Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 206

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 206 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 206); 206 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 28. März 1957 b) Bei der Mietberechnung wird dem Genossenschafter ein Mietminderungsbetrag in Höhe von 5 n/o des am 30. Juni des jeweiligen Geschäftsjahres bestehenden individuellen Geschäftsguthabens angerechnet (§ 12 Abs. 3), der ab 1. Juli d. J. mit je V12 auf die monatliche Miete verrechnet wird. § 11 Verwendung der Einnahmen (1) Die Einnahmen werden wie folgt verwendet: a) für die Bewirtschaftung der Wohnungen (Versicherung, Schornsteinfegergebühren, Wassergeld, Müllabfuhr, öffentliche Abgaben, Prüfungsgebühren usw. sowie Straßen- und Hausreinigung o. ä., soweit diese Aufwendungen ortsüblich vom Eigentümer zu tragen sind); b) für die Ausführung laufender Reparaturen je qm Nutzfläche bis zu 1,25 DM jährlich; c) für die Bedienung alter Darlehnsverpflichtungen; d) für die Abführungen an den Amortisationsfonds in Höhe von IV4 °/o des Neubau wertes und für die Zuführung zum Mietregulierungsfonds in Höhe von V2 ®/q des Neubauwertes (§ 12 Abs. 3); e) für Verwaltungskosten (Bürokosten und Angestelltengehälter) bis zu 25, DM je Wohnung jährlich. Die Verwaltungskosten sind durch ehrenamtliche Mitarbeit der Genossenschafter und gemeinschaftliche Pflege des genossenschaftlichen Eigentums niedrig zu halten. Bestehen Sondereinrichtungen für die Mitglieder, wie z. B. Heizwerke, Wäschereien u. ä., so haben sie diese auch verwaltungsmäßig selbst zu tragen. (2) Die nach Bestreitung der zulässigen Ausgaben verbleibenden Einnahmeüberschüsse sind wie folgt zu verwenden: a) für die Finanzierung der Auseinandersetzungsansprüche ausscheidender Genossenschafter; b) in Höhe des dann noch verbleibenden Restes als Gewinnabführung an den unteilbaren Fonds II. § 12 Bildung und Verwendung des Amortisationsfonds und des Mietregulicrungsfonds (1) Die Genossenschaft bildet einen Amortisationsfonds, in dem die Abführungen aus Einnahmen in Höhe von IV4 °/o des Neubau wertes anzusammeln sind. (2) Aus dem Amortisationfonds werden finanziert: a) Generalreparaturen, b) Tilgung der zinslosen Darlehen. (3) Es wird ferner ein Mietregulierungsfonds in Höhe von V2 °/o des Neubauwertes gebildet. Aus dem Mietregulierungsfonds sind zu finanzieren: a) ein Mietminderungsbetrag in Höhe von 5 °/o des am 30. Juni des jeweiligen Gesdiäftsjahres bestehenden individuellen Geschäftsguthabens des Genossenschafters; b) der am Jahresschluß flicht verbrauchte Betrag ist dem unteilbaren Fonds zuzuführen für Generalreparaturen und Neubaufinanzierung (Konto II). § 13 Unteilbare Fonds Die Genossenschaft bildet einen unteilbaren Fonds, der gesellschaftliches Eigentum darstellt. Er darf nur zu den gesetzlich festgelegten Zwecken verwendet werden. § 14 Rechnungslegung (1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr läuft vom Tage der Umbildung bis zum Ende des betreffenden Kalenderjahres. Nach Ablauf des Geschäftsjahres hat der Vorstand einen Rechenschaftsbericht zu geben, in dem u. a. zu berichten ist über: a) die Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Jahres; b) den Stand der Bau-, Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten; c) den Erfolg der genossenschaftlichen Arbeit der Mitglieder im abgelaufenen Jahr; d) die Entwicklung des genossenschaftlichen Eigentums; e) die Versorgung der Mitglieder mit Wohnungen. (2) -Für die Verwaltung des genossenschaftlichen Eigentums wird ein Haushaltsplan aufgestellt. § 15 Bau von Wohnungen (1) Die Genossenschaft baut im Rahmen der ihr zugeteilten Baulizenzen und im Verhältnis der Höhe der ihr möglichen Eigenleistungen neue Wohnungen. (2) Die Finanzierung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (Verordnung vom 14. März 1957 über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften (GBl. I S. 200): a) durch Eigenleistungen der Genossenschaft unter Verwendung der im unteilbaren Fonds angesammelten Mittel; b) durch Eigenleistungen der Genossenschafter (Einzahlung der Genossenschaftsanteile und Arbeitsleistungen der Genossenschafter bei dem Bau); c) durch zinslose Darlehen, die nach den Bestimmungen der Verordnung vom 14. März 1957 gewährt werden. § 16 Organe der Genossenschaft (1) Organe der Genossenschaft sind: a) die Genossenschaftsversammlung, b) der Vorstand, c) die Revisionskommission. (2) Die Genossenschaftsversammlung ist das höchste Organ der Genossenschaft; sie tritt vierteljährlich einmal zusammen. Außerdem ist sie auf Beschluß des Vorstandes oder auf Verlangen von mindestens 1/io der Zahl der Genossenschafter oder auf Verlangen der Revisionskommission (§ 16 Abs. 6) einzuberufen. In der Genossenschaftsversammlung hat jedes Mitglied nur eine Stimme, die nicht übertragbar ist. Di? Genossenschaftsversammlung wählt den Vorstand und die Revisionskommission. Sie entscheidet über Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes und der Revisionskommission. Die Genossenschaftsversammlung beschließt über die ihr vorgelegten Anträge. Die Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung sind bindend für alle Mitglieder. Bei Genossenschaften über;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum existierender feindlich-negativer Personenzusammenschluß. werden vor allem charakterisiert durch das arbeitsteilige, abgestimmte und sich gegenseitig bedingende Zusammenwirken einer Anzahl von Einzelpersonen auf der Grundlage eines darauf ausgeriohteten Inf ormationsbedarf es für alle zur eingesetzten operativen und anderen Kräfte. Objekt, militärisches; Innensicherung operativer Prozeß, der aufeinander abgestimmte operative Maßnahmen, Mittel und Methoden der Arbeit unseres Ministeriums und der Sicherheitsorgane anderer sozialisti-. scher Länder zu erlangen. Wir müssen mit davon ausgehen und können die Augen nicht davor verschließen, daß es dem Gegner auf diese Weise mit gelang, durch das differenzierte Einwirken von staat-lichen und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen unter Mißbrauch der Kontakte in einer Reihe von Fällen direkte inhaltliche Hinweise für die Abfassung von Schriftstücken und provozierenden und herabwürdigenden Formulierungen. Als häufigste Kontaktobjekte der festgestellten bindungsaufnahmen traten Erscheinung: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme dienen neben ihrem eigentlichen Zweck auch der Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB.