Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 177

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 177 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 177); Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 8. März 1957 177 Anordnung über die disziplinarische Verantwortlichkeit der Hochschullehrer. Vom 8. Februar 1957 Die Hochschullehrer in der Deutschen Demokratischen Republik tragen eine große Verantwortung in der Lehr- und Forschungsarbeit sowie bei der Erziehung der studierenden Jugend zu selbständig wissenschaftlich arbeitenden Bürgern, die imstande und gewillt sind, die vermittelten Kenntnisse im Interesse unseres Staates zu verwerten und anzuwenden. Die Hochschullehrer sind Staatsangestellte mit ganz speziellen Aufgaben, die sich aus ihrer Funktion ergeben, die künftigen verantwortlichen Mitarbeiter des Staatsapparates sowie des wissenschaftlichen und kulturellen Lebens auszubilden. Es ist daher erforderlich, die disziplinarische Verantwortlichkeit der Hochschullehrer besonders zu regeln. Hierzu wird entsprechend den Vorschlägen der Universitäten und Hochschulen auf der Grundlage der Verordnung vom 10. März-1955 über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane Disziplinarordnung (GBl. I S. 217) im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern und Staatssekretären folgendes angeordnet: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung finden auf alle Personen, die entsprechend dem Statut der jeweiligen Universität, Hochschule oder des den Hochschulen gleichgestellten Instituts hauptamtliche Mitglieder des Lehrkörpers sind, Anwendung. (2) Diese Anordnung gilt nicht für Lehrbeauftragte (einschließlich der Assistenten und Aspiranten mit Lehrauftrag). (3) Auf Hochschullehrer an künstlerischen Hochschulen findet diese Anordnung keine Anwendung. § 2 Disziplinarische Verfehlungen Ein Hochschullehrer, der schuldhaft a) die ihm übertragenen dienstlichen Pflichten verletzt oder b) sich innerhalb oder außerhalb seines Dienstes eines Hochschullehrers unwürdig verhält, hat sich nach den Bestimmungen dieser Anordnung zu verantworten. § 3 Disziplinarausschüsse Im Disziplinarverfahren entscheiden die Rektoren bzw. Direktoren sowie die an den Universitäten und Hochschulen und beim Staatssekretariat für Hochschulwesen gebildeten Disziplinarausschüsse. § 4 Besetzung der Disziplinarausschüsse der Universitäten und Hochschulen (1) Die Disziplinarausschüsse der Universitäten oder Hochschulen bestehen aus: 1. dem Rektor bzw. Direktor oder seinem Vertreter als Vorsitzendem, 2. zwei auf Vorschlag des Rektors bzw. Direktors vom Senat für die Dauer von zwei Jahren berufenen Mitgliedern des Lehrkörpers als ständigen Beisitzern. 3. einem von der Betriebsgewerkschaftsleitung für zwei Jahre zu benennenden Mitglied des Lehrkörpers als ständigem Beisitzer, 4. einem vom Dekan bzw. Fachrichtungsleiter benannten Vertreter der Fakultät bzw. Fachrichtung, der der betroffene Hochschullehrer angehört. Die ständigen Beisitzer sollen dem Lehrkörper ihrer Universität oder Hochschule mindestens seit zwei Jahren angehören. (2) Zur schnellen Durchführung des Verfahrens auch bei Verhinderung von Mitgliedern der Disziplinarausschüsse sind für die ständigen Beisitzer der Disziplinarausschüsse gleichfalls jeweils für die Dauer von zwei Jahren Vertreter zu berufen bzw. zu benennen. § 5 Disziplinarstrafen Als Disziplinarstrafen können verhängt werden: 1. Verweis, 2. Rüge, 3. strenge Rüge, 4. fristlose Entlassung. § 6 Zuständigkeit (1) Der Rektor bzw. Direktor der Universität oder Hochschule kann einen Verweis oder eine Rüge aussprechen. (2) Der Disziplinarausschuß der Universität oder Hochschule ist für den Ausspruch von Disziplinarstrafen gemäß § 5 Ziffern 3 und 4 und für Beschwerden gegen Entscheidungen der Rektoren und Direktoren gemäß § 6 Abs. 1 zuständig. Die Disziplinarstrafe der fristlosen Entlassung darf nur mit Zustimmung der für die Einstellung und Entlassung des betreffenden Hochschullehrers zuständigen Stellen ausgesprochen werden. (3) Wird ein Hochschullehrer nach Begehen einer Verfehlung an eine andere Universität oder Hochschule berufen oder versetzt, so ist neben der Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 die Zuständigkeit des Rektors oder Direktors bzw. des Disziplinarausschusses derjenigen Universität oder Hochschule gegeben, an die er berufen oder versetzt wurde. Die Zuständigkeit wird in diesen Fällen durch Stellung des Antrages auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens begründet. (4) Der Disziplinarausschuß beim Staatssekretariat für Hochschulwesen ist für Beschwerden gegen die Entscheidungen der Disziplinarausschüsse der Universitäten bzw. Hochschulen gemäß § 5 Ziffern 3 und 4 und für Disziplinarverfahren gegen Rektoren bzw. Direktoren der Universitäten und Hochschulen zuständig. (5) Die Konfliktkommissionen und Arbeitsgerichte sind in Disziplinarangelegenheiten der Hochschullehrer nicht zuständig. ' § 7 Vorrang des Strafverfahrens (1) Ist gegen einen Hochschullehrer ein Strafverfahren eingeleitet worden, so kann ein bereits eingeleitetes Disziplinarverfahren bis zur gerichtlichen Entscheidung ausgesetzt werden. (2) Endet das Strafverfahren mit einem rechtskräftigen Urteil, so sind die tatsächlichen Feststellungen dieses Urteils für die Entscheidung bindend.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.