Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 199

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 199 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 199); Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 28. März 1957 199 Der Betrag, auf dessen Auszahlung verzichtet worden ist, wird dem als Mitglied eingetretenen Erben als Einzahlung auf die Genossenschaftsanteile am gerechnet. Erben sind von der Zahlung des Eintrittsgeldes befreit. III. Verteilung der Wohnungen 1. Die laut Jahresplan (Abschnitt I Ziff. 4) zu bauenden Wohnungen werden an die Mitglieder der Genossenschaft vergeben unter Berücksichtigung a) der Reihenfolge des Eintritts in die Genossenschaft, b) der Leistungen des Mitgliedes für die Genossenschaft. , Die durch Auszug frei werdenden Wohnungen werden nach dem gleichen Prinzip an die Genossenschafter vergeben. Die Übertragung eines Genossenschaftsanteiles hat die Wirkung eines Eintritts. 2. Die Mieten für die Wohnungen der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft werden nach dem Prinzip der Deckung der Kosten der Genossenschaft festgelegt. Auf Beschluß der Vollversammlung können die Einzelmieten entsprechend den Eigenleistungen der Genossenschafter differenziert werden. Die Berechnung der Mieten erfolgt nach den vom Prüfungsverband der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften erlassenen Richtlinien. Die errechneten Mieten müssen von ihm bestätigt werden. 3. Die Genossenschaftswohnungen können nur an Mitglieder der Genossenschaft vermietet werden. Kündigt ein Genossenschafter seine Mitgliedschaft, so muß er die Wohnung der Genossenschaft aufgeben. IV. Die Rechnungslegung der Genossenschaft 1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr läuft vom Tage der Eintragung der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft in das Register bis zum Ende des betreffenden Kalenderjahres. Nach Abschluß des Geschäftsjahres gibt der Vorstand einen Rechenschaftsbericht, in dem u. a. zu behandeln sind: a) der Erfolg der genossenschaftlichen Arbeit der Mitglieder im abgelaufenen Jahr, b) der Stand der Bauarbeiten, c) die Entwicklung des genossenschaftlichen Vermögens, d) die Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Jahres. 2. Für die Verwaltung des genossenschaftlichen Eigentums wird ein Haushaltsplan aufgestellt. Die Mieteinnahmen werdeh wie folgt verwendet: a) für die Bewirtschaftung der Wohnungen (Versicherung, Schornsteinfegergebühren, Wassergeld, Müllabfuhr, öffentliche Abgaben, Straßen-und Hausreinigung, Hauswartlöhne, Prüfungsgebühren usw.) in der tatsächlich anfallenden Höhe; b) für den Fonds zur Ausführung laufender Reparaturen in der Höhe von 1, DM pro qm Nutzfläche; c) für den unteilbaren Fonds zur Finanzierung von Generalreparaturen in Höhe von 1/s °/ der ge- ' samten Baukosten; d) für Verwaltungskosten im Höchstbetrage von 25, DM jährlich pro Wohnung (Bürokosten und Angestelltengehälter); die Verwaltungskosten sind durch ehrenamtliche Mitarbeit der Genossenschafter und durch gemeinschaftliche Pflege des genossenschaftlichen Eigentums niedrig zu halten; e) für die Tilgung der Kredite in der durch das Kreditinstitut festgelegten Höhe; f) für den unteilbaren Fonds (Reserve und Zuschüsse für die Finanzierung von Neubauten). Ergibt sich im Laufe des Haushaltsjahres ein Überschuß, so wird dieser dem unteilbaren Fonds (Abschnitt IV Ziff. 2 Buchst, f) zugeführt. V. Organe der Genossenschaft 1. Organe der Genossenschaft sind: a) Vollversammlung, b) Vorstand, c) Revisionskommission. 2. Die Vollversammlung ist das höchste Organ der Genossenschaft. Sie tritt mindestens vierteljährlich einmal zusammen. Außerdem ist sie auf Beschluß des Vorstandes oder auf Verlangen von mindestens einem Zehntel der Anzahl der Genossenschafter oder auf Verlangen der Revisionskommission nach Abschnitt V Ziff. 4 einzuberufen. Die Vollversammlung wählt den Vorstand und die Revisionskommission. Sie entscheidet über Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes und der Revisionskommission. Die Vollversammlung beschließt über die ihr vorgelegten Anträge. Die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zentralen Anweisungen liegenden Beschlüsse der Vollversammlung sind bindend für alle Mitglieder. Einmal im Jahre tritt die Vollversammlung als * Jahreshauptversammlung zusammen. Die Jahreshauptversammlung beschließt: a) den Bauplan des Jahres, den Finanzierungsplan, die für das Jahr aufzubringenden Eigenleistungen; b) den jährlichen Wohnungsverteilungsplan; c) den Haushaltsplan der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft; d) über die vorgelegte Rechnungslegung, den Bericht der Revisionskommission und erteilt dem Vorstand Entlastung. Die Jahreshauptversammlung und die Vollversammlung beschließen mit einfacher Stimmenmehrheit. Zu den Beschlüssen der Jahreshauptversammlung und zur Beschlußfassung über die Ablösung von Mitgliedern des Vorstandes bzw. der Revisionskommission ist die Anwesenheit der Hälfte der Anzahl aller Genossenschaftsmitglieder erforderlich. Die Versammlungen werden vom Vorstand mindestens eine Woche vor Durchführung unter Mitteilung der Tagesordnung einberiffen. Die Leitung der Versammlung hat dec; Vorstand.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärung Rechnung zu tragen. Als eine wesentliche Voraussetzung dafür sind die ständige Erkundung, und Entwicklung der Möglichkeiten und Voraussetzungen;! d,eV zu sichern.