Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 20

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 20 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 20); 20 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 9. Januar 1957 Städte bzw. der Gemeinden zu übertragen. In Stadtkreisen mit Stadtbezirken kann die Übertragung auf die Räte der Stadtbezirke erfolgen. Die Übertragung der genannten Aufgaben soll nur erfolgen, soweit in den dafür vorgesehenen Städten, Stadtbezirken und Gemeinden die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Bearbeitung gegeben sind und die Betreuung der Schwerbeschädigten gewährleistet ist. (5) Dem Rat des Kreises wird empfohlen, zu beschließen, daß Städte bzw. Gemeinden die aus der Anordnung sich ergebenden Aufgaben für Nachbargemeinden mit zu übernehmen haben.“ § 2 § 9 erhält folgende Fassung: „Ergibt die Nachuntersuchung des Inhabers eines Schwerbeschädigtenausweises durch einen vom staatlichen Gesundheitswesen beauftragten Arzt oder Facharzt, daß die Voraussetzungen zur Anerkennung als Schwerbeschädigter nicht mehr vorliegen, so ist der Ausweis zwei Monate nach Erteilung des Bescheides bei der Stelle abzugeben, die den Bescheid erteilt hat.“ § 3 § 12 erhält folgende Fassung „(1) Bei Ablehnung eines Antrages, bei Rückforderung eines Schwerbeschädigtenausweises gemäß § 9 der Anordnung und bei Entzug eines Schwerbeschädigtenausweises gemäß § 10 der Anordnung ist durch die für die Betreuung der Schwerbeschädigten zuständige Stelle ein schriftlich begründeter Bescheid zu erteilen. Dieser Bescheid muß eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. (2) Gegen die Ablehnung des Antrages, gegen den Entzug und gegen die Rückforderung eines Schwerbeschädigtenausweises ist die Beschwerde zulässig. (3) Die Beschwerde ist schriftlich mit einer ausführlichen Begründung innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zustellung des Bescheides bei der Stelle einzureichen, deren Entscheidung angefochten wird. (4) Wird der Beschwerde nach Überprüfung nicht innerhalb 14 Tagen stattgegeben, so ist die Beschwerde mit den vorhandenen Unterlagen der Kreisbeschwerdekommission für Schwerbeschädigtenfragen zuzuleiten. (5) Die Kreisbeschwerdekommission kann bei Beschwerden gegen ärztliche Gutachten veranlassen, daß vom Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, ein Obergutachten von einem Facharzt des staatlichen Gesundheitswesens oder von einer Ärztekommission einzuholen ist. Die Kreisbeschwerdekommission ist bei der Entscheidung an dieses Gutachten gebunden. (6) Die KreisbeschWerdekommission entscheidet über die Beschwerde innerhalb sechs Wochen endgültig. (7) Die Beschwerden haben aufschiebende Wirkung, mit Ausnahme der Beschwerde gegen den Entzug bei mißbräuchlicher Benutzung gemäß § 10.“ § 4 § 13 erhält folgende Fassung: „(1) Die Kreisbeschwerdekommission für Schwerbeschädigtenfragen ist beim Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, zu bilden. Sie besteht aus einem Vertreter der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung als Vorsitzenden, aus je einem Vertreter des Sachgebietes Sozialfürsorge, der Abteilung Gesundheitswesen sowie einem gewählten Mitglied des Gebietsvorstandes der im Kreis vertretenen größten Industriegewerkschaft und einem Schwer-'beschädigten. Der Schwerbeschädigte ist von der im Kreis vertretenen größten Industriegewerkschaft zu benennen. (2) Der Beschwerdeführer hat das Recht, bei der Behandlung seiner Beschwerde von der Kreisbeschwerdekommission gehört zu werden. Auslagen werden nicht erstattet.“ § 5 § 16 erhält folgende Fassung: „Die auf Grund der Ersten Anweisung vom 21. Dezember 1951 über die Ausgabe von Schwerbeschädigtenausweisen (GBl. S. 1187) und der Zweiten Anweisung vom 10. März 1952 (GBl. S. 223) ausgegebenen Schwerbeschädigtenausweise behalten bis auf weiteres ihre Gültigkeit.“ § 6 Die bei den Bezirksbeschwerdekommissionen vorliegenden Beschwerden sind von diesen abschließend zu bearbeiten. § 7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 15. Dezember 1956 Der Minister für Arbeit und Berufsausbildung Macher Berichtigung Das Ministerium für Berg- und Hüttenwesen weist darauf hin, daß die Preisanordnung Nr. 548 vom 6. Dezember 1955 Anordnung über die Preise für gußeiserne und keramische Radiatoren (GBl. I S. 953) wie folgt zu berichtigen ist: In der Anlage Preisliste für gußeiserne und keramische Radiatoren lfd. Nr. 10 muß es richtig heißen „Heizfläche je Glied in qm = 0,28“, Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM. Teil Li 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 134/56TDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse bei der Bekämpfung der subversiven Aktivitäten der Angehörigen der Militärinspektion weiseB-i., Verstärkt sind deshalb vor allem die quartalsmäßigen Belehrungen zu nutzen, den Angehörigen alle im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.