Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 205

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 205 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 205); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 28. März 1957 205 \ § 6 Übertragbarkeit und Vererblichkeit des Genossenschaftsanteiles (1) Genossenschaftsanteile kennen nurmit Zustimmung des Vorstandes an Personen, die gemäß § 2 Abs. 1 Mitglied der Genossenschaft sein können, übertragen werden. Die Übertragung ist in der Mitgliederliste bei dem ausscheidenden Genossenschafter einzutragen. Als Zeitpunkt des Ausscheidens gilt der Tag der Eintragung. (2) Im Todesfall erlischt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft mit dem Schluß des Geschäftsjahres, in dem der Todesfall eingetreten ist. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Mitgliedschaft des Verstorbenen durch dessen Erben fortgesetzt werden. Für mehrere Erben kann die Mitgliedschaft durch einen bevollmächtigten Erben ausgeübt werden. (3) Der Ehegatte, die Kinder, die Eltern und die Geschwister eines verstorbenen Genossenschafters haben als Erben das Recht, selbst Mitglied der Genossenschaft zu werden, und zwar auch dann, wenn sie dem im § 2 festgelegten Personenkreis nicht angehören. Andere Erbberechtigte können durch Beschluß der Vollversammlung als Mitglied auf genommen werden, wenn sie zu den Personen gehören, die Mitglied einer gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft sein können. In der Reihenfolge der Wohnungszuteilung nimmt der als Mitglied in die Genossenschaft einzutretende Erbe die gleiche Rangstelle wie der verstorbene Genossenschafter ein, wenn die erforderlichen Genossenschaftsanteile von ihm übernommen werden und wenn auf den aus dem Erbfall entstehenden Auseinandersetzungsanspruch unwiderruflich und schriftlich verzichtet wird. (4) Der Betrag, auf dessen Auszahlung verzichtet wor-v den ist, wird dem als Mitglied eingetretenen Erben als Einzahlung auf die Genossenschaftsanteile angerechnet. Erben sind von der Zahlung des Eintrittsgeldes befreit. § 7 Austritt und Ausschluß (1) Der Genossenschafter kann zum Schluß eines Geschäftsjahres durch Kündigung aus der Genossenschaft ausscheiden, jedoch frühestens drei Jahre nach dem Eintritt. Die Kündigung muß schriftlich bis zum 30. Juni des Geschäftsjahres bei dem Vorstand der Genossenschaft eingegangen sein. Die Mitgliedschaft endet mit dem Ablauf des übernächsten auf die Kündigung folgenden Jahres. (2) Die Genossenschaft kann einen Genossenschafter zum Schluß des Geschäftsjahres ausschließen, wenn er gegen die Grundsätze der Genossenschaft verstößt. Der Ausschluß muß schriftlich erfolgen und durch die Genossenschaftsversammlung bestätigt werden. Der Genossenschafter hat das Recht, gegen den Ausschluß Einspruch einzulegen und in der Genossenschaftsversammlung gehört zu werden. (3) Die Rückzahlung der Genossenschaftsanteile erfolgt innerhalb von schs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft. Es werden die eingezahlten Genossenschaftsanteile zurückgezahlt. Darüber hinausgehende Ansprüche an das Genossenschaftsvermögen bestehen nicht. (4) Die Genossenschaft ist berechtigt, die ihr gegen den Genossenschafter zustehenden Forderungen aus rückständiger Miete o. ä. Forderungen gegen die auszuzahlenden Genossenschaftsanteile aufzurechnen. § 8 Verteilung der Wohnungen (1) Die Genossenschaftsversammlung beschließt jedes Jahr im III. Quartal das Baüprogramm für das folgende Jahr. (2) Die Genossenschaftsversammlung stellt jedes Jahr im III. Quartal einen Wohnraumbedarfsplan auf. Dieser ist als Vorschlag der Genossenschaft für die Reihenfolge der Zuteilung von frei werdenden und neu gebauten Wohnungen an die Genossenschafter den für die Wohnraumlenkung zuständigen örtlichen Organen zur Abstimmung und Bestätigung vorzulegen. (3) Bei der Zuteilung der Neubauwohnungen sollen das Eintrittsdatum und die Erfüllung der genossenschaftlichen Pflichten berücksichtigt werden. (4) Die genossenschaftseigenen Wohnungen können nur an Genossenschafter vergeben werden. Auch durch die Organe der Wohnraumlenkung eingewiesene Mieter müssen die Mitgliedschaft erwerben und die von der Genossenschaftsversammlung festgesetzten Genossenschaftsanteile einzahlen. Kündigt ein Genossenschafter seine Mitgliedschaft oder wird er ausgeschlossen, so muß er die Wohnung der Genossenschaft aufgeben, sobald ihm durch die Organe der Wohnraumlenkung eine andere Wohnung nachgewiesen wird. Bewohnt der Wohnungsinhaber auch nach Beendigung seiner Mitgliedschaft die Genossenschaftswohnung noch weiter, weil ihm eine andere Wohnung durch die zuständigen örtlichen Organe der Wohnraumlenkung noch nicht nachgewiesen worden ist, so hat er an Stelle der Genossenschaftsmiete die preisrechtlich zulässige Miete für Wohnungen gleicher Art und Beschaffenheit zu zahlen. § 9 Mittel der Genossenschaft Die Mittel der Genossenschaft bestehen a) aus den Genossenschaftsanteilen der Genossenschafter; b) aus dem unteilbaren Fonds; c) aus den Einnahmen der Genossenschaft an Mieten, Pachten, Leistungsentgelten und aus Eintrittsgeldern der Genossenschafter. § 10 Mietfestsetzung (1) Für die aus der Zeit vor der Umbildung bereits vorhandenen genossenschaftlichen Wohnungen ist die bisherige preisrechtlich bestätigte Miete zu zahlen. Fallen Mietzuschüsse, die bisher von anderen Stellen direkt oder indirekt gezahlt worden sind, weg, so hat der Mieter die Miete im volien Umfange selbst zu zahlen. Das gilt auch für solche Mietzuschüsse, die infolge. der Zerschlagung des Faschismus seit dem 9. Mai 1945 nicht mehr gezahlt werden. (2) Für Neubau- und Wiederaufbauwohnungen, die nach der Umbildung fertiggestellt werden, wird dieMiete nach folgenden Grundsätzen berechnet: a) Die Miete muß die Kosten der Erhaltung, Bewirtschaftung und Verwaltung sowie eine Zuführung zu dem Amortisationsfonds decken. Die Mietberechnung erfolgt nach den von dem Prüfungsverband der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften gegebenen' Richtlinien. Die Miete muß von dem örtlich zuständigen staatlichen Organ bestätigt werden. i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit anderen Beweisgründen sowohl zur Erlangung von Gewißheit des Wahrheitswertes der Beschuldigtenaussage beitragen als auch Zweifel am Wahrheitsgehalt der Beschuldigtenaussage begründen können. Von besonderer Bedeutung sind diesbezüglich die Durchsetzung der im fixierten gesetzlichen Forderungen nach Allseitigkeit und Unvoreingenommenheit der Aufklärung der straftatverdächtigen Handlungen. Zusammen mit den in er Beweisrichtlinie des Obersten Gerichts.