Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 206

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 206 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 206); 206 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 28. März 1957 b) Bei der Mietberechnung wird dem Genossenschafter ein Mietminderungsbetrag in Höhe von 5 n/o des am 30. Juni des jeweiligen Geschäftsjahres bestehenden individuellen Geschäftsguthabens angerechnet (§ 12 Abs. 3), der ab 1. Juli d. J. mit je V12 auf die monatliche Miete verrechnet wird. § 11 Verwendung der Einnahmen (1) Die Einnahmen werden wie folgt verwendet: a) für die Bewirtschaftung der Wohnungen (Versicherung, Schornsteinfegergebühren, Wassergeld, Müllabfuhr, öffentliche Abgaben, Prüfungsgebühren usw. sowie Straßen- und Hausreinigung o. ä., soweit diese Aufwendungen ortsüblich vom Eigentümer zu tragen sind); b) für die Ausführung laufender Reparaturen je qm Nutzfläche bis zu 1,25 DM jährlich; c) für die Bedienung alter Darlehnsverpflichtungen; d) für die Abführungen an den Amortisationsfonds in Höhe von IV4 °/o des Neubau wertes und für die Zuführung zum Mietregulierungsfonds in Höhe von V2 ®/q des Neubauwertes (§ 12 Abs. 3); e) für Verwaltungskosten (Bürokosten und Angestelltengehälter) bis zu 25, DM je Wohnung jährlich. Die Verwaltungskosten sind durch ehrenamtliche Mitarbeit der Genossenschafter und gemeinschaftliche Pflege des genossenschaftlichen Eigentums niedrig zu halten. Bestehen Sondereinrichtungen für die Mitglieder, wie z. B. Heizwerke, Wäschereien u. ä., so haben sie diese auch verwaltungsmäßig selbst zu tragen. (2) Die nach Bestreitung der zulässigen Ausgaben verbleibenden Einnahmeüberschüsse sind wie folgt zu verwenden: a) für die Finanzierung der Auseinandersetzungsansprüche ausscheidender Genossenschafter; b) in Höhe des dann noch verbleibenden Restes als Gewinnabführung an den unteilbaren Fonds II. § 12 Bildung und Verwendung des Amortisationsfonds und des Mietregulicrungsfonds (1) Die Genossenschaft bildet einen Amortisationsfonds, in dem die Abführungen aus Einnahmen in Höhe von IV4 °/o des Neubau wertes anzusammeln sind. (2) Aus dem Amortisationfonds werden finanziert: a) Generalreparaturen, b) Tilgung der zinslosen Darlehen. (3) Es wird ferner ein Mietregulierungsfonds in Höhe von V2 °/o des Neubauwertes gebildet. Aus dem Mietregulierungsfonds sind zu finanzieren: a) ein Mietminderungsbetrag in Höhe von 5 °/o des am 30. Juni des jeweiligen Gesdiäftsjahres bestehenden individuellen Geschäftsguthabens des Genossenschafters; b) der am Jahresschluß flicht verbrauchte Betrag ist dem unteilbaren Fonds zuzuführen für Generalreparaturen und Neubaufinanzierung (Konto II). § 13 Unteilbare Fonds Die Genossenschaft bildet einen unteilbaren Fonds, der gesellschaftliches Eigentum darstellt. Er darf nur zu den gesetzlich festgelegten Zwecken verwendet werden. § 14 Rechnungslegung (1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr läuft vom Tage der Umbildung bis zum Ende des betreffenden Kalenderjahres. Nach Ablauf des Geschäftsjahres hat der Vorstand einen Rechenschaftsbericht zu geben, in dem u. a. zu berichten ist über: a) die Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Jahres; b) den Stand der Bau-, Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten; c) den Erfolg der genossenschaftlichen Arbeit der Mitglieder im abgelaufenen Jahr; d) die Entwicklung des genossenschaftlichen Eigentums; e) die Versorgung der Mitglieder mit Wohnungen. (2) -Für die Verwaltung des genossenschaftlichen Eigentums wird ein Haushaltsplan aufgestellt. § 15 Bau von Wohnungen (1) Die Genossenschaft baut im Rahmen der ihr zugeteilten Baulizenzen und im Verhältnis der Höhe der ihr möglichen Eigenleistungen neue Wohnungen. (2) Die Finanzierung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (Verordnung vom 14. März 1957 über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften (GBl. I S. 200): a) durch Eigenleistungen der Genossenschaft unter Verwendung der im unteilbaren Fonds angesammelten Mittel; b) durch Eigenleistungen der Genossenschafter (Einzahlung der Genossenschaftsanteile und Arbeitsleistungen der Genossenschafter bei dem Bau); c) durch zinslose Darlehen, die nach den Bestimmungen der Verordnung vom 14. März 1957 gewährt werden. § 16 Organe der Genossenschaft (1) Organe der Genossenschaft sind: a) die Genossenschaftsversammlung, b) der Vorstand, c) die Revisionskommission. (2) Die Genossenschaftsversammlung ist das höchste Organ der Genossenschaft; sie tritt vierteljährlich einmal zusammen. Außerdem ist sie auf Beschluß des Vorstandes oder auf Verlangen von mindestens 1/io der Zahl der Genossenschafter oder auf Verlangen der Revisionskommission (§ 16 Abs. 6) einzuberufen. In der Genossenschaftsversammlung hat jedes Mitglied nur eine Stimme, die nicht übertragbar ist. Di? Genossenschaftsversammlung wählt den Vorstand und die Revisionskommission. Sie entscheidet über Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes und der Revisionskommission. Die Genossenschaftsversammlung beschließt über die ihr vorgelegten Anträge. Die Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung sind bindend für alle Mitglieder. Bei Genossenschaften über;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung am wirksamsten umzusetzen und zu realisieren. Es sind konkrete Festlegungen zu treffen und zu realisieren, wie eine weitere nachweisbare Erhöhung des Niveaus der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit und termingemäße Durchführung der Hauptverhandlung garantiert ist. Während der Gerichtsverhandlung sind die Weisungen des Gerichtes zu befolgen. Stehen diese Weisungen im Widerspruch zu den gültigen Orientierungen über die Einrichtung von Zuführungspunkten in Berlin und den Verantwortungsbereichen der sowie den dazu in der vorliegenden Arbeit vorhandenen Ausführungen.