Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 168

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 168 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 168); 168 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 4. März 1957 2. Bezeichnung des Abrechnungszeitraumes, 3. zu erwirtschaftende Handelsabgabe (Soll) für das Planjahr laut bestätigtem Plan, 4. „haushaltswirksames Soll für das Planjahr laut bestätigtem Plan, 5. zu erwirtschaftendes Soll für den Abrechnungszeit-" . raum, 6. im Abrechnungszeitraum entstandene Handelsabgabe, 7. im vorangegangenen Abrechnungszeitraum entstandene Handelsabgabe, 8. abzuführende Handelsabgabe (Differenz zwischen Ziffern 6 und 7), 9. Unterschriften. (2) Die Abrechnung ist für die Abrechnungszeiträume, die nicht am Schluß eines Monats enden, in vereinfachter Form vorzunehmen. In diesen .Fällen sind auf der Rückseite des Gutschriftsträgers nur die im Abs. 1 Ziffern 6 bis 8 gemachten Angaben zu vermerken. (3) Die vereinfachte Abrechnung entsprechend Abs. 2 gilt als rechtzeitig vorgelegt, wenn durch den Sicherungsstempelabdruck der Deutschen Notenbank das Datum eines Tages ausgewiesen wird, das nicht nach dem Fälligkeitstag der Handelsabgabe liegt. (4) Eine Abrechnung ist nicht abzugeben, wenn vom Zahlungspflichtigen ausschließlich Umsätze getätigt werden, für die der Satz der Handelsabgabe Null vom Hundert beträgt. (5) Hat der Zahlungspflichtige nachweisbar Handelswaren zurück genommen und den Verkaufspreis zurückgewährt, so kann er den darauf entfallenden Betrag der Handelsabgabe in der Abrechnung für den am Schluß eines Entstehungszeitraumes endenden Abrechnungszeitraum, in dem der Umsatz rückgängig gemacht worden ist, von dem Gesamtbetrag der errechneten Handelsabgabe absetzen. § 8 Zu § 8 der Verordnung: (1) Die der Kontrolle unterliegenden Zahlungspflichtigen haben Aufzeichnungen zu machen. Aus den Aufzeichnungen muß ersichtlich sein, wie sich die Umsätze auf die verschiedenen Sätze der Handelsabgabe verteilen. (2) Soweit bei der Kontrolle festgestellt wird, daß die Handelsabgabe nicht ordnungsgemäß berechnet oder entrichtet ist, ist ein Kontrollbescheid zu erteilen, aus dem sich die Art und der Umfang der Abweichungen, die Höhe der geschuldeten Handelsabgabe und der nachzuzahlende oder zu erstattende Betrag ergeben. § 9 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 9. Februar 1957 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung Nr. 2* über die Behandlung wertgeminderter Waren im staatlichen und konsumgenossenschaftlichen Handel. Vom 18. Februar 1957 Zur Änderung der Anordnung vom 5. August 1955 über die Behandlung wertgeminderter Waren im Staat-* liehen und konsumgenossenschaftlichen Handel (GBl. I S. 563) wird im Einvernehmen mit dem Vorstand des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften folgendes angeordnet: § 1 Der § 5 der Anordnung vom 5. August 1955 erhält folgende Fassung: „§ 5 (1) Ist für die Wertminderung der Waren der Lieferant oder ein Dritter verantwortlich, so hat der sozialistische Handelsbetrieb seine Ansprüche gegenüber dem Verantwortlichen aus den ihm zur Verfügung stehenden Rechten (Gewährleistungsrechte, Schadensersatz aus Vertrag oder unerlaubter Handlung, Garantien usw.) geltend zu machen. In diesen Fällen dürfen entstandene Preisdifferenzen vom Handelsbetrieb nicht aus seinem Betriebsergebnis gedeckt werden. (2) Soweit durch Versicherungsleistungen ein Ersatz verlangt werden kann, sind diese Leistungen vom Handelsbetrieb zu beanspruchen.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft* Berlin, den 18. Februar 1957 Der Minister für Handel und Versorgung Wach Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1955 S. 563) Anordnung über Durchführung der vollen Schulgeldfreiheit an Ober- und Mittelschulen. Vom 1. Februar 1957 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Schulgeld für den Besuch von Ober- und Mittelschulen ist für die Zeit ab 1. Januar 1957 nicht mehr zu erheben. § 2 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Die Anordnung vom 25. Februar 1952 über die Erhebung von Schulgeld an den Obei und Zehnklassenschulen (GBl. S. 185); 2. die Anordnung vom 26. Februar 1952 über die Gewährung von Schulgeldfreiheit an den Ober- und Zehnklassenschulen (GBl. S. 186). Berlin, den 1. Februar 1957 Der Minister für Volksbildung F. Lange Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin 0 17, Michael kirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Postscheckkonto: Berlih 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich .Teil .1 3. DM, Teil II 2,10 DM, Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin Ag 134/57/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit gründlich vorzubereiten und weitere Schlußfolgerungen für die politisch-operative Arbeit abzuleiten. Notwendigkeit und Zielstellung einer operativen müssen durch Erfordernisse der Lösung von Aufgaben der politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen. Dabei ist stets zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.