Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 211

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 211 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 211); Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 30. März 1957 211 zu Ausweisserie DA III, Buchst, b v „b) alle staatlichen Einrichtungen sowie Betriebe der volkseigenen Wirtschaft in der Stadt bzw. Gemeinde“; zu Ausweisserie DA III, Buchst, d ,,d) alle Organe der staatlichen Verwaltung, staatlichen Einrichtungen sowie Betriebe der volkseigenen Wirtschaft im Stadtbezirk“. § 2 (1) Anlage 2 Ziff. 3 gilt nicht für a) Leiter von Hauptabteilungen der Industrieministerien, die unter den Beschluß vom 8. Dezember 1955 über die Erweiterung der Befugnisse der Minister, der Leiter der Hauptverwaltungen und der Werkleiter der Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie (GBl. I S. 933) fallen; b) die Leiter der Hauptabteilungen zentraler staatlicher Einrichtungen, die zentralen Organen der staatlichen Verwaltung nachgeordnet sind. (2) Die im Abs. 1 Buchst, a genannten Mitarbeiter erhalten den Dienstsaus weis DA I, die unter Buchst, b genannten Mitarbeiter den Dienstausweis DA V. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Februar 1957 Der Minister des Innern M aron Anordnung zur Änderung der Anordnung über Stundung und Erlaß von Kosten im Bereich der Justiz. Vom 12. März 1957 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird gemäß § 43 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 20?) angeordnet: § 1 Der § 7 der Anordnung vom 25. März 1954 über Stundung und Erlaß von Kosten im Bereich der Justiz (GBl. S. 315) erhält folgende Fassung: „§ 7 Löschung des Kostensolls (1) Kosten, die erlassen sind, sind zu löschen. (2) Kosten können auch, ohne daß ein Antrag des Kostenschuldners vorliegt, gelöscht werden, wenn feststeht, daß sie infolge des Todes des Kosten-schttldners oder wegen dessen unbekannten Aufenthalts nicht beigetrieben werden können und ein anderer, für dieselben Kosten haftender Kostenschuldner nicht vorhanden ist. (3) Die Anordnung der Löschung erfolgt auf Vorschlag des Haushaltsbearbeiters gemäß § 4 Absätze 2 oder 4.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12, März 1957 Der Minister der Justiz I. V.: Dr. Toeplitz Staatssekretär Anordnung über den Austausch von Zuchtstämmen und Sorten sowie von Saat- und Pflanzgut für den Vermehrungsanbau im Ausland. Vom 14. März 1957 Zur Förderung des Im- und Exportes von Saat- und Pflanzgut sind internationale Prüfungen von Zuchtstämmen und Sorten für die Beurteilung ihrer Qualität und Ertragsfähigkeit notwendig. Um die Wahrung aller Rechte an Zuchtstämmen und Sorten während ihrer Prüfung und Vermehrung zu gewährleisten, wird im Einvernehmen mit dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel folgendes angeordnet: § 1 Austausch von Zuchtstämmen und Sorten zu Prüfungszwecken (1) An allen westdeutschen und ausländischen Zuchtstämmen und Sorten, die in die Deutsche Demokratische Republik eingeführt werden und in das Sortenregister des Exportlandes eingetragen bzw. zum Handel im Exportland zugelassen sind, hat das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Zentralstelle für Sortenwesen Wert- und Selbständigkeitsprüfungen durchzuführen. (2) Der Versand von Zuchtstämmen und zum Handel zugelassenen Sorten, die in der Deutschen Demokratischen Republik gezüchtet wurden, zu Prüfungszwecken in die Deutsche Bundesrepublik und in das Ausland unterliegt der Genehmigungspflicht durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Zentralstelle für Sortenwesen . Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn diese Zuchtstämme und Sorten in das vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Zentralstelle für Sortenwesen geführte Sorten register eingetragen sind. (3) Der Versand des Saat- und Pflanzgutes von Zuchtstämmen und zum Handel zugelassenen Sorten im Sinne des Abs. 2 ist nur auf Grund .eines schriftlichen Vertrages zulässig. Der Vertrag hat zu gewährleisten, daß a) alle Rechte an den Zuchtstämmen und Sorten gewahrt werden sowie die Eintragung in das Sortenregister des Empfangslandes soweit ein solches im Empfangsland besteht erfolgt; b) jede mißbräuchliche Nutzung der Zuchtstämme und Sorten verhindert wird; c) die Zuchtstämme oder Sorten an Dritte nicht weitergegeben oder veräußert werden; d) der Vertragspartner über das Ergebnis der Versuche laufend unterrichtet wird; e) Besichtigungen der Aufwüchse auf den Prüfungsflächen durch den Vertragspartner oder seinen bevollmächtigten Vertreter jederzeit vorgenommen werden dürfen. (4) Der Versand von Zuchtstämmen und zum Handel zugelassenen Sorten, die gemäß Abs. 2 in das Sortenregister einzutragen sind, zu Prüfungszwecken in die Länder, die dem Rat der gegenseitigen Wirtschaftshilfe angehören, unterliegt nicht der Genehmigungspflicht durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Zentralstelle für Sortenwesen , soweit dieser Austausch im Rahmen gegenseitiger Abkommen durch die Deutsche Akademie der Land Wirtschaftswissenschaften zu Berlin erfolgt. Die Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin hat solche Zuchtstämme und Sorten vor dem Versand;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts verfügen. Deshalb ist im Rahmen der Vorbereitung der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der Politik der Partei eine qualifizierte Untersuchungsarbeit zu leisten. In enger Zusammenarbeit mit anderen operativen wurden die Ermittlungen zum. Auf finden von den Faschisten geraubter Kunstschätze, des weltberühmten Bernsteinzimmers, und damit im Zusammenhang stehender Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Auf- klärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes ;. Entwicklung der-Wirksamkeit der.