Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 178

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 178 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 178); 178 Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 8. März 1957 II. Das Disziplinarverfahren § 8 Antrag auf Einleitung und Antragsberechtigte (1) Zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist die Stellung eines Antrages beim Rektor bzw. Direktor der Universität oder Hochschule erforderlich. (2) Anträge auf Einleitung können stellen: 1. alle Mitglieder des Senats, 2. alle Hochschullehrer, 3. der Leiter der Kaderabteilung, 4. die Leitungen der an der Universität bzw. Hochschule bestehenden gesellschaftlichen Organisationen. (3) Die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung können für Hochschullehrer der ihnen unterstehenden Universitäten und Hochschulen die Einleitung eines Disziplinarverfahrens anordnen. § 9 Frist für die Antragstellung (1) Der Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist innerhalb eines Monats von dem Tage an zu stellen, an dem der Antragstellende von der Verfehlung eines Hochschullehrers Kenntnis erhalten hat. (2) Ein Antrag kann nicht mehr gestellt werden, wenn seit Begehen der Verfehlung zwei Jahre vergangen sind. § 10 Begründung des Antrages (1) Der Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens hat schriftlich zu erfolgen. Es sind diejenigen Tatsachen zu schildern, die als Verfehlung nach § 2 anzusehen sind. Die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben. (2) Zeugen und Sachverständige können vom Antragsteller und vom betroffenen Hochschullehrer benannt werden. § 11 Einleitung des Disziplinarverfahrens (1) Der Vorsitzende des Disziplinarausschusses ordnet die Einleitung des Disziplinarverfahrens an und bestimmt gleichzeitig den Termin für die mündliche Verhandlung. (2) Das Disziplinarverfahren soll innerhalb acht Wochen seit Antragstellung abgeschlossen sein. (3) Der Vorsitzende des Disziplinarausschusses kann von der Einleitung des Disziplinarverfahrens absehen, wenn nach seiner Überzeugung die im Antrag auf Einleitung angeführten Tatsachen keine Verfehlung nach § 2 darstellen. Dem betroffenen Hochschullehrer ist in diesen Fällen schriftlich mitzuteilen, daß von der Einleitung eines Verfahrens gegen ihn abgesehen wird. § 12 Beurlaubung Während des Disziplinarverfahrens und der vorhergehenden Ermittlungen sowie während eines Strafverfahrens kann der Rektor bzw. Direktor der Universität oder Hochschule den betroffenen Hochschullehrer von seinen Dienstverpflichtungen vorläufig entbinden. Die Beurlaubung ist dem Leiter des zentralen Organs der staatlichen Verwaltung, dem die Hochschule untersteht, sowie dem Staatssekretariat für Hochschulwesen mitzuteilen. § 13 Vorbereitung der Verhandlung (1) Der Vorsitzende des Disziplinarausschusses hat zur Vorbereitung der Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die zur Feststellung der materiellen Wahrheit notwendig sind. Er kann sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder des Disziplinarausschusses beauftragen, Ermittlungen durchzuführen und Beweise zu erheben. Der Vorsitzende des Disziplinarausschusses behält jedoch in jedem Falle die Verantwortung für die Durchführung der Ermittlungen und für die Beweiserhebung. (2) Der betroffene Hochschullehrer und die vom Vorsitzenden des Disziplinarausschusses für notwendig erachteten Zeugen und Sachverständigen sind spätestens eine Woche vor Verhandlungsbeginn zum Verhandlungstermin zu laden. Mit der Ladung ist dem betroffenen Hochschullehrer eine Abschrift des Antrages auf Einleitung des Disziplinarverfahrens zu übersenden. * (3) Der Verhandlungstermin ist dem Antragsteller mitzuteilen. § 14 Teilnahme an der Verhandlung (1) Die Verhandlungen der Disziplinarausschüsse der Universitäten und Hochschulen sind nicht öffentlich. (2) Der betroffene Hochschullehrer ist verpflichtet, zum Verhandlungstermin persönlich zu erscheinen. (3) Der Antragsteller kann an der Verhandlung selbst teilnehmen oder sich von einem Beauftragten vertreten lassen. Der Vorsitzende des Disziplinarausschusses kann die Teilnahme des Antragstellers anordnen. (4) Der Vorsitzende des Disziplinarausschusses kann weiteren Personen die Teilnahme an der Verhandlung gestatten. § 15 Verfahren bei Ausbleiben des betroffenen Hochschullehrers (1) Erscheint der betroffene Hochschullehrer nicht persönlich zum Verhandlungstermin, so ist die Verhandlung auszusetzen und ein neuer Termin innerhalb von weiteren zwei Wochen festzulegen, sofern nicht Krankheit oder andere besondere Gründe einen späteren Termin notwendig machen. (2) Bleibt der betroffene Hochschullehrer auch dieser Verhandlung ohne ausreichende Entschuldigung fern, so kann in seiner Abwesenheit verhandelt und entschieden werden. Der Hochschullehrer ist hierauf in der zweiten Ladung hinzuweisen. § 16 Ausschluß von der Tätigkeit im Disziplinarausschuß (1) Von der Tätigkeit als Mitglied des Disziplinarausschusses sind der Ehegatte und die Geschwister des betroffenen Hochschullehrers sowie die mit ihm in gerader Linie Verwandten oder durch Annahme an Kindes Statt Verbundenen ausgeschlossen. (2) Der Vorsitzende bestimmt an Stelle des nicht tätig werdenden Mitgliedes einen anderen Beisitzer. § 17 Durchführung der Verhandlung (1) Die Führung der Verhandlung obliegt dem Vorsitzenden des Disziplinarausschusses. (2) Die Verhandlung beginnt, mit der Verlesung des Antrages auf Einleitung des Disziplinarverfahrens,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen im Operationsgebiet Sie haben zu sichern, daß die von der Zentrale estgelegtcn Aufgabenstellungen durch die im Operationsgebiet erfüllt, die dafür erforderlichen Entscheidungen an Ort und Stelle zu übergeben. Dadurch wurden Komplikationen im Zusammenhang mit der Entlassung weitgehend ausgeschlossen. Wird der Haftbefehl während -des Ermittlungsverfahrens aufgehoben, ist der Termin durch die Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit entwickelt haben, in welchem Maße sich politische Überzeugungen und Einsichten, Gefühle des Gebrauchtwerdens und stabile Bindungen an Staatssicherheit herausbilden.