Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 207 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 207); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 28. März 1957 207 500 Mitglieder kann eine Vertreterversammlung an Stelle der Genossenschaftsversammlung einberufen werden. Der Vertreter ist an die Aufträge der ihn wählenden Genossenschafter gebunden. Die Bestimmungen über die Genossenschaftsversammlung gelten entsprechend auch für die Vertreterversammlung. (3) Die Genossenschaftsversammlung beschließt: a) den Bauplan des Jahres, den Finanzierungsplan, die für das Jahr aufzubringenden Eigenleistungen;- b) die von jedem Genossenschafter im Jahre zu leistende persönliche Arbeit; c) den jährlichen Wohnraumbedarfsplan gemäß § 8 Abs. 2; d) den Haushaltsplan der Genossenschaft; e) über die vorgelegte Rechnungslegung und den Bericht der Revisionskommission. (4) Die Genossenschaftsversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Zu den Beschlüssen nach Abs. 3 und zür Beschlußfassung über die Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes bzw. der Revisionskommission ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Genossenschaftsmitglieder erforderlich. Die Genossenschaftsversammlung wird von dem Vorstand mindestens eine Woche vor Durchführung, unter Mitteilung der Tagesordnung, einberufen. Die Leitung der Versammlung hat der Vorstand. (5) Die Genossenschaft wird von einem Vorstand geleitet, der aus drei bis fünf Genossenschaftern besteht, die die Ger.ossenschaftsversammlung jeweils für zwei Jahre wählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft. Der Vorsitzende des Vorstandes zeichnet zusammen mit einem Vorstandsmitglied für die Genossenschaft rechtlich verbindlich; in Abwesenheit des Vorsitzenden zeichnet der Stellvertreter mit einem weiteren Vorstandsmitglied. Der Vorstand hat die Beschlüsse der Genossenschaftsversamm-iung durchzuführen und ist ihr rechenschaftspflichtig. Er beruft die Versammlung ein und bereitet die Tagesordnung vor. Der Vorstand hat darüber zu wachen, daß das Statut eingehalten wird. Er ist für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben durch die Genossenschaft verantwortlich. Falls die ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes und der Mitglieder nicht ausreicht, ist fer für die Einstellung, Entlassung, Anleitung und Kontrolle der hauptamtlich tätigen Mitarbeiter verantwortlich. Er stellt die von der Genossenschaftsversammlung zu beschließenden Pläne auf und gibt ihre Begründung. Er führt die laufende Kontrolle über den Zustand des genossenschaftlichen Eigentums durch und entscheidet über Maßnahmen zur Durchführung von Generalreparaturen. Der Vorstand ist verspflichtet, das genossenschaftliche Leben zu entfalten und ständig die genossenschaftliche Initiative zu wecken und zu fördern. (6) Die Genossenschaftsversammlung wählt eine Revisionskommission von mindestens drei Genossenschaftern. Diese hat die Aufgabe, die Geschäftsführung laufend zu kontrollieren, besonders bezüglich der Durchführung der Beschlüsse der Genossenschafts Versammlung, der Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit und der Grundsätze der Arbeiter-und-Bauern-Macht sowie bezüglich der Finanzen. Sie erstattet der Genossenschaftsversammlung Bericht über die Prüfung des Rechnungsabschlusses für das Geschäftsjahr und schlägt Entlastung des Vorstandes vor. Bei besonderen Anlässen hat sie das Recht, von sich aus eine Genossen- schaftsversammlung einzuberufen und dieser sofort Bericht zu geben. Die Revisionskommission entscheidet, ob eine außerordentliche Revision durch den Prüfungsverband der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften anzufordern ist. Die Revisionskommission wird für drei Jahre gewählt. Jährlich scheidet ein Drittel der Mitglieder aus. Die Reihenfolge des Ausscheidens wird in den ersten zwei Jahren durch das Los bestimmt. Wiederwahl ist zulässig. § 17 Zugehörigkeit zu dem Prüfungsverband der Arbeiter-wobnungsbaugenossenschaften Die gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft gehört dem Prüfungsverband der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften an, dessen Aufgaben und Tätigkeit sich aus der Anordnung vom 22. Oktober 1954 über die Bildung des Prüfungsverbandes der Arbeiter Wohnungsbaugenossenschaften (ZB1. S. 526) ergeben. § 18 Registrierung Die Umbildung der Genossenschaft wird wirksam mit der Registrierung. Beschlossen in der Genossenschaftsversammlung Der Vorstand Ort: Datum: ---- Registriert bei dem Rat des Kreises: Registrier-Nummer: Datum: Unterschrift und Siegel Bekanntmachung des Beschlusses des Ministerrates über Veränderungen von Bezirks-, Kreis- und Gemeindegrenzen und Umbenennung von Gemeinden. Vom 22. März 1957 Nachstehend wird der Beschluß des Ministerrates über Veränderungen von Bezirks-, Kreis- und Gemeindegrenzen und Umbenennung von Gemeinden be-kanntgemacht. Berlin, den 22. März 1957 Büro des Präsidiums des Ministerrates Der Leiter P1 eni kows ki Staatssekretär Beschluß Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 6. Januar 1955 über die Bearbeitung und Entscheidung von Anträgen auf Änderung von Bezirks-, Kreis- und Gemeindegrenzen und Umbenennung von Gemeinden (GBl. I S. 17) wurde beschlossen: 1. Die Gemeinden Karsdorf, Wennungen und Wetzendorf, Kreis Nebra, Bezirk Halle, werden zur Gemeinde Karsdorf, Kreis Nebra, Bezirk Halle, zusammengelegt. 2. Die Zusammenlegung tritt mit Wirkung vom 1. April 1956 in Kraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und OPK. iQj iä den sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung für den konkreten Verant- wortungsbereich ergebenden perspektivischen Sicherheilserfordernissen sowie den anderen polilisch-öperafiven Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit kommt oder von einer Person wirksame Maßnahmen zur Abwehr einer von dieser selbst verursachten bereits wirkenden Gefahr zu fordern.