Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 192

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 192 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 192); .192 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 22. März 1957 Erste Auflage bereits vor der Auslieferung vergriffen! Zweite, unveränderte Auflage jetzt lieferbar! Handbuch für das Erfindungs- und Vorschlagswesen Einzeldarstellungen über das Erfindungs- und Vorschlagswesen, das Patent-, Gebrauchsmuster-, Warenzeichen- und Geschmacksmusterrecht der Deutschen Demokratischen Republik mit einer Anleitung zur Dokumentation. Herausgegeben vom Amt für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik. Format DIN A 5 766 Seiten Loseblattsammlung mit Schraubmechanik Preis einschließlich Ordner 34,30 DM Dieses schon lange erwartete Werk ist eine authentische Zusammenstellung der gesetzlichen Grundlagen des Erfindungs- und Vorschlagswesens der Deutschen Demokratischen Republik mit Hinweisen auf die praktische Anwendung der einzelnen Bestimmungen. Es ist daher ein unentbehrliches Nachschlagewerk und Arbeitsinstrument sowohl für die Mitarbeiter in den BfE und die Werkleitungen als auch für die Erfinder und Neuerer, überhaupt für alle, die mit dem Erfindungs- und Vorschlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik zu tun haben. Umfassend und gründlich werden darin behandelt: Das Patentrecht der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausarbeitung von Patentbeschreibungen und Patentansprüchen Das Erteilungsverfahren vor dem Patentamt Die Beschwerde im Patentrecht Die Vergütung von Patenten Die Patentanmeldung außerhalb der DDR Das Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft Das Gebrauchsmusterrecht Das Warenzeichenrecht Das Geschmacksmusterrecht Das Ermitteln des Standes der Technik Das Werk ist in Loseblattform gehalten und kann daher laufend ergänzt werden. Es gewährleistet auf diese Weise eine jederzeit zuverlässige, erschöpfende Übersicht über den neuesten Stand der Gesetzgebung auf diesem Gebiet ohne zeitraubendes Suchen. Bestellungen bitten wir beim örtlichen Buchhandel oder beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 2, Postfach 92, aufzugeben VEB DEUTSCHER ZENTRALVERLAG BERLIN Herausgeber Büro des Präsidiums de9 Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Klosterstraße 47 Vertag (4) VEB Deutscher Zenti ai vertag. Berlin 0 17. Michael klrchstraße 17. Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2. Roßstraße 6 Postscheckkonto Berlin 1400 25 - Erscheinungsweise Nach Bedarf Fortlaufender Bezug. Nur durch die Fost Bezugspreis Vieriehährlich Teil I i. DM Teil 11 2.KJ DM Einzelausgabe. Bis zum umfang von 16 Seiten 0,25 DM bis zum Umlang von 32 Seiten ü,40 DM über 32 Selten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin Ag 134/57/DDR;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 192 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 192) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 192 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 192)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Zusammenarbeit mit den Untersuchungsorganen der Zollverwaltung aus sonstigen Untersuchungshandlungen resultiert. Die Mehrzahl der erarbeiteten Informationen betrifft Personen, die im Zusammenhang mit Straftaten standen.

Verg., Schr., 1957, GBl. DDR Ⅰ, , Seite 192
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