Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 179

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 179 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 179); Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 8. März 1957 179 (3) Der betroffene Hochschullehrer, die Zeugen und Sachverständigen sind in der Verhandlung zu den Verfehlungen, die dem Hochschullehrer zur Last gelegt werden, zu hören. Sie sind verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. (4) Der Antragsteller ist berechtigt, in der Verhandlung seine Auffassung darzulegen. (5) Erforderliche Beweiserhebungen werden durch den Disziplinarausschuß durchgeführt. (6) Nach Feststellung des Sachverhalts zieht sich der Disziplinarausschuß zur geheimen Beratung und Beschlußfassung zurück. (7) Die Verhandlung schließt mit der Verkündung der Disziplinarentscheidung, die mündlich zu begründen ist. Bei der Verkündung er Entscheidung ist der betroffene Hochschullehrer über die ihm zustehenden Rechtsmittel zu belehren. (8) Ist die Disziplinarentscheidung gemäß § 15 Abs. 2 in Abwesenheit des betroffenen Hochschullehrers erfolgt, so ist ihm die Entscheidung durch ein Mitglied des Disziplinarausschusses unter Angabe der ihm zustehenden Rechtsmittel mündlich bekanntzugeben. § 18 Die Disziplinarentscheidung (1) Die Disziplinarentscheidung erfolgt durch Beschluß, der mit einfacher Mehrheit gefaßt wird. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (2) Der Beschluß hat zu enthalten: 1. Bezeichnung und Zusammensetzung des Ausschusses sowie Ort und Zeit der Verhandlung, 2. die Angaben zur Person des betroffenen Hochschullehrers, 3. die Feststellung, auf wessen Antrag das Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, 4. den Sachverhalt auf Grund der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung, 5. die Disziplinarstrafe oder die Einstellung des Disziplinarverfahrens sowie die Begründung. (3) Der Beschluß des Disziplinarausschusses ist schriftlich niederzulegen und durch die Mitglieder zu unterschreiben. (4) Je eine Ausfertigung des Beschlusses ist dem zentralen Organ der staatlichen Verwaltung, dem die Hochschule untersteht, sowie dem Staatssekretariat für Hochschulwesen zuzustellen. (5) Zur Vorbereitung einer Beschwerde hat der betroffene Hochschullehrer das Recht, Einsicht in die schriftlich niedergelegten Entscheidungsgründe über die Disziplinarstrafe zu nehmen. § 19 Protokoll (1) Über die Disziplinarverhandlung ist durch einen Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen, das den Gang der Verhandlung, die Ergebnisse der Beweiserhebung und den Beschluß des Disziplinarausschusses ohne Begründung, Sachverhalt und Angaben zur Person zu enthalten hat. Der Schriftführer wird vom Vorsitzenden des Disziplinarausschusses bestimmt (2) Das Protokoll ist vom Vorsitzenden des Disziplinarausschusses und dem Schriftführer innerhalb 24 Stunden nach Verkündung der Disziplinarentscheidung zu unterzeichnen. § 20 Disziplinarentscheidungen des Rektors bzw. Direktors Auf die Durchführung des Verfahrens bei Disziplinarentscheidungen des Rektors bzw. Direktors gemäß § 6 Abs. 1 finden die Bestimmungen der §§ 8 bis 15 und 17 bis 19 entsprechende Anwendung. An Stelle des Disziplinarausschusses bzw. seines Vorsitzenden tritt hierbei der Rektor bzw. Direktor und an Stelle des Beschlusses des Disziplinarausschusses die Verfügung des Rektors bzw. Direktors. III. Beschwerdeverfahren § 21 Rechtsmittel (1) Der Antragsteller und der disziplinarisch zur Verantwortung gezogene Hochschullehrer können gegen die Disziplinarentscheidung des Rektors bzw. Direktors beim Disziplinarausschuß der Universität oder Hochschule, gegen die Entscheidung des Disziplinarausschusses der Universität oder Hochschule gemäß § 5 Ziffern 3 und 4 beim Disziplinarausschuß des Staatssekretariats für Hochschulwesen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Verkündung der Entscheidung Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist gleichzeitig zu begründen; sie hat keine aufschiebende Wirkung. Gegen Entscheidungen des Disziplinarausschusses beim Staatssekretariat für Hochschulwesen ist die Beschwerde nicht gegeben. (2) Die Beschwerde-Entscheidungen der Disziplinarausschüsse gemäß Abs. 1 sind endgültig. § 22 Nachprüfung von Entscheidungen Der Staatssekretär für Hochschulwesen kann den Disziplinarausschuß beim Staatssekretariat für Hochschulwesen mit der Nachprüfung jeder Entscheidung des Disziplinarausschusses einer Universität oder Hochschule beauftragen. § 23 Verwerfen einer Beschwerde durch Beschluß (1) Kommt der Disziplinarausschuß gemäß § 21 Abs. 1 nach Prüfung der Disziplinarentscheidung und der Akten einstimmig zu dem Ergebnis, daß die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, so kann er sie durch Beschluß verwerfen. (2) Eine ohne Begründung eingelegte Beschwerde ist durch Beschluß zu verwerfen. § 24 Durchführung des Beschwerdeverfahrens Auf die Durchführung des Beschwerdeverfahrens finden die Bestimmungen der §§ 12 bis 18 entsprechende Anwendung. IV. Wirksamkeit und Bekanntmachung der Disziplinarstrafen § 25 Unwirksamwerden der Disziplinarstrafen nach § 5 Ziffern 1 bis 3 (1) Ein im Disziplinarverfahren zur Verantwortung gezogener Hochschullehrer gilt bei strenger Rüge nach dem Ablauf von vier Jahren, bei Verweis oder Rüge;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit ; die Bestimmung und Realisierung solcher Abschlußvarianten der Bearbeitung Operativer Vorgänge, die die Sicherung strafprozessual verwendbarer Beweismittel ermöglichen.