Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 194

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 194 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 194); 194 Gesetzblatt Teil I Nr. 24 Ausgabetag: 28. März 1957 (3) Mit der Eintragung der Verschmelzung in das Register geht das Vermögen auf die übernehmende Genossenschaft über. Gleichzeitig erwerben die Genossenschafter die Mitgliedschaft bei der übernehmenden Genossenschaft mit allen Rechten und Pflichten. § 4 Genossenschaftliches Eigentum, unteilbarer Fonds (1) Die von den Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften errichteten Wohnungen sind genossenschaftliches Eigentum. (2) Die über die eingezahlten Genossenschaftsanteile hinausgehenden Eigenleistungen (§§ 6 und 8) sowie die laufenden Ertragsüberschüsse der Arbeiterwohnungs-baugenossenschaft werden Bestandteil des unteilbaren Fonds. § 5 Aufteilung der Kreditmittel und Zuständigkeit der Kommissionen (1) Für die finanzielle Förderung der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften durch langfristige Kredite werden jährlich im Plan der langfristigen Kredite Mittel bereitgestellt. Die Bereitstellung der Kreditmittel erfolgt entsprechend den Kontrollziffern. (2) Die Erarbeitung der Vorschläge für die Zuweisung der Kontrollziffern an die Kreise, die Kontrolle und Koordinierung des genossenschaftlichen Arbeiterwohnungsbaues sowie die Organisierung von Erfahrungsaustauschen der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften erfolgt durch die gemäß § 3 der Verordnung vom 4. März 1954 über die Finanzierung des Arbeiterwohnungsbaues (GBl. S. 253) beim Rat des Bezirkes gebildete Kommission. (3) Der Kommission beim Rat des Bezirkes gehören an: a) Ein Mitglied des Rates als Vorsitzender sowie weitere verantwortliche Mitarbeiter dr Fachorgane des Rates des Bezirkes einschließlich der Plankommission; b) Vertreter des Bezirksvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie bestimmter Industriegewerkschaften und Gewerkschaften; c) Mitglieder von Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften, die durch den Vorsitzenden der Kommission auf Vorschlag des Bezirksvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes berufen werden. (4) Die Zuweisung der Kontrollziffern an die ein- zelnen Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften erfolgt durch die gemäß § 6 der Verordnung vom 4. März 1954 über die Finanzierung des Arbeiterwohnungsbaues beim Rat des Kreises gebildete Kommission. Diese Kommission ist verantwortlich für die Förderung des Arbeiterwohnungsbaues im Kreisgebiet, insbesondere für die Kontrolle und Koordinierung der Planung und Durchführung der Aufgaben der verschiedenen Fachabteilungen zur Sicherung eines kontinuierlichen Baugeschehens. Sie nimmt Stellung zu den Anträgen auf Zulassung und Registrierung neugebildeter Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften. * 5 (5) Der Kommission beim Rat des Kreises gehören an: a) Ein Mitglied des Rates als Vorsitzender sowie weitere verantwortliche Mitarbeiter des Rates des Kreises; b) Vertreter bestimmter Industriegewerkschaften und Gewerkschaften des Kreises; c) Mitglieder von Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften, die von dem Vorsitzenden der Kommission auf Vorschlag der zuständigen Industriegewerkschaften oder Gewerkschaften berufen werden. § 6 Zinslose Darlehen und Eigenleistungen (1) Die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften erhalten ein zinsloses Darlehen bis zu 85 °/o der Baukosten. Das Darlehen darf jedoch den Höchstbetrag von 24 000 DM je zu bauende Wohnungseinheit nicht überschreiten. Der Minister der Finanzen kann den Höchstbetrag bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres für das folgende Jahr nach Beratung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes neu festsetzen. Der durch das zinslose Darlehen noch nicht gedeckte Teil der Baukosten ist durch Eigenleistungen der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft zu finanzieren. (2) Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften, die nach unveränderten und für das Baujahr bestätigten Typenprojekten bauen und die Eigenleistungen in Höhe von mindestens 68, DM pro qm Nutzfläche im Geschoßbau bzw. von mindestens 80, DM pro qm Nutzfläche im Reihenhausbau aufbringen, können ein zinsloses Darlehen ohne Rücksicht auf die im Abs. 1 festgesetzten Begrenzungen erhalten. (3) Das zinslose Darlehen wird aufgeteilt in ein erstes und ein zweites Darlehen. a) Das erste Darlehen errechnet sich aus einem Grundbetrag von 5000, DM je zu bauende Wohnungseinheit, zuzüglich eines weiteren Betrages in Höhe der von der Genossenschaft für den Bau aufgebrachten Eigenleistungen; es ist seitens des Darlehnsgebers unkündbar. Betragen die Baukosten mehr als 30 000, DM pro Wohnungseinheit, so darf das erste Darlehen 50 °/o des Gesamtdarlehens nicht überschreiten. b) Das zweite Darlehen umfaßt den Rest des Gesamtdarlehens; es ist mit 2 °/o jährlich zu tilgen. (4) Die Eigenleistungen bestehen aus: a) finanziellen Mitteln der Genossenschafter (Eigenmitteln), b) Arbeitsleistungen und Material der Genossenschafter, c) Solidaritätsleistungen der Werktätigen, d) finanzieller und materieller Hilfe der Betriebe. (5) Zur Aufbringung der erforderlichen Eigenmittel können. die den Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften zustehenden, aber noch nicht fälligen Ansprüche auf Einzahlungen von Genossenschaftsanteilen durch ein zinsloses Darlehen in Höhe der Differenz zwischen den erforderlichen Anteilen pro Wohnungseinheiten und den tatsächlich insgesamt eingezahlten Genossenschaftsanteilen bevorschußt werden (Überbrückungsdarlehen). (6) Der Minister der Finanzen kann für Bauvorhaben 1957 Ausnahmen von der Kredithöchstbegrenzung gemäß Abs. 1 zulassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Willens zur Wiedergutmachung. Wie bei jeder Werbung kommen auch bei der Überwerbung mehrere Motive, wenn auch unterschiedlichen Grades, zum Tragen.