Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 2 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 2); 2 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 ■ Ausgabetag: 8. Januar 1957 b) gegen die Devisenbestimmungen oder gegen die Melde- und Ausweisbestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik verstößt, (2) Die Ungültigkeitserklärung der Aufenthaitsberech-tigung kann auf den Ehegatten des Ausländers sowie dessen minderjährige Kinder ausgedehnt werden, auch wenn für diese die Voraussetzungen für eine Ungültigkeitserklärung der Aufenthaltsberechtigung nicht vorliegen. § 7 Ausländer sind verpflichtet, die Deutsche Demokratische Republik unverzüglich zu verlassen, wenn a) die Aufenthaltsberechtigung (§ 5 Abs. 1) abgelaufen ist und keine Verlängerung erfolgt; b) wegen der Ungültigkeit des Heimatpasses oder durch eine sonstige Veränderung des Staatsangehörigkeitsverhältnisses die Aufenthaltsberechtigung durch die zuständigen Organe der Deutschen Volkspolizei eingezogen wurde und keine Neuausstellung erfolgt; c) die Aufenthaltsberechtigung für ungültig erklärt wurde. § 8 (1) Ausländer, die in den Fällen des § 7 die Deutsche Demokratische Republik nicht freiwillig verlassen, sind aus dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik auszuweisen. Dies gilt auch für die in § 9 des Paß-Gesetzes vom 15. September 1954 (GBl. S. 786) genannten Fälle. (2) Die Organe der Deutschen Volkspolizei können Ausweisungsgewahrsam bis zu zehn Tagen anordnen, wenn dies zur Vorbereitung oder zur Sicherung der Ausweisung notwendig ist. (3) Zur Vorbereitung der Ausweisung darf ein Ausländer nur dann in Gewahrsam genommen werden, wenn er fluchtvferdächtig ist oder Tatsachen vorliegen, die darauf schließen lassen, daß er Ermittlungen über die Voraussetzungen einer Ungültigkeitserklärung der Aufenthaltsberechtigung erschwert. § 9 (1) Uber Anträge auf Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsberechtigungen sowie über die Aufenthaltsbegrenzung bzw. deren Aufhebung entscheiden die dafür zuständigen Organe der Deutschen Volkspolizei. (2) Uber die Ungültigkeitserklärung einer Aufenthaltsberechtigung und über die Anordnung des Ausweisungsgewahrsams entscheidet das Ministerium des Innern, Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei. Das Recht zur Anordnung von Ausweisungsgewahrsam kann den Bezirksbehörden der Deutschen Volkspolizei übertragen werden. (3) Die örtliche oder zeitliche Begrenzung oder die Ungültigkeitserklärung einer Aufenthaltsberechtigung ist dem Ausländer bekanntzugeben. Die Bestimmungen, auf die sich diese Entscheidung stützt, sind nutzuteilen. Die Bekanntgabe ist von ihm durch Unterschreiben eines Protokolls zu bestätigen. § 10 (1) Gegen Entscheidungen nach den Bestimmungen der §§ 4, 6 und 8 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich beim Mini- sterium des Innern Beschwerde eingelegt werden. Über die Beschwerde ist innerhalb von drei Wochen zu ent-scheiden, (2) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, § 11 Diese Verordnung findet keine Anwendung auf a) Ausländer, die im Besitz eines vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Diplomatenausweises oder eines Ausweises für nichtdiplomatische Mitarbeiter sind; b) Ausländer, die in ihren Pässen einen Registriervermerk der Protokollabteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik haben. § 12 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten. § 13 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, Berlin, den 14. Dezember 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister des Innern Grotewohl Maron Verordnung zur Änderung der Verordnung über Kollektivverträge. Vom 14. Dezember 1956 Zur Änderung der Verordnung vom 8. Juni 1950 über Kollektivverträge (GBl. S. 493) wird im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: § 1 In die Verordnung wird folgender § 5 a eingefügt: „Für Betriebskollektivverträge und Betriebsvereinbarungen entfällt die Registrierung nach den Bestimmungen der §§ 4 und 5.“ § 2 Der § 19 erhält folgende Fassung: „Die Betriebskollektivverträge treten mit der Unterzeichnung durch den Werkleiter und den Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaftsleitung in Kraft.“ § 3 Der § 20 erhält folgende Fassung: „Die Betriebsvereinbarungen treten mit der Unterzeichnung durch den Betriebsinhaber bzw. in Handwerksbetrieben auch durch mehrere Betriebsinhaber und den Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaftsleitung (Orts- bzw, Dorfgewerkschaftsleitung) in Kraft.“ § 4 Die Bezeichnung „Betriebsverträge“ in der Verordnung wird durch das Wort „Betriebskollektivverträge“ ersetzt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.