Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 171

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 171 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 171); Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 8. März 195? 171 (6) Das Amt hat zu Fragen der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Anwendung der Atomenergie Stellung zu nehmen und dabei insbesondere in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Institutionen bei Beratungen, Konferenzen, Verhandlungen und Vertragsabschlüssen verantwortlich mitzuwirken. (7) Das Amt ist berechtigt, zur Klärung bestimmter Fragen im Einvernehmen mit den zuständigen Leitern Spezialisten und sonstige Fachkräfte aus Organen der staatlichen Verwaltung und sonstigen Einrichtungen heranzuziehen. § 3 Leitung des Amtes (1) Der Leiter des Amtes ist für die gesamte Tätigkeit des Amtes sowie der ihm unterstellten Betriebe und sonstigen Institutionen gegenüber dem Ministerrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Der Leiter des Amtes entscheidet über alle grundsätzlichen Fragen, welche den Volkswirtsohafts-planj den Haushaltsplan, den Struktur- und Stellenplan, den Arbeitsplan und den Arbeitsverteilungsplan des Amtes betreffen. Der Leiter des Amtes entscheidet über a) die Ernennung und Abberufung der leitenden Mitarbeiter gemäß der Nomenklatur des Amtes, b) die Festlegung der Planvorschläge des Amtes zum Volkswirtschaftsplan und zum Haushaltsplan des Amtes sowie über die Änderungen, die der Zustimmung des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission bzw. des Ministers der Finanzen bedürfen, p) die Errichtung, Zusammenlegung, Trennung und Auflösung von Betrieben und sonstigen Institutionen des Amtes nach den hierfür geltenden Bestimmungen. (3) Auf Grund und in Durchführung der Gesetze der Volkskammer sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates erläßt der Leiter des Amtes Durchführungsbestimmungen, Anweisungen und Verfügungen. Er überwacht deren Durchführung. Der Leiter des Amtes erläßt die Statuten der dem Amt unterstellten Betriebe und sonstigen Institutionen. (4) Der Leiter des Amtes ist für die Durchführung der Grundsätze der Kaderpolitik innerhalb des Amtes verantwortlich. (5) Für den Fall seiner Verhinderung beauftragt der Leiter des Amtes einen seiner Stellvertreter mit der Wahrnehmung der Befugnisse und Pflichten des Leiters nach Maßgabe dieses Statuts. (6) Die Stellvertreter des Leiters des Amtes vertreten den Leiter in ihrem Aufgabenbereich in allen Fragen, soweit die Entscheidung nicht dem Leiter Vorbehalten ist. Sie sind dem Leiter für die Durchführung der Aufgaben in ihrem Wirkungsbereich verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (7) Der Leiter des Amtes und seine Stellvertreter werden vom Ministerrat ernannt und abberufen. § 4 Das Kollegium des Amtes (1) Das Kollegium des Amtes ist ein beratendes Organ des Leiters des Amtes. Es arbeitet auf der Grundlage der Verordnung vom 17. Juli 1952 über die Bildung der Kollegien (MinBL S. 109) und nach der Geschäftsordnung vom 12. Februar 1953 für die Kollegien in den Ministerien, den Staatssekretariaten und anderen zentralen Organen der Regierung (ZB1. S. 55). (2) Für die Tätigkeit des Kollegiums sind die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, die Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates, der Arbeitsplan des Kollegiums und der Arbeitsplan des Amtes maßgebend, ln diesem Rahmen ist für jedes Quartal ein Arbeitsplan des Kollegiums aufzustellen. (3) Das Kollegium berät den Leiter des Amtes in allen wichtigen Fragen, insbesondere über a) die Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen der Volkskammer sowie von Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates, b) die Aufstellung und Durchführung von Perspektivplänen sowie der Jahrespläne des Amtes, c) die Aufstellung des Strukturplanes und des Stellenplanes des Amtes, d) die systematische Anwendung der Erkenntnisse der Kernforschung und Kerntechnik und ihre Einführung in die Praxis. § 5 Wissenschaftlich-Technischer Rat Bei dem Amt besteht ein Wissenschaftlich-Technischer Rat. Er arbeitet nach den Bestimmungen der Anordnung vom 4. November 1955 über die Bildung und die Tätigkeit der Wissenschaftlich-Technischen Räte der Hauptverwaltungen (GBl. II S. 383) und nach der vom Leiter des Amtes erlassenen Geschäftsordnung. § 6 Struktur und Arbeitsweise des Amtes (1) Für die Struktur des Amtes ist der von dem zuständigen Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates bestätigte Strukturplan verbindlich. (2) Die kadermäßige Besetzung, die Arbeitsverteilung und die Arbeitsweise des Amtes werden im Stellenplan, im Arbeitsverteilungsplan und in der Arbeitsordnung des Amtes geregelt. (3) Die Grundsätze für die Arbeitsweise der Mitarbeiter ergeben sich aus der Verordnung vom 10. März 1955 über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane Disziplinarordnung (GBl. I S. 217). (4) Das Amt gliedert sich in Hauptabteilungen und Abteilungen. Die Hauptabteilungen sind die Organe des Amtes, denen die unmittelbare Leitung der ihnen unterstellten Betriebe und sonstigen Institutionen obliegt. Die Leiter der Hauptabteilungen haben in ihrem Verantwortungsbereich die politischen, ökonomischen und administrativen Aufgaben des Amtes im Rahmen der Politik der Regierung und nach den Weisungen des Leiters des Amtes durchzuführen. Sie tragen damit zugleich die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit und die weitere Entwicklung der in ihren Hauptabteilungen zusammengeschlossenen Einrichtungen gegenüber dem Leiter des Amtes. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit haben die Leiter der Hauptabteilungen das Recht, den ihnen unterstellten Betrieben und sonstigen Institutionen Anweisungen zu erteilen. § 7 Unterstellte Betriebe und Einrichtungen Dem Amt sind volkseigene Betriebe, wissenschaftliche und technisch-wissenschaftliche Institute und sonstige Institutionen unterstellt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.