Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 163

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 163 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 163); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 28. Februar 1957 163 Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über Maßnahmen zur Sicherung des Schrottaufkommens. Verwendung von Akkumulatoren Vom 1. Februar 1957 Auf Grund des § 11 der Verordnung vom 8. August 1953 über Maßnahmen zur Sicherung des Schrottaufkommens (GBl. S. 923) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister für Schwermaschinenbau, dem Minister für Allgemeinen Maschinenbau, dem Minister für Leichtindustrie und dem Staatssekretär für örtliche Wirtschaft zur Änderung der Vierten Durchführungsbestimmung vom 22. Dezember 1955 zur Verordnung über Maßnahmen zur Sicherung des Schrottaufkommens Verwendung von NE-Metallschrott und von Akkumulatoren (GBl. I S. 1007) folgendes bestimmt: § 1 Der § 7 Abs. 1 der Vierten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(1) Bei dem Bezug von Akkumulatoren hat der Käufer die nicht mehr gebrauchsfähigen Akkumulatoren gleichen Metallinhaltes binnen 14 Tagen nach Empfang der Ware an den Schrotthandel oder einen zur Annahme nicht mehr gebrauchsfähiger Akkumulatoren berechtigten Betrieb abzuliefern. Er erhält dafür den gesetzlichen Schrottpreis. Bei dem Bezug stationärer Akkumulatoren beginnt die Frist mit der Inbetriebnahme. Die Art der Ablieferung ist vorher von den Vertragspartnern zu vereinbaren“. § 2 Diese Duchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in. Kraft. Berlin, den 1. Februar 1957 Der Minister für Berg- und Hüttenwesen Stei n wan d 4. DB (GBl. I 1955 S. 1007) Anordnung über den Fortfall der StudiengebUhren im Direktstudium an den Universitäten, Hochschulen und Fachschulen. Vom 1. Februar 1957 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Von Studierenden im Direktstudium an den Universitäten und Hochschulen sowie von Studierenden im Direktstudium an den Fachschulen werden ab 1. Januar 1957 keine Studiengebühren erhoben. § 2 (1) Studierenden im Direktstudium an den Universitäten und Hochschulen, die bis Ende des Studienjahres 1955/56 von der Zahlung der Studiengebühren befreit waren, werden auch für das Herbstsemester 1956 (September bis Dezember 1956) die Studiengebühren erlassen. (2) Von Studierenden im Direktstudium an den Universitäten und Hochschulen, die im September 1956 das Studium aufgenommen haben, werden für das Herbstsemester 1956 keine Studiengebühren erhoben. § 3 Dem Staatshaushalt noch zustehende Forderungen wegen Studiengebühren im Direktstudium für die Zeit vor dem 1. September 1956 sind auszubuchen. § 4 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. § 1 Buchst. A und § 4 der Siebenten Durchführungsbestimmung vom 21. August 1951 zur Verordnung über die Neuorganisation des Hochschulwesens * Regelung der Universitäts- und Hochschulgebühren (GBl. S. 801). 2. § 1 Buchst. A und § 4 der Elften Durchführungsbestimmung vom 25. September 1951 zur Verordnung über die Neuorganisation des Hochschulwesens Regelung der Gebühren an Kunsthochschulen (GBl. S. 878). Berlin, den 1. Februar 1957 Der Staatssekretär für Hochschulwesen I.V.: Dr. Wohlgemuth Stellvertreter des Staatssekretärs Anordnung über die Herstellung, den Vertrieb, den Besitz und die Verwendung von Luftdruckwaffen. Vom 10. Februar 1957 Zur Regelung der Herstellung, des Vertriebes, des Besitzes und der Verwendung von Luftdrudewaffen sowie der dazugehörigen Munition wird folgendes angeordnet: § 1 Die Herstellung, der Vertrieb, der Besitz und die Verwendung von Luftdruckwaffen sowie der dazugehörigen Munition sind im Rahmen der Bestimmungen dieser Anordnung gestattet. § 2 (1) Die Herstellung von Luftdruckwaffen und der dazugehörigen Munition sowie deren gewerbsmäßiger Vertrieb ist nur mit einer Erlaubnis gestattet. (2) Über die Zulassung der Arten von Luftdruckwaffen und der dazugehörigen Munition zur Herstellung und zum gewerbsmäßigen Vertrieb entscheidet das Ministerium des Innern, Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei. (3) Der Hersteller hat vor Aufnahme der serienmäßigen Produktion je ein Muster der Luftdruckwaffen, der dazugehörigen Munition sowie eine Beschreibung und Aufrißzeichnung der Luftdruckwaffen dem Ministerium des Innern, Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei, vorzulegen. Das gleiche gilt für die Einzelanfertigung von Luftdruckwaffen und der dazugehörigen Munition. (4) Die Erlaubnis kann bei der Erteilung oder nachträglich mit Auflagen verbunden werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Referat auf der zentralen Dienstkonferenz. zu Problemen und Aufgaben der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.