Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 167

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 167 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 167); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 4. März 1957 167 2. für die Übernahme 'der Herstellung des Werkküchenessens für andere Betriebe durch volkseigene Gaststätten, 3. für den Verkauf von Handelsware und von selbst-hergestellten Speisen und Getränken sowie die Ausführung von sonstigen Leistungen durch die Ferienheime des Zahlungspflichtigen, soweit der Verkauf und die sonstigen Leistungen durch einen Pauschalbetrag für den Ferienplatz abgegolten sind, 4. für den Verkauf von Handelsware und von selbst-hergestellten Speisen und Getränken sowie die Ausführung von sonstigen Leistungen durch die vom Zahlungspflichtigen unterhaltenen Kinderkrippen, Kindergärten, Kinderhorte, Kindertagesstätten, Kindererholungsheime, Kinderwochenheime und Kinderferienläger, soweit der Verkauf und die sonstigen Leistungen durch einen Pauschalbetrag abgegolten sind, 5. für die Vermietung von Werkswohnungen, 6. für den Verkauf von Betriebszeitungen, li für die Durchführung von betrieblichen Veranstaltungen (z. B. Kulturveranstaltungen) durch den Zahlungspflichtigen, ! 8. für die Überlassung von Grundmitteln des Zahlungspflichtigen gegen Überlassungsgebühren sowie für den Verkauf von Grundmitteln, 9. für den Verkauf von Handelsware a) an die Staatliche Verwaltung der Staatsreserve und b) an die Außenhandelsorgane der Deutschen Demokratischen Republik zum Zwecke des planmäßigen Exports, der planmäßigen Lieferung im Innerdeutschen Handel oder des Konsumgüteraustausches, wenn der Zahlungspflichtige höchstens den Einkaufspreis einer Handelsware fordert und eine Vergütung der Handelsspanne nicht erhält, 10. für den Verkauf von Verpackungsmaterial, das der Zahlungspflichtige erworben und höchstens zum Einkaufspreis weiterberechnet hat, 11* für die Umsätze zwischen verschiedenen Zahlungspflichtigen innerhalb der gleichen Handelsstufe (z. B. Großhandel zu Großhandel), wenn der Zahlungspflichtige höchstens den Einkaufspreis einer Handelsware fordert, 12. für die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen, 13. für die zeitweilige Überlassung von Arbeitskräften, wenn der Zahlungspflichtige nur die nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässigen Kosten als Entgelt fordert, 14. für die folgenden sonstigen Leistungen, soweit nur die tatsächlich entstandenen Kosten vergütet werden: a) die Übernahme des Betriebsschutzes anderer volkseigener Betriebe, b) die Tätigkeit des Leitbüros der Justitiare, c) die vorübergehende Übernahme von Buchungsund Abschlußarbeiten anderer volkseigener Betriebe, d) die Erstattungen des Staatshaushaltes für Lehrlingswohnheime und Betriebsberufsschulen, e) die Ausbildung von Lehrlingen anderer volkseigener Betriebe, f) die Gestattung der Mitbenutzung von Fernschreib- und Fernsprechanlagen des Zahlungspflichtigen, 15. für die Beförderung von Belegschaftsmitgliedern von und zur Arbeitsstätte durch eigene Kraftfahrzeuge des Zahlungspflichtigen oder durch Kraftfahrzeuge, die der Zahlungspflichtige gemietet hat, % 16. für die Beförderungsleistungen, die der Zahlungspflichtige mit betriebseigenen Fahrzeugen für Sportgemeinschaften oder im Rahmen von Patenschaftsverträgen mit landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Maschinen-Traktoren-Stationen und volkseigenen Gütern ausführt, wenn das geforderte Entgelt die Lohn- und Treibstoffkosten nicht übersteigt, 17. für den Verkauf von Altstoffen (z. B. Gläser und Flaschen) durch den Zahlungspflichtigen, mit Ausnahme der Zahlungspflichtigen, die der Hauptverwaltung Altstoffe unterstellt sind. (4) Der Satz der Handelsabgabe beträgt 3 vom Hundert des Verkaufspreises oder des Ent-* gelts: 1* für den Verkauf von Handelsware sowie für den Verkauf von selbsthergestellten Speisen und Getränken durch betriebseigene Verkaufsstellen des Zahlungspflichtigen (z. B. Werkkantinen), soweit diese Speisen und Getränke nicht zum Werkküchenessen gehören, 2. für die sonstigen Leistungen der betriebseigenen Handwerkstätten des Zahlungspflichtigen (Näh- und Flickstuben, Schuhmacherei u. ä.) im Rahmen der sozialen Betreuung der Belegschaftsmitglieder. Der Satz der Handelsabgabe ermäßigt sich im Falle der Ziff. 1 für den Verkauf von Tabakwaren und Textilwaren auf 2 vom Hundert des Verkaufspreises. § 6 Zu § 6 der Verordnung: (1) Als EntstehungsZeiträume gelten: li bei Zahlungspflichtigen, die eine ftandelsabgabe von 100 000 DM und mehr jährlich geplant haben, die Zeiträume vom 1. bis 10., vom 11. bis 20* und vom 21. bis zum Schluß eines jeden Monats, 2. bei Zahlungspflichtigen, die eine Handelsabgabe von weniger als 100 000 DM jährlich geplant haben, der Kalendermonat. (2) Der Rat des Kreises bzw. Stadtkreises, Abteilung Finanzen, kann den örtlich geleiteten Einzelhandelsbetrieben, die mit ihren Verkaufsstellen halbmonatlich abrechnen, an Stelle eines zehntägigen Entstehungszeitraumes einen halbmonatlichen Entstehungszeitraum unter der Voraussetzung genehmigen, daß die Handelsabgabe an dem auf diesen Entstehungszeitraum folgenden zehnten Kalendertag fällig und spätestens an diesem Tage zu entrichten ist. § 7 Zu § 7 Abs. 1 der Verordnung: (1) Die Abrechnung ist für die Abrechnungszeiträume, die jeweils am Schluß eines Monats enden, nach folgendem am 22. Dezember 1956 unter der Nr. 715/25 genehmigtem Muster vorzunehmen: 1* Bezeichnung, Anschrift und St.-Nummer des Zahlungspflichtigen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.