Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 203

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 203 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 203); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 28. März 1957 203 (3) Mit der Eintragung der Verschmelzung in das Register geht das Vermögen auf die übernehmende Genossenschaft über. Gleichzeitig erwerben die Genossenschafter die Mitgliedschaft bei der übernehmenden Genossenschaft-mit allen Rechten und Pflichten. § 15. Unentgeltliche Bereitstellung von volkseigenem Baugelände (1) Den umgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften ist für den Neubau von Wohnungen soweit vorhanden geeignetes aufgeschlossenes oder während der Bauzeit zur Aufschließung vorgesehenes Bauland unentgeltlich und unbefristet zur Verfügung zu stellen. (2) An den zur Verfügung gestellten Grundstücken wird den umgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften ein unentgeltliches und unbefristetes Nutzungsrecht verliehen. Die Verleihung dieses Nutzungsrechtes wird im Grundbuch des volkseigenen Grundstückes eingetragen. Für die neuerbauten Wohngebäude wird ein besonderes Grundbuchblatt angelegt. (3) Für die Eintragungen im Grundbuch und Kataster werden Gebühren nicht erhoben. (4) Abs. 3 gilt entsprechend füf die im § 3 geregelten Fälle. § 16 , Genossenschaftliches Eigentum Durch den Neubau von Wohnungen entsteht genossenschaftliches Eigentum; es ist nicht belastbar und unterliegt nicht der Zwangsvollstreckung. § 17 Verpflichtung der Inhaber von Genbssenschaftswohnungen Alle Inhaber von Wohnungen einer iümgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft sind verpflichtet, die Mitgliedschaft bei dieser zu erwerben und den im Statut festgelegten Genossenschaftsanteil einzuzahlen. § 18 Bestimmungen zur Geschäftstätigkeit der umgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften (1) Eine Gewinnverteilung, Zahlung von Dividenden, Verzinsung der Genossenschaftsanteile sowie die Gewährung ähnlicher Zuwendungen aus dem Ergebnis ist nicht zulässig. (2) Für die Entschädigung der Mitglieder genossenschaftlicher Organe gelten die von dem Prüfungsverband der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften festgelegten Richtlinien. (3) Die Anrfahme von Spareinlagen und die Ausgabe von Schuldverschreibungen ist nicht zulässig. § 19 Jahresmiete Die Jahresmiete für Wohnungen, die nach der Umbildung einer Genossenschaft durch diese erbaut worden sind, muß die Kosten der Bewirtschaftung und Erhaltung decken. Sie ist nach den Richtlinien des Prüfungsverbandes der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften zu berechnen. § 20 Zulassung und Registrierung Für die Zulassung und Registrierung der umgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften beim Rat des Kreises sind die Bestimmungen der Anordnung vom 14. Mai 1954 über die Zulassung und Registrierung der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (ZB1. S. 213) entsprechend anzuwenden. Es ist jedoch ein gesondertes Register zu führen, § 21 Nichtanwendung des Gesetzes betreffend die Erwerbsund Wirtschaftsgenossenschaften und des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen Die Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in der Fassung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 810) sowie des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in der Fassung vom 29. Februar 1940 (RGBl. I S. 437) und alle dazu ergangenen Änderungen und Zusatzbestimmungen gelten nicht für die umgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften. § 22 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister der Finanzen. § 23 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. März 1957 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister der Finanzen Grotewohl Rumpf Anlage zu vorstehender Verordnung Musterstatut für gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften Die Maßnahmen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zur Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Bevölkerung sowie zur Förderung und Festigung der Genossenschaften wirken sich besonder? auf dem Gebiet des Wohnungswesens aus. z'' Im Bewußtsein der Bedeutung des eigenen tatkräftigen Einsatzes bei der Schaffung und Pflege genossenschaftlichen Eigentums beschließen wir, die Mitglieder der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft in Kreis , Bezirk folgendes Statut. § 1 Wesen und Aufgaben der Genossenschaft (1) Die gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft ist der Zusammenschluß werktätiger Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zum Bau genossenschaftlicher Wohnungen und deren gemeinsamer Verwaltung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.