Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 164 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 164); 164 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 28. Februar 1957 $ (5) Die Erlaubnis kann versagt, eingeschränkt oder zurückgenommen werden, wenn auf Grund der Beschaffenheit und Wirkung der Luftdruckwaffe angenommen werden muß, daß beim Gebrauch derselben Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen können, oder wenn der Inhaber der Erlaubnis die nach Abs. 4 gegebenen Auflagen nicht befolgt. (6) Für die Erteilung der Erlaubnis werden Gebühren nach den Bestimmungen der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I S. 787) und den zu dieser Verordnung veröffentlichten Gebührentarifen erhoben. § 3 (1) Die auf Grund des § 2 zugelassenen Luftdruckwaffen und die dazugehörige Munition dürfen nur von einschlägigen Handelsgeschäften verkauft werden. In diesen Handelsgeschäften ist ein Nachweisbuch über verkaufte Luftdruck Waffen zu führen, in dem Name und Anschrift des Käufers sowie Nummer und Marke der Waffe einzutragen sind. (2) Der Verkauf oder die sonstige Abgabe von Luftdruckwaffen und der dazugehörigen Munition sind nur an Personen über 16 Jahren zulässig. § 4 (1) Das Schießen mit Luftdruck waffen ist gestattet, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit- oder Ordnung nicht eintreten kann. Innerhalb geschlossener Ortsch.Jien ist das Schießen mit Luftdruckwaffen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, mit Ausnahme auf genehmigten Schießständen, verboten. (2) Personen unter 16 Jahren ist der Umgang mit Luftdruckwaffen nur gestattet, wenn sie hierbei unter der Aufsicht von Erziehungsberechtigten oder anderen Aufsichtspersonen stehen. § 5 Die zuständigen Dienststellen der Volkspolizei sind berechtigt, die Herstellung, den Vertrieb und die Verwendung von Luftdruckwaffen und der dazugehörigen Munition zu kontrollieren. § 6 Bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch den Umgang mit Luftdruck waffen und der dazugehörigen Munition können dieselben in polizeiliche Verwahrung genommen werden. § 7 Diese Anordnung tritt am 1. März 1957 in Kraft. Berlin, den 10. Februar 1957 Der Minister des Innern M a r o n Berichtigung Das Ministerium für Leichtindustrie weist darauf hin, daß die Preisanordnung Nr. 619 vom 28. Juli 1956 Anordnung über die Bildung einheitlicher Herstellerabgabepreise für Bauelemente (Sonderdruck Nr. 178 des Gesetzblattes) wie folgt zu berichtigen ist: In der Anlage 2 auf Seite 13 muß es in der nachfolgenden Nummer der Bauenzyklopädie richtig heißen: 18 ohne Kämpfer, 2flgl. Verbundfenster 63 36 9/12 = 113,5 X 151 cm. Wichtig für alle Genossenschaften und privaten Industrie-, Handels* und Leistungsbetriehe! Sonderdruck Nr. 235 Anordnung über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften Veranlagungsrichtlinien 1956 Format DIN A 5 Etwa 192 Seiten Preis etwa 1,50 DM (Erscheint Anfang März) Steuerterminkalender 1957 Format DIN A 4 6 Seiten Preis 0,65 DM ABC der Abschreibungssätze f Format DIN A 5 Etwa 160 Seiten Broschiert etwa 3,50 DM (Erscheint etwa April 1957) Diese Veröffentlichung enthält neben der Zusammenstellung sämtlicher z. Z. geltenden Abschreibungssätze einen Auszug aus den entsprechenden steuerlichen Bestimmungen. Die ABC-Form wurde zur schnellen Orientierung und Auffindung der einzelnen Anlagengegenstände gewählt, da die Benutzung der systematischen Übersicht zu Schwierigkeiten geführt hat. Ein Register ermöglicht ein schnelles Auffinden der einzelnen Abschreibungssätze. Zu erhalten beim Buchhandel VEB DEUTSCHER ZENTRALVERLAG BERLIN Herausgeber. Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 0 17. Michael orchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2. Roßstraße 6 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3, DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin Ag 134/57/DDR;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich-negative Handlungen vorliegen.