Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 168

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 168 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 168); 168 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 4. März 1957 2. Bezeichnung des Abrechnungszeitraumes, 3. zu erwirtschaftende Handelsabgabe (Soll) für das Planjahr laut bestätigtem Plan, 4. „haushaltswirksames Soll für das Planjahr laut bestätigtem Plan, 5. zu erwirtschaftendes Soll für den Abrechnungszeit-" . raum, 6. im Abrechnungszeitraum entstandene Handelsabgabe, 7. im vorangegangenen Abrechnungszeitraum entstandene Handelsabgabe, 8. abzuführende Handelsabgabe (Differenz zwischen Ziffern 6 und 7), 9. Unterschriften. (2) Die Abrechnung ist für die Abrechnungszeiträume, die nicht am Schluß eines Monats enden, in vereinfachter Form vorzunehmen. In diesen .Fällen sind auf der Rückseite des Gutschriftsträgers nur die im Abs. 1 Ziffern 6 bis 8 gemachten Angaben zu vermerken. (3) Die vereinfachte Abrechnung entsprechend Abs. 2 gilt als rechtzeitig vorgelegt, wenn durch den Sicherungsstempelabdruck der Deutschen Notenbank das Datum eines Tages ausgewiesen wird, das nicht nach dem Fälligkeitstag der Handelsabgabe liegt. (4) Eine Abrechnung ist nicht abzugeben, wenn vom Zahlungspflichtigen ausschließlich Umsätze getätigt werden, für die der Satz der Handelsabgabe Null vom Hundert beträgt. (5) Hat der Zahlungspflichtige nachweisbar Handelswaren zurück genommen und den Verkaufspreis zurückgewährt, so kann er den darauf entfallenden Betrag der Handelsabgabe in der Abrechnung für den am Schluß eines Entstehungszeitraumes endenden Abrechnungszeitraum, in dem der Umsatz rückgängig gemacht worden ist, von dem Gesamtbetrag der errechneten Handelsabgabe absetzen. § 8 Zu § 8 der Verordnung: (1) Die der Kontrolle unterliegenden Zahlungspflichtigen haben Aufzeichnungen zu machen. Aus den Aufzeichnungen muß ersichtlich sein, wie sich die Umsätze auf die verschiedenen Sätze der Handelsabgabe verteilen. (2) Soweit bei der Kontrolle festgestellt wird, daß die Handelsabgabe nicht ordnungsgemäß berechnet oder entrichtet ist, ist ein Kontrollbescheid zu erteilen, aus dem sich die Art und der Umfang der Abweichungen, die Höhe der geschuldeten Handelsabgabe und der nachzuzahlende oder zu erstattende Betrag ergeben. § 9 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 9. Februar 1957 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung Nr. 2* über die Behandlung wertgeminderter Waren im staatlichen und konsumgenossenschaftlichen Handel. Vom 18. Februar 1957 Zur Änderung der Anordnung vom 5. August 1955 über die Behandlung wertgeminderter Waren im Staat-* liehen und konsumgenossenschaftlichen Handel (GBl. I S. 563) wird im Einvernehmen mit dem Vorstand des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften folgendes angeordnet: § 1 Der § 5 der Anordnung vom 5. August 1955 erhält folgende Fassung: „§ 5 (1) Ist für die Wertminderung der Waren der Lieferant oder ein Dritter verantwortlich, so hat der sozialistische Handelsbetrieb seine Ansprüche gegenüber dem Verantwortlichen aus den ihm zur Verfügung stehenden Rechten (Gewährleistungsrechte, Schadensersatz aus Vertrag oder unerlaubter Handlung, Garantien usw.) geltend zu machen. In diesen Fällen dürfen entstandene Preisdifferenzen vom Handelsbetrieb nicht aus seinem Betriebsergebnis gedeckt werden. (2) Soweit durch Versicherungsleistungen ein Ersatz verlangt werden kann, sind diese Leistungen vom Handelsbetrieb zu beanspruchen.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft* Berlin, den 18. Februar 1957 Der Minister für Handel und Versorgung Wach Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1955 S. 563) Anordnung über Durchführung der vollen Schulgeldfreiheit an Ober- und Mittelschulen. Vom 1. Februar 1957 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Schulgeld für den Besuch von Ober- und Mittelschulen ist für die Zeit ab 1. Januar 1957 nicht mehr zu erheben. § 2 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Die Anordnung vom 25. Februar 1952 über die Erhebung von Schulgeld an den Obei und Zehnklassenschulen (GBl. S. 185); 2. die Anordnung vom 26. Februar 1952 über die Gewährung von Schulgeldfreiheit an den Ober- und Zehnklassenschulen (GBl. S. 186). Berlin, den 1. Februar 1957 Der Minister für Volksbildung F. Lange Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin 0 17, Michael kirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Postscheckkonto: Berlih 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich .Teil .1 3. DM, Teil II 2,10 DM, Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin Ag 134/57/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch zu nutzen. Zugleich ist ferner im Rahmen der Zusammenarbeit mit den zuständigen anderen operativen Diensteinheiten zu gewährleisten, daß die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als auch als Anlaß zur Prüfung des Vorliegens des Tatverdachtes entsprechend Ziffer - eigene Feststellungen der Untersuchungsorgane - genutzt werden.