurfunkdienst diesen Bereich nur unter der Bedingung benutzen, daß er keine Störungen des Flugnavigationsfunkdienstes verursacht. (2) Bei Genehmigungen nach Klasse 2 gemäß § 4 Abs. 1 Buchst, b der Ersten Durchführungsbestimmung können im Frequenzbereich von 3 500 kHz bis 3 800 kHz auch die Sendearten A 3 und F 3 vorgesehen werden. § 8 Inhabern von Genehmigungsurkunden der Klasse 1 kann das Ministerium für Post- und Fernmelde wesen für Anodenverlustleistung von Fall zu Fall höhere Werte als 50 Watt zubilligen, wenn es 6ich um besonders befähigte Funkamateure handelt. § 9 Änderungen innerhalb der Amateurfunkstelle, die sich auf Veränderung der Senderschaltungen und der Antennenarten beziehen, können ohne Einholung einer Genehmigung vorgenommen werden. § 10 Die den Amateurfunk betreffenden Auflagen können vom Ministerium für Post- und Femmeldewesen geändert werden. § 11 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. März 1957 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen I. V.: S e r i n e k Staatssekretär Vierte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über den Verkehr mit Edelmetallen, seltenen Metallen, Edelsteinen und echten Perlen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen, seltenen Metallen und Edelsteinen. Vom 4. März 1957 Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. September 1955 über den Verkehr mit Edelmetallen, seltenen Metallen, Edelsteinen und echten Perlen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen, seltenen Metallen und Edelsteinen (GBl. I S. 654) wird folgendes bestimmt: § 1 Rückgewinnungspflicht (1) Auf Grund des § 2 Buchst, d des Gesetzes sind alle Bezieher von Edelmetallen aus Freigaben, die diese zur Ver- oder Bearbeitung erwerben oder bei denen zur Durchführung von Arbeiten Edelmetalle benötigt werden, verpflichtet, alle edelmetallhaltigen Abfälle und Rückstände, wie beispielsweise Fällschlämme, Feilungen, Gekrätze aller Art oder unbrauchbares Einsatzmaterial (ausgenommen hiervon ist mit Silber belegter Glasbruch, der nicht der Rückgewinnungspflicht unterliegt), bei dem VEB Freiberger Bleihütten, Halsbrücke, zurückgewinnen zu lassen. Alle Bezieher von freien Edelmetallen gemäß § 3 dieser Durchführungsbestimmung sind verpflichtet, alle edelmetallhaltigen Abfälle und Rückstände bei der Münze Berlin zurückgewinnen zu lassen. (2) Die Rentabilität der Rückgewinnung ist vom VEB Freiberger Bleihütten bzw. von der Münze Berlin feststellen zu lassen. (3) Alle fotoplatten- und filmherstellenden Betriebe lassen ihre edelmetallhaltigen Produktionsabfälle oder -rückstände in folgenden Rückgewinnungsbetrieben verarbeiten: a) Fotoplatten, Filmrollen außer Normalbreite (35 mm) und Filmschnitzel: im eigenen Werk oder beim VEB (K) Film Verwertung Fürs ten walde; b) Filmrollen in Normalbreite (35 mm): beim VEB Berlofot. Die angelieferten Fotoplatlen, Filmrollen und Filmschnitzel in einwandfreiem Zustand werden nach den bestehenden Preislisten bezahlt. Bei unsachgemäßer Anlieferung wird nur für das zurückgewinnbare Silber der gesetzliche Aufkaufpreis abzüglich der Rückgewinnungskosten gezahlt. (4) Sämtliche Filmverleihe sind verpflichtet, alle aus dem Verleih herausgenommenen und nicht in das Archiv überführten Spielfilme in der Normalbreite (35 mm) dem VEB Berlofot und in allen anderen Breiten dem VEB (K) Filmverwertung Fürstenwalde zur Rückgewinnung des darin enthaltenen Silbers zuzuführen. Der Aufkauf erfolgt zu dem gesetzlichen Preis ohne Zahlung der Prämie bei gleichzeitigem Abzug der Rückgewinnungskosten. (5) Alle fotoplatten- und filmverarbeitenden Betriebe oder öffentlichen Einrichtungen sind verpflichtet, die Fotoamateure berechtigt, alle anfallenden Fotoplatten, Filmabfälie und verbrauchten Fixierbäder abzuliefern: a) bei Fotoplatten, Filmrollen außer Normalbreite (35 mm) und Filmschnitzel: an den VEB (K) Film Verwertung Fürsten walde; * 3. DB (GBl. I 1956 S. 337);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Es konnten erneut spezielle Materialien zur Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, insbesondere des antifaschistischen Widerstandskampfes erarbeitet und Genossen Minister sowie anderen operativen Diensteinheiten zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin und zur Durchsetzung von Maßnahmen zu deren strafrechtlichen Verfolgung sowie zur Auseinandersetzung mit dem von der ausgehenden Revanchismus, die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit der Täter ermittelt die Ursachen solcher Vorkommnisse zweifelsfrei geklärt und Maßnahmen zur Überwindung dabei aufgedeckter begünstigender Bedingungen durchgesetzt werden. Wegen Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.