Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 209

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 209 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 209); 209 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1957 Berlin, den 30. März 1957 Nr. 25 Tag Inhalt Seite 21.3.57 Verordnung zur Angleichung des Vertragssystems an die Maßnahmen zur Verbesserung und Vereinfachung der Planung in der volkseigenen Wirtschaft Angleichungsverordnung 209 21.3 57 Verordnung zur Sicherung der Erfüllung der Investitions- und der Generalreparaturvorhaben der Energiewirtschaft und der Kohleindustrie 210 22. 2. 57 Anordnung zur Änderung der Anordnung über das Ausweiswesen und das Betreten der Dienstgebäude der Organe der staatlichen Verwaltung, staatlichen Einrichtungen sowie der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft 210 12. 3.57 Anordnung zur Änderung der Anordnung über Stundung und Erlaß von Kosten im Bereich der Justiz 211 14. 3.57 Anordnung über den Austausch von Zuchtstämmen und Sorten sowie von Saat- und Pflanzgut für den Vermehrungsanbau im Ausland 211 Verordnung zur Angleichung des Vertragssystems an die Maßnahmen zur Verbesserung und Vereinfachung der Planung in der volkseigenen Wirtschaft. Angleichungsverordnung Vom 21. März 1957 Zum Zwecke der Angleichung des Vertragssystems an die Maßnahmen zur Verbesserung und Vereinfachung der Planung vor einer umfassenden Neuregelung des Vertragssystems wird folgendes verordnet: § 1 § 5 Abs. 5 der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. S. 1141) Vertragsverordnung erhält folgende Fassung: „Eine Pflicht zur Berechnung und Geltendmachung von Vertragsstrafe besteht 1. bei nicht qualitätsgerechter Leistung und bei Nichteinhaltung der Vereinbarung über das Sortiment oder die Alt und Weise der Verpackung; 2. in den Fällen, in denen die Berechnung und Geltendmachung in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist. In allen anderen Fällen entscheidet der Vertragsstrafengläubiger darüber, ob die Vertragsstrafe geltend gemacht wird.“ § 2 Von der Berechnung der Vertragsstrafe gemäß § 5 Abs. 5 Ziff. 1 der Vertragsverordnung kann abgesehen werden, wenn sie\wegen der Verletzung von Verpflichtungen aus einem Vertrage monatlich den Betrag von 100, DM voraussichtlich nicht übersteigt. Dasselbe gilt für die Geltendmachung, wenn die Vertragsstrafe den Betrag von 500, DM nicht übersteigt. § 3 Die in § 5 Abs. 5 der Vertragsverordnung enthaltene Regelung gilt für alle Vertragsstrafenforderungen, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihres Entstehens, soweit sie nicht durch Bezahlung erledigt sind oder über sie nicht durch das Staatliche Vertragsgericht entschieden worden ist. Der Entscheidung steht eine vor dem Staatlichen Vertragsgericht abgeschlossene Einigung gleich. § 4 Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik kann auf Antrag des Leiters eines zentralen Organs der staatlichen Verwaltung die Frist für die Berechnung einer Vertragsstrafe, die sich durch Zeitablauf erhöht, oder einer Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung verlängern. § 5 Im Falle der nicht qualitätsgerechten Leistung ist der Besteller von der fristgemäßen Rechnungsbezahlung befreit: 1. in vollem Umfange, wenn der Leistende vor Bezahlung der Forderung anderweitig über den Vertragsgegenstand verfügt; 2. in vollem Umfange, wenn der Besteller wegen der Mängel die Abnahme verweigert und vor Bezahlung der Forderung die Mängel angezeigt hat; 3. im Umfange der Minderung, wenn die Partner vor Bezahlung eine Preisminderung vereinbart haben; 4. im Umfange der geforderten Minderung, wenn der Besteller vor Bezahlung der Forderung die Mängel angezeigt hat. Bitte auf der letzten Seite die wichtige Mitteilung vom VEB Deutscher Zentralverlag beachten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen.