Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 161

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 161 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 161); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1957 Berlin, den 28. Februar 1957 Nr. 18 Tag Inhalt Seite 5.2.57 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung zum Schutze der Bienen 161 1.2.57 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Maßnahmen zur Sicherung des Schrottaufkommens. Verwendung von Akkumulatoren 163 1.2.57 Anordnung über den Fortfall der Studiengebühren im Direktstudium an den Uni- versitäten, Hochschulen und Fachschulen 163 10.2. 57 Anordnung über die Herstellung, den Vertrieb, den Besitz und die Verwendung von Luftdruckwaffen *. 163 Berichtigung 164 Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung zum Schutze der Bienen. Vom 5. Februar 1957 , Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 15. November 1951 zum Schutze der Bienen (GBl. S. 1060) wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern folgendes bestimmt: § 1 (1) Um ein geregeltes zeitweiliges Verlegen des Heimatstandes von Bienenvölkern (nachstehend „Verlegen von Bienenvölkern“ genannt) zu gewährleisten, sind in jedem Kreis vom Kreisverband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter, Sparte Imker, ein Obmann und zwei erfahrene Imker einzusetzen, die für die gemeinsame Durchführung folgender Aufgaben verantwortlich sind: 1. Aufstellung eines Verteilungs- und Aufnahmeplanes (Trachtkarte) der Bienenvölker, wobei die berechtigten Interessen der beteiligten Imker zu berücksichtigen sind, 2. Unterstützung und Beratung der Imker bei der Aufstellung und Überwachung der Bienenvölker, insbesondere in Fällen, in denen die Verlegung der Bienenvölker geboten ist. (2) Die Räte der Kreise, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, haben die nach Abs. 1 Verantwortlichen bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen. § 2 (1) Der Imker hat einen Monat vor Beginn des Verlegen der Bienenvölker an den Obmann des Zuzugsgebietes einen Antrag auf Erteilung der schriftlichen Einwilligung zum Aufstellen der Bienenvölker an einem bestimmten Platz zu stellen. Für die Antragstellung ist der Vordruck (Anlage 1), der von der zuständigen Bezirksfachkommission der Kreisverbände der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter, Sparte Imker, zu beziehen ist, zu verwenden. (2) Der Obmann hat binnen zehn Tagen nach Zugang des Antrages dem Antragsteller von der Entscheidung Kenntnis zu geben. (3) Erteilt der Obmann die Einwilligung, so hat der Imker beim Verlegen der Bienenvölker an seinem Stande die vorgeschriebene Standkarte (Anlage 2) anzubringen und das Duplikat der Standkarte dem für den neuen Standort der Bienenvölker zuständigen Rat der Gemeinde zu übergeben. § 3 (1) Wird die nach § 2 erforderliche Einwilligung versagt, kann ein weiterer Antrag auf Zuweisung eines anderen Platzes der gleichen Tracht gestellt werden* (2) Wenn das Verlegen der Bienenvölker wegen der Durchführung von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen oder ähnlicher Einwirkungen auf die Bienen erforderlich wird, entfällt der unter § 2 Abs. 1 vorgeschriebene Antrag, soweit der Standort in seuchenfreie Gebiete verlegt wird. (3) Beim Verlegen von Bienenvölkern in Notfällen hat der Imker innerhalb von 48 Stunden das Duplikat der Standkarte (§ 2 Abs. 3) dem Rat der Gemeinde und die Bescheinigung über die Seuchenfreiheit dem zuständigen Obmann einzureichen. § 4 (1) Uber Einsprüche gegen die Entscheidungen der Obleute entscheidet die zuständige Bezirksfachkommission der Kreisverbände der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter, Sparte Imker. (2) Über Einsprüche gegen die Entscheidungen der Bezirksfachkommissionen entscheidet die Zentrale Fachkommission der Imker endgültig. 3. DB (GBl. 1951 S. 1076);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme behandelt werden. kommt darauf an, die daraus resultierenden praktischen Konsequenzen zu erkennen und entsprechende Schlußfolgerungen für die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges zu ziehen.