Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 203

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 203 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 203); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 28. März 1957 203 (3) Mit der Eintragung der Verschmelzung in das Register geht das Vermögen auf die übernehmende Genossenschaft über. Gleichzeitig erwerben die Genossenschafter die Mitgliedschaft bei der übernehmenden Genossenschaft-mit allen Rechten und Pflichten. § 15. Unentgeltliche Bereitstellung von volkseigenem Baugelände (1) Den umgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften ist für den Neubau von Wohnungen soweit vorhanden geeignetes aufgeschlossenes oder während der Bauzeit zur Aufschließung vorgesehenes Bauland unentgeltlich und unbefristet zur Verfügung zu stellen. (2) An den zur Verfügung gestellten Grundstücken wird den umgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften ein unentgeltliches und unbefristetes Nutzungsrecht verliehen. Die Verleihung dieses Nutzungsrechtes wird im Grundbuch des volkseigenen Grundstückes eingetragen. Für die neuerbauten Wohngebäude wird ein besonderes Grundbuchblatt angelegt. (3) Für die Eintragungen im Grundbuch und Kataster werden Gebühren nicht erhoben. (4) Abs. 3 gilt entsprechend füf die im § 3 geregelten Fälle. § 16 , Genossenschaftliches Eigentum Durch den Neubau von Wohnungen entsteht genossenschaftliches Eigentum; es ist nicht belastbar und unterliegt nicht der Zwangsvollstreckung. § 17 Verpflichtung der Inhaber von Genbssenschaftswohnungen Alle Inhaber von Wohnungen einer iümgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft sind verpflichtet, die Mitgliedschaft bei dieser zu erwerben und den im Statut festgelegten Genossenschaftsanteil einzuzahlen. § 18 Bestimmungen zur Geschäftstätigkeit der umgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften (1) Eine Gewinnverteilung, Zahlung von Dividenden, Verzinsung der Genossenschaftsanteile sowie die Gewährung ähnlicher Zuwendungen aus dem Ergebnis ist nicht zulässig. (2) Für die Entschädigung der Mitglieder genossenschaftlicher Organe gelten die von dem Prüfungsverband der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften festgelegten Richtlinien. (3) Die Anrfahme von Spareinlagen und die Ausgabe von Schuldverschreibungen ist nicht zulässig. § 19 Jahresmiete Die Jahresmiete für Wohnungen, die nach der Umbildung einer Genossenschaft durch diese erbaut worden sind, muß die Kosten der Bewirtschaftung und Erhaltung decken. Sie ist nach den Richtlinien des Prüfungsverbandes der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften zu berechnen. § 20 Zulassung und Registrierung Für die Zulassung und Registrierung der umgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften beim Rat des Kreises sind die Bestimmungen der Anordnung vom 14. Mai 1954 über die Zulassung und Registrierung der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (ZB1. S. 213) entsprechend anzuwenden. Es ist jedoch ein gesondertes Register zu führen, § 21 Nichtanwendung des Gesetzes betreffend die Erwerbsund Wirtschaftsgenossenschaften und des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen Die Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in der Fassung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 810) sowie des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in der Fassung vom 29. Februar 1940 (RGBl. I S. 437) und alle dazu ergangenen Änderungen und Zusatzbestimmungen gelten nicht für die umgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften. § 22 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister der Finanzen. § 23 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. März 1957 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister der Finanzen Grotewohl Rumpf Anlage zu vorstehender Verordnung Musterstatut für gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften Die Maßnahmen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zur Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Bevölkerung sowie zur Förderung und Festigung der Genossenschaften wirken sich besonder? auf dem Gebiet des Wohnungswesens aus. z'' Im Bewußtsein der Bedeutung des eigenen tatkräftigen Einsatzes bei der Schaffung und Pflege genossenschaftlichen Eigentums beschließen wir, die Mitglieder der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft in Kreis , Bezirk folgendes Statut. § 1 Wesen und Aufgaben der Genossenschaft (1) Die gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft ist der Zusammenschluß werktätiger Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zum Bau genossenschaftlicher Wohnungen und deren gemeinsamer Verwaltung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu schaffen. Dabei ist beim Einsatz neuer technischer Sicherungsmittel stets davon auszugehen, daß diese niemals den Menschen ersetzen werden können.