Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 210

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 210 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 210); 210 Gesetzblatt Teil I Nr. 25 Ausgabetag: 30. März 1957 § 6 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. I (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. § 4 Abs. 1 Satz 2 und § 5 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 23. Dezember 1953 zur Vertragsverordnung (GBl. 1954 S. 21); 2. II. Abschnitt § 8 Abs. 4 und § 9 Abs. 7 der Bekanntmachung eines Mustervertrages mit allgemeinen Lieferbedingungen vom 10. Januar 1952 (MinBl. S. 7); 3. die den in Ziff. 2 genannten Bestimmungen entsprechenden Bestimmungen der vor Verkündung dieser Verordnung erlassenen Lieferbedingungen. Berlin, den 21, März 1957 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Verordnung zur Sicherung der Erfüllung der Investitions- und der Generalreparaturvorhaben der Energiewirtschaft und der Kohleindustrie. Vom 21. März 1957 § 1 (1) Aufträge zur Herstellung und Lieferung von Anlagen für Investitionsvorhaben der Energiewirtschaft (Investitionsaufträge Energie) und Aufträge zur Herstellung und Lieferung von Anlagen für Investitionsvorhaben der Kohleindustrie (Investitionsaufträge Kohle) sind im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes vor allen anderen Aufträgen zu den festgelegten Lieferterminen zu erfüllen. Zu den Investitionsaufträgen Energie und Investitionsaufträgen Kohle gehören alle Zu- und Unterlieferungen sowie sonstigen Leistungen, die für die Durchführung der Investitionsvorhaben erforderlich sind. (2) Die Verträge über die Investitionsaufträge Energie und über die Investitionsaufträge Kohle sind langfristig ohne Bindung an das Planjahr so zu schließen, daß die Erfüllung der Plantermine gesichert ist. Das gilt auch, wenn die Produktionskapazität des Liefer-, Bau- und Montagebetriebes bereits ausgelastet ist. Das übergeordnete Organ dieses Betriebes hat unverzüglich Maßnahmen zu treffen, damit die erforderliche Kapazität durch Streichung oder Zurückstellung anderer Aufträge zur Verfügung steht. § 2 (1) Die Minister, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und die Werkleiter der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe sowie die Leiter der privaten Industriebetriebe haben die sach- und termingerechte Erfüllung der in ihrem Bereich durchzuführenden Investitionsaufträge Energie und Investitionsaufträge Kohle zu überwachen. (2) Die Minister und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke sind auch dafür verantwortlich, daß auf der Grundlage der Materialpläne die zur Durchführung der Investitionsaufträge Energie und der Investitionsaufträge Kohle erforderlichen Rohstoffe und Materialien den Betrieben planmäßig zugeführt werden. § 3 (1) Jeder Investitionsauftrag Energie und jeder Investitionsauftrag Kohle ist als solcher kenntlich zu machen. Zu diesem Zweck ist der Investitionsauftrag Energie mit dem Wort „Energie“ und einer Nummergruppe, der Investitionsauftrag Kohle mit dem Wort „Kohle“ und einer Nummergruppe zu versehen. (2) Die Bezeichnung für Investitionsaufträge Energie und Investitionsaufträge Kohle dürfen nur angewendet werden, wenn es sich um Lieferungen und Leistungen handelt, die für Investitionsvorhaben der Energiewirtschaft und der Kohleindustrie bestimmt sind. § 4 Der Minister für Kohle und Energie ist berechtigt, durch Beauftragte die Durchführung der Investitionsaufträge Energie und der Ihvestitionsaufträge Kohle prüfen zu lassen. § 5 Für Aufträge zur Durchführung von Generalreparaturen an wichtigen Anlagen der Energiewirtschaft (Ge-neralreparaturaufträge Energie) und zur Durchführung von Generalreparaturen an wichtigen Anlagen der Kohleindustrie (Generalreparaturaufträge Kohle) gelten die §§ 1 bis 4 entsprechend. § 6 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Kohle und Energie. § 7 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. März 1957 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik . Der Minister Der Ministerpräsident für Kohle und Energie Grotewohl Goschütz Anordnung zur Änderung der Anordnung über das Ausweiswesen und das Betreten der Dienstgebäude der Organe der staatlichen Verwaltung, staatlichen Einrichtungen sowie der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft. Vom 22. Februar 1957 Zur weiteren Stärkung der Verantwortlichkeit der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung wird zur Änderung der Anlage 1 und zur Ergänzung der Anlage 2 der Anordnung vom 7. Dezember 1956 über das Ausweiswesen und das Betreten der Dienstgebäude der Organe der staatlichen Verwaltung, staatlichen Einrichtungen sowie der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 1339) folgendes angeordnet: § 1 Die Bestimmungen in Anlage 1 über den Geltungsbereich werden wie folgt neu gefaßt: zu Ausweisserie DA II, Buchst, c ,,c) alle zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und die Organe der staatlichen Verwaltung, staatlichen Einrichtungen sowie Betriebe der volkseigenen Wirtschaft im Kreis“:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität bei Rückfalltätern. Es existieren weiterhin Täterkategorienbei denen generell Besonderheiten der Persönlichkeitsentwicklung zu beachten sind. Diese Spezifik führte hinsich Täter zu speziellen strsfprozessualen RegelhgetK Besonderheiten sind auch bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten, vor allem provokativ-demonstrative Handlungen, zu verhindern und zurückzudrängen; die ideologische Erziehungsarbeit der Werktätigen zu verstärken, der politisch-ideologischen Diversion entgegenzuwirken sowie die Wirksamkeit von Aktivitäten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Rechtspflegeorganen Entwicklung der Bearbeitung von Unter- suchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern.