Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 200

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 200 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 200); 200 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 28. März 1957 f 3. Der Vorstand besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die von der Vollversammlung gewählt werden. Die Wahl gilt für zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, den Stellvertreter und den Schriftführer. Der Vorsitzende vertritt die Genossenschaft nach innen und nach außen. I ♦ Der Vorstand tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Seine Aufgaben sind: a) die Geschäfte der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft zu führen (insbesondere Bautätigkeit und Wohnungsverwaltung); b) die nach Abschnitt V Ziff. 2 von der Jahreshauptversammlung zu beschließenden Pläne aufzustellen und zu begründen; die tätige M’t-arbeit der Genossenschafter und die Solidaritätsleistungen zu organisieren; c) mit der Betriebsleitung und der Betriebsgewerkschaftsleitung Vereinbarungen über Beihilfen und Solidaritätsleistungen der Werktätigen zu treffen; mit den örtlichen Staatsorganen, politischen Parteien und demokratischen Massenorganisationen Vereinbarungen über die Unterstützung der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft zu treffen; d) den Zustand des Genossenschaftseigentums laufend zu kontrollieren und über die Maßnahmen zur Werterhaltung zu entscheiden; e) die Versammlungen vorzubereiten, einzuberufen und zu leiten; f) hauptamtlich tätige Mitarbeiter einzustellen, zu entlassen, anzuleiten und zu kontrollieren. Der Vorstand beschließt eine Geschäftsordnung, die der Vollversammlung zur Bestätigung vorzulegen ist. Unterschriftsberechtigt für die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft ist der Vorsitzende bzw. sen Stellvertreter gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied. 4. Die Revisionskommission besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die von der Vollversammlung auf drei Jahre gewählt werden. Sie wählt aus ihrer Mitte ein Mitglied zum Vorsitzenden. Die Revisionskommission hat mindestens sechsmal im Jahre die Geschäftsführung, besonders die Kassenführung und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der des Statuts, zu überprüfen. Bei Feststellung von Verstößen ist der Vorstand unverzüglich zu unterrichten. Bei schwerwiegenden Verstößen hat die Revisionskommission das Recht, eine Vollversammlung einzuberufen, auf der sie über die festgestellten Verstöße berichtet. Die Revisionskommission entscheidet, ob eine außerordentliche Revision durch den Prüfungs-verband der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften anzufordern ist. Die Revisionskommission berichtet der Jahreshauptversammlung über die Prüfung des Rechnungsabschlusses für das Geschäftsjahr und schlägt die Entlastung des Vorstandes vor. VI. Schlußbestimmungen 1. Die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft gehört dem Prüfungsverband der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften an. Z. Der Beschluß über die Gründung der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft wird wirksam mit der Registrierung. Beschlossen in der Gründungsversammlung der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft Der Vorstand Ort Datum . Registriert beim Rat des Kreises Registrier-Nr Ort Datum . Unterschrift und Siegel Verordnung über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften. Vom 14. März 1957 Zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaues in der Deutschen Demokratischen Republik und zur Nutzbarmachung aller Kräfte .der bestehenden Wohnungsbaugenossenschaften und -vereine für die Erhaltung, Wiedergewinnung und Neuschaffung von Wohnraum wi Finanzielle Förderung (1) Gemeinnützige und sonstige Wohnungsbaugenossenschaften und -vereine (nachfolgend Genossenschaften genannt), die das Musterstatut für gemeinnützige y Wohnungsbaugenossenschaften (Anlage) annehmen und ' sich dem Prüfungsverband der Arbeiterwohnungsbau-genossenschaften anschließen, erhalten nach erfolgter Registrierung finanzielle Förderung nach den folgenden Bestimmungen. (2) Die umgebildete gemeinnützige Wohnungsbau- genossenschaft “ist Rechtsnachfolger der Genossenschaft. , rd folgendes verordnet: ,(3) Die Mitglieder der Genossenschaft werden Mitglieder der umgebildeten gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft; es bedarf keines Antrages auf Erneuerung der Mitgliedschaft. § 2 Steuerbefreiung Umgebildete gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften sind von der Körperschaft-, Vermögen-, Gewerbe-, Umsatz-, Grunderwerb- und Grundsteuer befreit, soweit Steuerpflicht für diese Steuern für den Besitzerwerb, die Gewinnung, die Verwaltung und Erhaltung von Wohnungen und damit unmittelbar zusammenhängenden Einrichtungen (Zentralheizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen u. ä.) bestand.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.